Hin und wieder stösst man in den Medien auf Artikel die einem spanisch vorkommen. Sowohl sprachlich als auch inhaltlich sind diese in gewisser Weise auffällig, es lohnt in derlei Fällen oft ein Blick zwischen die Zeilen. Einen solchen Artikel, durchaus mit Bezug zu den Themen dieses Blogs, will ich heute mal behandeln. Hierum geht es:
Im Vergleich europäischer Großstädte integrieren sich ausländische Arbeitnehmer hier leichter als anderswo. Zeitverträge und Sprachbarrieren wirken auf Fremde selten abschreckend.
Bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt schneidet Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Ausländische Arbeitssuchende finden in der Bundesrepublik wesentlich leichter einen Job als in anderen westeuropäischen Staaten.
So stieß nur jeder Dritte, der in Berlin eine Arbeit suchte, auf Probleme; in Stuttgart fand mehr als jeder Zweite schnell eine Stelle. Zum Vergleich: In Portugals Hauptstadt Lissabon gaben 79 Prozent der Befragten an, bei der Arbeitssuche Schwierigkeiten zu haben, in Brüssel waren es 71 Prozent.
“In Deutschland ist die Arbeitssuche für Menschen aus Nicht-EU-Ländern leichter”, bestätigt Thomas Huddleston, Experte der Migration Policy Group.
Zudem fallen die Probleme, die sich ausländischen Arbeitskräften in Deutschland stellen, vergleichsweise mild aus. So bemängelt gerade einmal jeder Fünfte als größte Hürde, dass Arbeitgeber in Berlin nur Zeitverträge anbieten.
Vor einigen Wochen schon bequemte sich der zwangsfinanzierte GEZ-Rundfunk für die kassierten Milliarden ausnahmsweise mal Qualität zu liefern, zur allgemeinen Verwunderung weder mit roter noch grüner Färbung. Es geht um Intrigen und dreckige Spiele unserer Politeliten innerhalb ihrer eigenen Parteien welche die alte politische Weisheit Feind, Todfeind, Parteifreund eindrucksvoll bestätigen. Unter anderem berichten Wolfgang Kubicki (FDP), Kurt Beck (SPD), Andrea Fischer (Grüne) und Erwin Huber (CSU) wie sie hintergangen und aus ihren Ämtern entfernt wurden.
Die Dokumentation gibt nicht nur einen Blick auf die Verkommenheit des Parteisystems preis, sie zeigt auch wie Entscheidungen zu Stande kommen und dass Entscheidungen zu Gunsten der Bürger eher in den Bereich des Zufalls fallen. Wer sich bei den mittlerweile zur politischen Praxis gehördenden Personlrochaden wundert wie bestimmte Personen wie Fettaugen trotz offensichtichem Versagen von einem Fachgebiet zum anderen wechseln um dort ihr “gutes Werk” fortsetzen zu können ohne auch nur einem der Aufgabengebiete die geringsten Kenntnisse vorweisen zu können, wird hier Antworten finden.
Aus der Retrospektive heraus werden Hintergründe von politisch relevanten Vorgängen beleuchtet die den Bürgern seinerzeit sowohl von den Parteien als auch den Medien bewusst vorenthalten wurden. Dies wirkt umso eindrucksvoller da der Autor sich eigentlich als recht kritischen Geist einschätzt und durch diesen Beitrag erkennen musste dass alles noch ein gutes Stück schlimmer ist als er es selbst je geahnt hätte. (weiterlesen …)
Hans-Werner Sinn beobachtet eine innereuropäische Kapitalflucht: Die deutschen Banken ziehen ihre Gelder aus Südeuropa ab. Damit erhöht sich der Druck auf die Währungsunion. Über die EZB-Gelder fließt das Geld jedoch wieder in den Süden. Weil die deutsche Politik bisher die Target 2- Salden verharmlost hat, könnten die deutschen Sparer und Steuerzahler am Ende auf ihren Milliarden-Forderungen sitzenbleiben.
Deutsche Mittelstands Nachrichten:Herr Sinn, nur mehr vier Länder der Eurozone weisen einen positiven Saldo im Target2-System auf. Gegen Ende des Jahres wuchs auch der Negativsaldo der Österreichischen Nationalbank. Wie erklären Sie sich das?
Hans-Werner Sinn: Die Target-Salden messen Geldflüsse über die Grenzen. Österreich ist wegen des Engagements seiner Banken in Osteuropa von einer gewissen Kapitalflucht betroffen. Das zeigt sich in den Daten.
Deutsche Mittelstands Nachrichten:Und wie erklären Sie sich die Negativsalden Italien und Spaniens?
Hans-Werner Sinn: Das ist der gleiche Vorgang: Kapitalflucht. Zum kleineren Teil sind das Anleger aus diesen Ländern, die ihr Geld in Sicherheit bringen. Zum größeren Teil geht es aber um Anleger aus Deutschland, insbesondere deutsche Banken, die ihre Kredite zurückziehen, die sie vorher diesen Ländern gegeben haben.
Deutsche Mittelstands Nachrichten:Bei einem Austritt Griechenlands würden die Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank Target2-System unter allen Mitgliedsländern der Eurozone aufgeteilt werden. Auf die Deutsche Bundesbank würden entsprechend 28% entfallen. Allein die Verbindlichkeiten aus den Peripherieländern liegen derzeit bei mehr als 759 Milliarden. Was käme im Falle eines Zusammenbruchs der Währungsunion auf Deutschland bzw. die deutsche Bundesbank zu?
Hans-Werner Sinn: Dann stehen die gesamten Target-Forderungen, die heute bei etwa 550 Milliarden liegen, im Risiko. Das heißt, die Forderungen haben keine Rechtsgrundlage mehr.
Mit der Person Gauck werden viele Erwartungen, bei manchen auch Befürchtungen, verknüpft. Einer der Bedenkenträger hat sich bereits Anfang letzter Woche, stellvertetend für seine Sippe, zwar wort- aber wenig geistreich auf Welt-Online geäussert. Der Titel des Artikel zeigt wohin die Reise geht:
Totalitarismus-Debatte: Gauck könnte den Holocaust-Konsens aufkündigen
Seit Richard von Weizsäcker gilt der Holocaust als einzigartiges Verbrechen. Das könnte sich jetzt, 25 Jahre nach dem Historikerstreit, ändern. Eine Widerrede.
Zur Erinnerung: Der damalige Bundespräsident Weizsäcker deutet in seiner Rede zum 8.Mai’45 im Jahr 1985 den Tag kurzerhand zum “Tag der Befreiung” um. Neutral formuliert ist es der Tag der Kapitulation, für andere wiederrum der Tag der Niederlage. Niederlage? Das hört sich nach Autobahn an, war es doch das Nazi-Deutschland (mit Betonung auf dem ersten Wort), welches kapitulierte. Mit der Kapitulation endete aber nicht nur die 12-jährige Herrschaft der Nationalsozialisten, vulgo: dem “Dritten Reich“, sondern auch die erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden, nämlich die Weimarer Rpublik. Die nationalen Sozialisten hatten durch das Ermächtigungsgesetz die Weimarer Verfassung zwar faktisch ausgehebelt, agierten aber formal innerhalb deren Rahmen. Die Widerständler des 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg waren Protagonisten des “Geheimen Deutschlands“. Verkürzt dargestellt war ihr Ziel Hitler und die seinen zu beseitigen, den Krieg, zumindest im Westen, zu beenden und dabei die Weimarer Republik zu erhalten. Entscheidend bei diesem Attentat war dass es sich um deutschen Widerstand auf höchstem Niveau handelte. Es war sowohl der letzte als auch ernsthafteste Versuch zu retten, was noch zu retten war. Stauffenberg und die seinen spielten daher in der Nachkriegsgeschichte eine wesentliche Rolle, symbolisieren sie doch dass es auch in der NS-Zeit einen ernstzunehmdenen Widerstand gegen das Regime in den deutschen Eliten gab.
Konservative Revolutionäre
Es ist allgemein bekannt dass das Attentat scheiterte – selbst wenn es nicht gescheiterte wäre, so ist es doch höchst fraglich ob die Rechnung mit dem Westfrieden aufgegangen wäre. Hätte, könnte, wollte – eine Diskussion darüber ist müsig. Fakt ist: Die Weimarer Repbulik wurde 1949 durch das Staatsgebilde der “Bundesrepublik Deutschland” ersetzt. Das zwar löbliche, aber doch provisorische Grundgesetz, stellt trotz aller Beteuerungen keinen Verfassung dar. Die Behauptung das Grundgesetz hätte “Verfassungsrang” zeugt noch heute davon dass die Bundesrepublik ein völkerrechtlich mit heisser Nadel gestricktes Konstrukt ist. (weiterlesen …)
Teurer Rechtsbeistand – Wulff greift für Anwalt tief in die Tasche
Die Politmafia läßt sich bevorzugt von Anwalt Gernot Lehr "vertreten"
Der Bundespräsident hat Gernot Lehr engagiert, einen Anwalt der Spitzenklasse. Für Wulff wird das richtig teuer. Experten gehen von einem Tageshonorar von mehreren Tausend Euro aus.
Für Bundespräsident Christian Wulff droht die Affäre um Kredite, Urlaube und Sponsoren womöglich auch zu einem finanziellen Problem zu werden. Nach Informationen der Zeitung “Rheinische Post” wird unter Experten darüber spekuliert, dass Wulff mit seinem Rechtsbeistand ein Tageshonorar von rund 4000 Euro vereinbart haben könnte.
“Eine solche Summe halte ich nicht für völlig unwahrscheinlich”, sagte der Vizepräsident des Deutschen Anwaltsvereins, der Honorarfachmann Herbert Schons, dem Blatt.
Ein solcher Betrag komme “naturgemäß” infrage, weil sich Wulff mit Gernot Lehr einen Anwalt aus einer “Kanzlei ersten Ranges” gesichert habe. Er könne das gut einschätzen, weil er “Vergütungsvereinbarungen unterschiedlichster Natur in Händen” halte, erläuterte Schons.
Der aktuelle Durchschnittswert der Stundensätze von Anwälten in Deutschland liege bei 181 Euro. Bei hochrangigen Kanzleien seien Stundensätze von 400 bis 700 Euro aber nichts Ungewöhnliches.
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5-6 Tage Anwalt und das Gehalt ist wech!? Seine vielen “Freunde” werden schon Wege finden, ihm unter die Arme zu greifen. Maschmeyer wirds machen, gelle?!
Erfahrung mit korrupten Schmieranten hat der menschliche Prellbock Lehr genug.
selten kommt es vor, daß einem die gebratenen Tauben in den Mund fliegen, aber ausgeschlossen ist es nicht.
Hier ein Video (1:28 min), nach dem niemand mehr behaupten kann, er habe es nicht wissen können:
Der entscheidende Satz lautet:
„Den Antrag der NPD-Fraktion, den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren, lehnen die Vertreter der demokratischen Fraktionen, in deren Namen ich heute spreche, mit aller Nachdrücklichkeit und aufs Schärfste ab.“
Übersetzt also: Wir “demokratischen” Fraktionen lassen uns zwar gerne vom deutschen Volke bezahlen, lehnen es jedoch auf Schärfste ab, auch nur dessen Fortbestand zu bewahren.
Gegen die Unverschämtheit und Arroganz der Mecklenburg-Vorpommerer Politiker ist es ja schon fast ein Ausdruck von guter Erziehung, jemandem zur Begrüßung ins Gesicht zu spucken.
Der Rechtsanwalt Götz-Werner von Fromberg im F.A.Z.-Interview über seine Herrenabende in Hannover, Freunde wie Gerhard Schröder und Frank Hanebuth und über die Affäre Wulff.
Herr von Fromberg, Ihre Herrenabende genießen einen gewissen Ruhm.
Zunächst einmal: Das ist einfach immer nur meine Geburtstagsfeier im Januar. Angefangen hat es mit normalen Partys. Ich habe mit Freunden und befreundeten Ehepaaren gefeiert und getanzt. Von Jahr zu Jahr wurde es voller, und dann habe ich irgendwann die Idee gehabt: Eigentlich könnte ich auch mal einen Männerabend machen. Im Keller habe ich Krökler, das ist der hannoversche Begriff für Tischfußball, Flipper, einen Billardtisch, eine Tischtennisplatte. Das sind alles Wünsche aus meinen Jugendtagen, die ich mir erfüllt habe. Ich habe gedacht, das finden bestimmt alle klasse. Vor 15 Jahren habe ich dann mit den Männergeburtstagsfeiern angefangen – aus denen ist der sogenannte Herrenabend geworden.
Die Europäer wollen den Griechen die Vetternwirtschaft austreiben. Wie aber ist es darum in Deutschland bestellt? Die Postenvergabe einiger deutscher Minister ist in die Kritik geraten. Der Vorwurf lautet, dass sich die Politiker ihre Häuser untertan machen. Dem Liberalen Dirk Niebel stellt der Personalrat die unangenehme Frage, ob er das Entwicklungsministerium zur „Kampa 2013“ – zur Wahlkampfzentrale der FDP – ausbauen wolle. Seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler geht es nicht besser. Dem Wirtschaftsminister wirft die Mitarbeitervertretung vor, nicht nur Spitzenpositionen, sondern auch Stellen in den Fachabteilungen ohne Ausschreibungen zu besetzen. Auch der Bayer Peter Ramsauer muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, das Verkehrsministerium zu einer CSU-Hochburg zu machen.
Dem Bundespräsidenten bereitet er Ärger – jetzt kommen auch pikante Details über Manfred Schmidts Bekanntschaft zu anderen Politikern ans Licht. Kurt Beck ließ sich von dem Party-Manager einen Flug im Privatjet bezahlen, Grünen-Chef Özdemir feierte mit ihm eine Fußball-Sause.
Berlin – Manfred Schmidt, 63, hat einen schönen Beruf. Der Eventmanager ist der heimliche Star der Glitzerwelt. Seit rund 30 Jahren tut er kaum etwas anderes, als edle Feten für die Prominenten dieses Landes zu schmeißen. Man entspannt und feiert, man kontaktet und speist. Die Rechnung? Zahlen meist große Sponsoren.
Mit der Zeit hat Schmidt sich so ein schillerndes Netzwerk geschaffen, das seinen Interessen dient, und wohl auch denen seiner Gäste. Besonders für einen seiner Freunde ist das zum Problem geworden: Christian Wulff. Weil Schmidt mit Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker über Jahre ein undurchsichtiges Geflecht des Gebens und Nehmens geschaffen haben soll, ist der Partymanager zur einer wichtigen Figur in der Affäre des Bundespräsidenten geworden. Jetzt könnte die Nähe zu Schmidt auch für andere Spitzenpolitiker unangenehme Nachfragen mit sich bringen.
Eine Mehrheit der Innendeputation des Bremer Landtages hat kürzlich beschlossen, in diesem Jahr nach Italien zu reisen, um sich bei den dortigen Sicherheitsbehörden über die Bekämpfung der Mafia zu informieren. Mein Vorschlag, schon aus Kostengründen lieber nach Berlin zu fahren, um sich von den Experten des Bundeskriminalamtes über die in Deutschland vorhandenen Strukturen und Machenschaften des organisierten Verbrechens aufklären zu lassen, wurde mit einem unverständigen Kopfschütteln quittiert.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie weit der Irrglaube, die Organisierte Kriminalität (OK) sei ein Phänomen Süd- und Osteuropas, auch unter Deutschlands Politikern verbreitet ist. Dabei sieht die Realität ganz anders aus. Längst ist auch Deutschland in den Fokus der OK geraten, haben sich bei uns dieselben typischen Formen mafiöser Aktivitäten etabliert. Dazu gehören Wettbetrug, Schutzgelderpressung sowie der Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Mafia ist das Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität.
Bzgl. der Causa Wulff steht ausser Frage dass eine widerliche Medienkampagne geritten wird. Die Vorwürfe einzeln betrachtet sind nicht rücktrittswürdig, ob sie es als Ganzes betrachtet sind, daran scheiden sich die (eher simplen) Geister.
Wullf ist der ungeliebte Präsident von Merkels Gnaden, sein Intergrationgeblubber ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Frage ist ob man den durch die Kampagne erzeugten Schwung nutzt und mit den Medien-Wölfen heult um damit Wulffs Demontage, wenn auch aus anderen als den auf den Tisch liegenden Gründen, zu betreiben. Die Tatsache dass die Kampagne mittlerweile histerisch Züge angnommen hat ändert nichts daran daß Wulff in dem Amt von Anfang an nichts verloren hatte.
Eine Frage ist also ob man aus den falschen Gründen das Richtige tut oder ob man den Wulff davonkommen lässt weil man lieber die Nase über die Medien rümpft und ihn damit indirekt in Schutz nimmt, was ebenso bedeutet aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.
Welche Variante ist also die Bessere?
Das Dilemma ist moralischer Natur, ich möchte zu bedenken geben dass es zwar ehrenhaft sein mag die Kampagne gegen Wulff zu verurteilen, man aber gleichzeitig die einzigartige Gelegenheit verpasst einen von Merkels Jüngern loszuwerden. Man kann es zu Recht opportunistisch nennen auf Basis der erhobenen Vorwürfe gegen Wulff zu wettern und seinen Rücktritt zu fordern. Wenn man allerdings wartet bis der richtige Mann wegen der richtigen Gründe (z.B. “Der Islam gehört zu Deutschland”) demontiert wird erreicht man nichts und legitimiert damit indirekt die Tatsache, dass das Amt des Bundespräsidenten mit der Einsetzung Wulffs vollens zum machtpolitischen Spielball der Systemparteien verkommen ist. (weiterlesen …)
Offenheit, seit Wochen verlangt, war das wieder nicht: Nur zwei Fragestellern von ARD und ZDF stand Christian Wulff am Mittwochabend Rede und Antwort. Andere Medienvertreter blieben ausgesperrt. Den Mut, sich auf einer Pressekonferenz zig oder gar Hunderten Journalisten zu stellen – für jedwede Fragen und zeitlich unbegrenzt – hatte er offenkundig nicht. So war der Versuch eines Befreiungsschlages schon von vornherein gescheitert.
Für ARD und ZDF war es nicht unproblematisch, sich auf dieses Spiel einzulassen. Unmittelbar vor und nach dem Interview mit dem Präsidenten hatten gleich mehrere Blätter die Bewertung in Umlauf gebracht, die die Öffentlich-Rechtlichen unbedingt vermeiden wollen: “Staatsfernsehen”. Nur, bitte nicht zu viel der Scheinheiligkeit! Wer hätte sich den Scoop entgehen lassen, das Staatsoberhaupt auf dem Gipfel seiner Selbst-Demontage interviewen zu dürfen?
Es gibt Politiker, die werden als “Grüß-Gott-August” verspottet. Wulff ist inzwischen ein Entschuldigungs-Präsident. Mittwochabend mal wieder eine seiner inflationären Entschuldigungen – die wievielte eigentlich??? – und die Beteuerung, er habe aus seinen Fehlern gelernt. Alles Stereotypen, die wir auch schon früher von ihm gehört hatten, und dann kam immer wieder was nach. (weiterlesen …)
Berliner Sozialstadträte klagen über Betrug – Sozialhilfeberechtigte Senioren werden gezielt gesucht
Pflegefälle, die nur auf dem Papier existieren, Abrechnungsbetrug, erschlichene Aufenthaltserlaubnisse: Dies sind nur einige der Vorwürfe, die seit einiger Zeit gegen einige russische und türkische Pflegedienste in Berlin erhoben werden.
Bereits vor einigen Monaten wagten zwei Berliner Sozialstadträte den Gang an die Öffentlichkeit: Michael Büge (CDU), Sozialstadtrat im Bezirk Neukölln, und sein Amtskollege Stephan von Dassel (Grüne) in Berlin-Mitte machten erstmals im September auf Betrügereien durch ambulante Pflegedienste aufmerksam. Die präsentierten Beispiele müssten eigentlich jeden fassungslos machen, der bereits selbst einmal die zahlreichen Probleme erlebt hat, die auftauchen, sobald Leistungen für Pflegebedürftige beantragt werden. (weiterlesen …)
Der aktuell immer noch im Kreuzfeuer der Kritik befindliche Bundespräsidentendarsteller Christian Wulff ist offenbar nicht nur in seiner Rolle als oberster Mann des Staates mit Imkompetenz geschlagen, auch in seiner Zeit als Minsterpräsident des Landes Niedersachsen hat Wulff einiges zum Wohl des Volkes auf den Weg gebracht, dass langsam erste Blüten treibt. Die Zeit klärt uns auf worum es geht:
White-IT ist eine gut gemeinte Initiative gegen Kinderpornos. Doch die Betreiber haben gefährliche Pläne: Sie wollen das gesamte Netz ohne Anlass und Verdacht überwachen.
Im März 2010 hatte Niedersachsens Innenminister [...] Pläne vorgestellt, wie Kinderpornografie im Netz bekämpft werden könnte. Das Projekt namens White-IT war als Gegenentwurf zu den damals noch diskutierten, aber umstrittenen Netzsperren geplant. Doch inzwischen scheint White-IT auf dem besten Weg, für ähnlich viel Ärger zu sorgen: Dieses Mal geht es zwar nicht um Netzsperren, dafür aber um mindestens ebenso problematische Netzfilter.
White-IT ist ein Verein, der dem niedersächsischen Innenministerium angegliedert ist und bei dem Polizeibehörden ebenso mitarbeiten wie Firmen, Verbände der Internetwirtschaft sowie Opfergruppen. [...]
[...] Schon damals hatte man jedoch überlegt, auch Suchmaschinen einzubeziehen. Immerhin durchforsten sie das Netz sowieso, warum nicht auch gezielt nach Kinderpornografie? Diese Idee wurde inzwischen ausgedehnt.
Die Suche nach Kinderpornografie im Netz soll nach den derzeitigen Vorstellungen der Verantwortlichen von White-IT nun “proaktiv” erfolgen, wie es in internen Projektpapieren heißt. Mit anderen Worten: Suchmaschinen, Mailanbieter, Websitehoster, Filesharing-Dienste, kurz: all jene, die im Netz Inhalte weiterreichen oder Nutzern zugänglich machen, sollen in ihren Systemen nach strafbaren Bildern suchen. Auch großen Firmen will man die Technik anbieten, damit sie in ihren internen Netzwerken auf den Rechnern der Mitarbeiter suchen können. (weiterlesen …)
Ich höre immer wieder düstere Prognosen, dahingehend, dass das deutsche Volk bald verschwinden wird. Ich glaube, dass wir uns in dieser Richtung keine Sorgen machen müssen: Das deutsche Volk wird noch für lange Jahre gebraucht werden, um für die Finanzierung des Zuwanderungs- und Asyl-Unfugs zu schuften. Zuwanderer (und schon gar nicht Asylanten) allein werden die erforderlichen Mittel nicht produzieren. — Egon Klawuttke
