EPD/jm | 02.02.2012 | WELT
Rheinland-Pfalz - SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein
Jochen Hartloff hält eine moderne Form der Scharia für akzeptabel
Islamische Schiedsgerichte sind für den rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff zulässig. Sie könnten dem inneren Frieden dienen, meint er.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält die Existenz islamischer Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig. „Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient“, sagte er.
„Wenn diese Gerichte allerdings den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen, und die allgemeine Rechtsprechung keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine kritische Entwicklung.“ Somit sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, so Hartloff der “B.Z.”. - aber mit Kies werfen ist nicht so schlimm, gelle?! -
Gesetzliche Grundlage im Herkunftsland wichtig
Anders als in Großbritannien, wo es seit 2007 eine offizielle islamische Schlichtungsstelle für Erbschafts-, Familien- und Handelsstreitigkeiten gibt, existiert eine solche Instanz in Deutschland nicht. Während in Großbritannien Entscheidungen der Schlichtungsstellen vor Gerichten durchsetzbar sind, liegt die Entscheidung in Deutschland allein in der Hand der Gerichte.
Allerdings kann nach dem in Deutschland angewandten Internationalen Privatrecht hier die Scharia ins Spiel kommen, wenn sie gesetzliche Grundlage im Herkunftsland der Kläger ist.
Nach Aussage von Hartloff müssen sich islamische Schiedsgerichte der kritischen Frage stellen, ob nicht insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden.
„Es muss immer möglich sein, die rechtsstaatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagte Hartloff. „Deshalb bauen wir Beratungshilfen aus, deshalb richten wir zusammen mit der Anwaltschaft Zeugenberatungsstellen ein.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung gehe entschieden gegen „tolerierte Unrechtsräume“ vor, sagte der Justizminister.
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Was soll man dazu noch schreiben? Außer vielleicht das dieser Ausbund an grenzenloser Dämlichkeit im vergangenen Jahr schon einmal ausnehmend übel auffiel, im Lieblingspolitspiel Postenschacher für “Favoriten”.
Es wird Zeit, das wir solchen Kreaturen ihr böses Handwerk legen. Politiker in die Produktion. Ab in den Steinbruch!
der Verblödungsgrad zu dem SPD Politruks fähig sind ist beeindruckend. Der Kerl ist ein gewöhnlicher Feind von Demokratie und Freiheit und scheißt offensichtlich auf das GG.
Von der menschlichen Niedertracht angesichts der unzählingen Opfer der mörderischen islamischen Ideologie ganz zu schweigen. Vermutlich ist er auch für die Freigabe des Kinderfickens
als islamkonform.
Ich schäme mich jemals in der SPD Mitglied gewesen zusein.
Ich schäme mich für diese Partei als Kandidat angetreten zu sien.
Ich bereue nicht, daß ich schon vor vielen Jahren diesen Türkenhilfsverein verlassen habe.
Wurde das Foto vor der Steinigung von dem Idiotenaufgenommen oder nachher?
Dieser Typ kann mit dem Volker Beck und dem Kötzdemir eine WG aufmachen.
Es gibt hierbei zwei Interpretationsmöglichkeiten.
1) Die moslems bedienen sich der Unwissenheit eines Politikers und die islamisierung schreitet darum voran.
Persönliche Einschätzung: Die Wahrscheinlichkeit dafür ist ungefähr so hoch, wie 10 Wochen hintereinander 6 Richtige im Lotto zu haben.
2) Die islamisierung Europas ist von unseren Politikern geplant und die moslems sind bloß die Strohmänner, die man als “Forderer” braucht, damit man selber nicht schmutzig wird. Und natürlich muss man immer allen Forderungen nachkommen, nicht wahr?
Persönliche Einschätzung: Das ist die Wahrheit. Rheinland-Pfalz ist kein besonders bereichertes Gebiet und es gibt maximal Pierre Vogel, der die Sharia fordert. Man sieht also, dass die Politiker übereifrig sind; die Strohmänner kommen schon gar nicht mehr mit dem Fordern hinterher.
Übrigens noch eine kleine Anmerkung von mir, nur um euch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen:
Wenn ihr also vor einem Einzug der Sharia in Deutschland warnen wollt, seid ihr schon Jahre zu spät dran….LOL!
Achja, übrigens alles unter einer CDU-Regierung. Hier der Link zum Artikel, aus dem ich zitiert habe:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722220,00.html
Wohl bekomms!
Die SPD redet davon, die CDU hats schon lange umgesetzt!:lol::lol:
Killerbee! Man kennt Dich ja nicht wieder! Das hat ja richtig Hand und Fuß und ich kann mich nur voll damit identifizieren. Bravo und danke!
@ an die Allegemeinheit:
Gibt es denn in der ganzenZahl der aktiven und passiven Teilnehmer bei FF2 keinen Anwalt, der die Möglichkeit einer Strafanzeige mit Erfolgsaussicht gegen Herrn Hartloff untersuchen könnte?
Bitte “Anwalt” durch “Juristen” zu ersetzen.
Also da wollen wir nicht so wein und den KB auch mal loben. Sehr gescheit was er schreibt.
Qut. Danke für Deine Einwendungen. Den kriminellen Sozis kommst Du aber nciht mehr bei.
Ich denke so langsam, daß die 2012 zum Generalangriff zur Islamisierung blasen.
Den Anschein hat es zumindest.
Wie so oft liegst du wieder daneben.
WIR (Schon wieder das “IHR”) wollen nicht warnen, wir zeigen nur auf, was an Tatsachen in Deutschland schon geschaffen wurden.
Wer sehen will und kann, der siehts von alleine.
Ich schrieb es gestern schon, das ich diese ganze Entwicklung schon gesehen, befürchtet habe und dagegen angegangen bin, als du noch mit Legosteinen gespielt hast. Wenn du damals überhaupt schon auf der Welt warst.
Also immer ruhig Blut!
Stimmt, das “ihr” ist an dieser Stelle falsch.
Aber dennoch finde ich den Artikel irreführend, denn hier wird der Eindruck erweckt, dass rot/grün gefährlich sind, weil sie die Sharia einführen WOLLEN.
Wenn du meinen Link zum Spiegel gelesen hast, wirst du wissen, dass die Sharia schon längst unter der schwarzen Regierung eingeführt WORDEN IST.
Findest du es nicht komisch, dass man darüber, dass die Sharia unter der CDU schon eingeführt worden ist bei PI und anderswo NICHTS liest, aber es sofort an die große Glocke hängt, wenn ein SPD-Fuzzi es FORDERT?
Guter Cop- böser Cop.
Die SPD lenkt ab, die CDU netzt ein.
Wo Scharia Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!
Quo usque tandem,
Das wird nichts. Ist garantiert gedeckt durch das “Recht auf freie Meinungsäußerung”.
Außerdem gilt der alte Grundsatz: Quod licet jovi, non licet bovi.
“Die” dürfen jeden Scheiß von sich geben, wir sind wahlweise Ewiggestrige, Rechtspopulisten, Nazis, verblendet, voller Vorurteile, Rassisten, bla, bla, bla.
Wenn die Hamas 100 Israelis killt, sind das Freiheitskämpfer, wenn die NSU (so es sie überhaupt gibt, ich bin mir da nicht so sicher) angeblich 8 Leute killt, sind wir wieder ein Volk von Nazis.
Ich bin so angewidert von diesen Systempolitikern, dass ich Gewaltphantasien entwickle.
@ almighurt:
Ja, wenn das so ist…!
Wäre aber doch schön gewesen: Prozess mit Medien-coverage (irgend einen nicht links-versifften Teil der Medien muss es doch noch geben) Schade!
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Wo er Recht hat, hat er Recht. Allerdings hinkt der Vergleich, denn die eigene Gerichsbarkeit dieser beiden Organisationen umfasst nicht das Strafrecht und ist rein auf die Inhalte dieser Vereinigungen bezogen. Wenn sich zwei Moslems bei einer religiösen Frage um den Barte des Propethen streiten kann gerne der Imam o.ä. darüber “richten” – das ändert aber nichts daran dass spätestens das, was im Strafgesetzbuch steht einzig und alleine Sache von weltlichen Gerichten ist.
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Zudem übersieht der nette Herr dass es für eine solche Gerichtsbarkeit erstmal einer anerkannten Organisationsform bedarf, also das, was Schäuble bei guter Führung schon vor Jahren auf der Islamkonferenz in Aussicht stellte, die Verreter aber offenbar nicht haben wollen. Auch ist es so dass die Entscheidungen dieser internen Gerichte durchaus vor staatlichen Gerichten anfechtbar sind. Diese Gerichte sind also nicht so freischwebend wie es für ein Scharia-Gericht notwendig wäre.
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Zudem läuft er damit in die selbe Falle wie mit den Lehrern für den Islamunterricht, wo es doch tatsächlich Rassisten gibt, die meinen Islamlehrer müssten in Deutschland ausgebildet werden.