NSU-Mordserie: Opferangehörige verärgert über Döner vom V-Mann

Übersicht über die Blutspur der sogenannten "Bratwurstmörder" in Deutschland

Sechs Monate lang betrieb die bayerische Polizei einen Döner-Imbiss, um den Mördern ausländischer Ladenbesitzer auf die Spur zu kommen. Die Angehörigen der Opfer sind erbost über den “Wahnsinn”.

Die Ombudsfrau der Opfer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Barbara John, zeigte sich irritiert von dem ungewöhnlichen Ermittlungsansatz der bayerischen Polizei: Sechs Monate lang hatten die Beamten einen Dönerladen in Nürnberg eingerichtet, der von einem V-Mann betrieben wurde. “Dieser Wahnsinn hat Methode”, sagte John der “Berliner Zeitung” vom Freitag.

Für sie habe sich der Eindruck verfestigt, dass die Ermittlungen zu den Morden an Migranten mit großer Bewusstheit in Richtung Ausländerkriminalität geführt und alle anderen Spuren außer Acht gelassen worden seien.

“Dabei war das Opferbild so zwingend, dass man an ein politisches Motiv hätte denken müssen.” John warf den Sicherheitsbehörden vor, immer “im Denken der 50er- und 60er-Jahre” gefangen zu sein, als relativ wenige Migranten hier gelebt hätten.

Dönerzubereitung als Ermittlungsstrategie

Im NSU-Untersuchungsausschuss war am Donnerstag bekannt geworden, dass bayerische Ermittler für ihre Untersuchungen zu den Morden einen eigenen Döner-Imbiss eröffnet hatten. Sie sollte nach den Worten des früheren Nürnberger Oberstaatsanwalts Walter Kimmel dem Zweck dienen, Ausländer aus dem Bereich der organisierten Kriminalität anzulocken.

Dass die Täter Rechtsextremisten gewesen sein könnten, zogen die Ermittler nicht ernsthaft in Betracht.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) regte dem Bericht zufolge an, den damals leitenden Kriminalisten Wolfgang Geier erneut in den Ausschuss zu laden. Geier habe die Frage nach verdeckten Ermittlungen während seiner Vernehmung verneint.

Die Angehörigen der Opfer also sind erbost – logisch, sie wissen dass man die abgekapselten Kreise der Parallelgesellschaften nicht durch die Eröffnung eines Dönerladens knacken kann. Eine “Ombudsfrau” für die Opfer gibt es also auch schon, eine Ombutsfrau für die Opfer von deutschenfeindlicher Migrantenkriminalität sucht man dagegen vergebens – zumindest der Aussage dass der Wahnsinn Methode hat kann man also zustimmen.

“Dabei war das Opferbild so zwingend, dass man an ein politisches Motiv hätte denken müssen.” – so ist es, wie die Seite Deutsche Opfer, fremde Täter eindrucksvoll demonstriert. Auch die Opfer der sog. “Eherenmorde” (die mit Ehre nichts zu tun haben) sind vom Opferbild recht eindeutig – passieren tut trotzdem nichts.

Noch ein Bonmot zum Schluß: “[..] im Denken der 50er- und 60er-Jahre” gefangen zu sein, als relativ wenige Migranten hier gelebt hätten“. Wie jetzt? Leben hier etwa nicht mehr “relativ wenige Migranten”? Wieso sollen dann ständig neue geholt werden wenn es doch entweder “unrelativ wenige” oder vielleicht sogar schon “relativ viele” sind?

Unter dem vielsagenden Titel “Die EU ist heute Angela Merkels DDR“ ist neben allerlei Lobhudelei über Merkel, die an den Personenkult anderer, extrem beliebter Staatsmänner im 20. Jahrhuntert erinnert, noch einiges andere Interessante zu lesen:

Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson

Angela Merkel hat die Welt frühzeitig wissen lassen, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist. Sie meinte damit nicht, dass Deutschland Israel einen Blankoscheck ausstellt. Aber sie hat unmissverständlich unterstrichen, dass Deutschland als einziges Land außer Israel selber keine Wahl hat, auf wessen Seite es sich stellen wird, wenn jemand Israel tatsächlich mit der Auslöschung drohen sollte.

Natürlich ist es in Berlin jedem bewusst, dass eine bedingungslose Parteinahme ein unkalkulierbares Risiko wäre. Nicht ohne Grund beharrt Merkel mit einer auch öffentlich demonstrierten Nachdrücklichkeit darauf, dass Israel keine Abenteuer eingehen möge. Zu den Abenteuern gehört die Genehmigung immer neuer Siedlungen auf Gebieten, die einmal zum künftigen Palästina zählen sollen. (weiterlesen …)

von Jan Heitmann | 28.01.2012 | PaZ

Bericht bringt Einzelheiten zur Kfz-Massenüberwachung ans Licht – Datenschützer und Juristen üben Kritik

Ein auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ veröffentlichter Untersuchungsbericht des Max-Planck-Instituts enthält Informationen über die Erstellung von Bewegungsprofilen auch unverdächtiger Bürger mittels der automatischen Kennzeichenfahndung in Brandenburg.

„Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ lautet der Titel des Forschungsberichtes des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom April 2011. In der über 180 Seiten langen Studie geht es unter anderem um die polizeiliche Anwendung des Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystems (KESY), das von jedem vorbeifahrenden Fahrzeug ein Foto, das Kennzeichen, das Ausstellungsland des Kennzeichens, Datum und Uhrzeit, den Standort, eine interne Identifikationsnummer und den Status, also die Angabe, ob es sich um einen Treffer handelt, erfasst. (weiterlesen …)

VON GREGOR MAYNTZ – rp-online.de

Berlin (RP). Modern gestaltete Internet-Seiten von Islamisten richten sich gezielt an deutsche Konvertiten. Der Verfassungsschutz sieht ein “erhebliches Gefahrenpotenzial”, weil sich die Selbstradikalisierung jeder Beobachtung entzieht. Aufgerufen wird zu Anschlägen mit Gift und Bakterien.

(weiterlesen …)

… dann ist guter Rat teuer. Dazu ein wichtiger Erfahrungsbericht über das Katastophen-Szenario in New Orleans nach dem verheerenden Hurrican Katrina.
Das Original ist englisch und hier zu finden: http://www.frfrogspad.com/disastr.htm (Vorsicht – auf dieser Seite kann man sich einen Virus einfangen. Aktuelles Antivirus-Programm verwenden!).
Nicht in Gänze auf unsere Befindlichkeiten übertragbar (bspw. Waffen), aber generell gute Anhaltspunkte fürs Wesentliche!

Überlegungen zum Survival bei Katastrophen

Die folgenden Informationen wurden von einer Person per Email versendet, die stark vom Hurrican Katrina und der Katastrophe in New Orleans betroffen war. Ich bin nicht der Autor dieser Zeilen.

Erste Nachricht:

Seit Sonntag beherberge ich über 30 Evakuierte, die vor dem Hurrican Katarina Richtung Süden geflohen sind. Nur zwei Familien waren Freunde von mir. Sie erzählten anderen Freunden, dass sie einen Fluchtpunkt wüssten, so dass eine größere Gruppe hier eintraf. Mir machte das wenig aus, weil es 6 Wohnmobile und Wohnwagen waren. So gab es genügend Platz. Trotzdem, ich hatte die Gelegenheit zu sehen, was von den persönlichen Evakuierungsplänen, Notfallausrüstungen, etc., funktionierte und was nicht. Ich denke ein paar der Lektionen die wir gelernt haben sollten hier mitgeteilt werden.

1. Jederzeit sollte man eine Fluchtausrüstung bereit haben. Viele der Leute packten in allerletzer Minute alles ein, von dem sie glaubten, dass es notwendig wäre. Unnötig zu betonen, dass sie etliche wichtige Dinge vergaßen, wie verschreibungspflichtige Medikamente, wichtige Dokumente, Baby-Utensilien, Windeln, usw. Manche dieser Dinge (z.B. manche Medikamente) können nicht auf Lager gehalten werden. Aber man kann wenigstens eine Liste in der Notfallausrüstung haben, auf der die Dinge stehen, die man unbedingt mitnehmen muß, bevor man aufbricht.

2. Regelmäßiges Ersetzen von Zubehör im Fluchtgepäck. Batterien verlieren mit der Zeit ihre Ladung, Nahrungsmittel haben ein Verfallsdatum, wie auch Medikamente. Kleidung kann schimmeln oder schmutzig werden, wenn sie nicht ordentlich gelagert wird. Alle Leute, die Notfall- oder Fluchtutensilien besaßen, hatten solche Probleme. (weiterlesen …)

Der aktuell immer noch im Kreuzfeuer der Kritik befindliche Bundespräsidentendarsteller Christian Wulff ist offenbar nicht nur in seiner Rolle als oberster Mann des Staates mit Imkompetenz geschlagen, auch in seiner Zeit als Minsterpräsident des Landes Niedersachsen hat Wulff einiges zum Wohl des Volkes auf den Weg gebracht, dass langsam erste Blüten treibt. Die Zeit klärt uns auf worum es geht:

Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern

White-IT ist eine gut gemeinte Initiative gegen Kinderpornos. Doch die Betreiber haben gefährliche Pläne: Sie wollen das gesamte Netz ohne Anlass und Verdacht überwachen.

Im März 2010 hatte Niedersachsens Innenminister [...] Pläne vorgestellt, wie Kinderpornografie im Netz bekämpft werden könnte. Das Projekt namens White-IT war als Gegenentwurf zu den damals noch diskutierten, aber umstrittenen Netzsperren geplant. Doch inzwischen scheint White-IT auf dem besten Weg, für ähnlich viel Ärger zu sorgen: Dieses Mal geht es zwar nicht um Netzsperren, dafür aber um mindestens ebenso problematische Netzfilter.

White-IT ist ein Verein, der dem niedersächsischen Innenministerium angegliedert ist und bei dem Polizeibehörden ebenso mitarbeiten wie Firmen, Verbände der Internetwirtschaft sowie Opfergruppen. [...]

[...] Schon damals hatte man jedoch überlegt, auch Suchmaschinen einzubeziehen. Immerhin durchforsten sie das Netz sowieso, warum nicht auch gezielt nach Kinderpornografie? Diese Idee wurde inzwischen ausgedehnt.

Die Suche nach Kinderpornografie im Netz soll nach den derzeitigen Vorstellungen der Verantwortlichen von White-IT nun “proaktiv” erfolgen, wie es in internen Projektpapieren heißt. Mit anderen Worten: Suchmaschinen, Mailanbieter, Websitehoster, Filesharing-Dienste, kurz: all jene, die im Netz Inhalte weiterreichen oder Nutzern zugänglich machen, sollen in ihren Systemen nach strafbaren Bildern suchen. Auch großen Firmen will man die Technik anbieten, damit sie in ihren internen Netzwerken auf den Rechnern der Mitarbeiter suchen können. (weiterlesen …)

Die soeben bekannt gewordenen, sensationellen neuen Erkenntnisse im Fall “Süd-östliche-
Gastronomen-Morde” haben mich zu folgendem Einakter inspiriert:

Vorhang auf.

Eine konspirative Einzimmerwohnung irgendwo in Ostdeutschland. Matratzen am Boden, ein
wackliger Tisch, drei Stühle, ein Metall-Spind, einziger Wandschmuck: ein einsamer Poster von
Adolf Hitler mit zahlreichen roten Lippenstiftspuren, die Beleuchtung wird durch eine nackte, ohne Schirm am
Kabel hängende Glühbirne geliefert. Vor dem einzigen Fenster treibt der Sturm dunkle
Gewitterwolken vor sich her, es blitzt und donnert in unregelmäßigen Abständen. Mit jedem Blitz
flackert das Licht der Glühbirne.

Die Rechts-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sitzen um den Tisch, auf welchen sich ein Glaskugel, etwa von der Größe eines klassischen Goldfischglases, befindet.
Zschäpe ist mit einem Turban mit Sternen und Halbmonden sowie einer Art Kaftan mit aufgestickten kabbalistischen Zeichen bekleidet.

Zschäpe (mit den Händen magische Zeichen über der Kugel machend, mit beschwörender
Stimme): “Schlangenzung’ und Aug’ von Schnarre, zeig’ uns flugs die richt’ge Knarre !”

Das Licht flackert bedenklich. Nach mehrmaligem Wiederholen der Beschwörungsformel beginnt
sich im Innern der Kugel eine Art farbiger, wabernder Nebel zu zeigen, in dessen Mitte sich
langsam die Gestalt einer Handfeuerwaffe abzeichnet; diese wird seitens des waffenkundigen Trios
schnell als eine “Heckler & Koch P 2000″ identifiziert.

Zschäpe (weitere beschwörende Handbewegungen, mit dumpfer Stimme): “Krötembein und
Rattenschwunz” (Anm. d. Verfassers; Sorry! War wegen des Reims nicht zu vermeiden), “zeig’ den
Ort der Untat unz !”

Ein heftiger Windstoß rüttelt am Fensterrahmen. Nach weiterem buntem Wabern erscheint die
skyline der Stadt Heilbronn und – da von den anwesenden Kindern Ostdeutschlands nicht ohne
weiteres eine diesbezügliche Identifizierung erwartet werden kann – in gotischen Lettern das Wort
“Heilbronn”. Nach einer Pause erscheint dann, begleitet von einem Klingelzeichen das Wort
“Theresienwiese”; nach einer weiteren Pause und mit weiterer Lautuntermalung derselben Art, in
Klammern der Hinweis “Nicht München, ihr Dödel”.

Zschäpe: (wie oben): “Höllenbrei Immigration! Kugel zeig uns die Person”.

Nach eine besonders spektakulären Blitz-und-Donner-Fusillade geht das Licht ganz aus, kommt
aber nach kurzer Zeit wieder flackernd zurück. Das Innere der Kugel zeigt, nach den üblichen
Präliminarien, ein kiesiges Flussufer über dem sich Sonne, Regen und Schneefall abwechseln. Als
zusätzlicher Fingerzeig, erscheint das Gesicht des “Wettermannes” Jörg Kachelmann im Flash-
Modus.

Zschäpe (wie oben): “Pavianarsch und Schwanz von Hund, Orakel sag’ uns Tag und Stund”.

Donner, Blitz. Es erscheint ein Datum und eine Uhrzeit.

Böhnhardt: (nach Blick auf seine Armbanduhr. Das Zifferblatt zeigt den Führer in voller Gestalt,
welche, jeweils um fünf vor der vollen Stunde, die charakteristische Grußgeste hinlegt): “Verdammt,
das ist in genau sechs Stunden ! Wenn wir sofort losfahren und durchweg volle Pulle geben,
schaffen wir’s gerade noch”.

Während Zschäpe allein zurückbleibt, eilen Böhnhardt und Mundlos zu ihrem konspirativen
Fahrzeug und das Schicksal nimmt seinen Lauf.

Vorhang.

Ich möchte davon absehen, irgendwelche eigenen Kommentare zu den neuesten
Fahndungsergebnissen abzugeben – mir hat es die Sprache verschlagen.

Quo usque tandem

Experte warnt vor sozialen Unruhen im Ruhrgebiet

Wachsende Armut in Berlin und NRW

Trotz der wirtschaftlichen Aufholjagd nach dem Lehman Crash und trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit, hat sich das Armutsniveau hierzulande in den vergangenen Jahren kaum verändert. “In Deutschland verfestigt sich die Armut auf hohem Niveau”, warnt der Paritätische Gesamtverband in seinem Armutsbericht 2011.

Laut der Untersuchung, die heute vorgestellt wurde, sind in Deutschland zwölf Millionen Menschen armutsgefährdet, das entspricht 14,5 Prozent der Bevölkerung. Als armutsgefährdet beziehungsweise arm gelten Haushalte, deren Einkommen geringer ist als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens.

Unter 826 Euro ist der Single arm

Diese Definition ist in der EU üblich; entscheidend ist der Betrag, der dem Haushalt tatsächlich zur Verfügung steht. 2010 lag diese Schwelle für einen Single-Haushalt bei 826 Euro im Monat, für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1735 Euro.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verwendet den Begriff “armutsgefährdet”, um auch in der Statistik klar zu machen, dass Armut unter Umständen ein vorübergehender Zustand sein kann, etwa bei Studenten. Zudem seien viele von der Statistik erfassten Personen nicht arm, sondern nur nah an der Armut.

(weiterlesen …)

Die Bundeskanzlerin steht an einem Fenster und blickt auf den Vorplatz des Kanzleramtes. Der Tag ist grauverhangen, kalter Nieselregen fällt in unregelmäßigen Schüben. Die Kanzlerin beobachtet, wie ihre, als nächstes auf der Agenda stehenden Besucher aus den nach und nach vor dem Gittertor des Amtsgeländes vorfahrenden, chauffeur gelenkten Luxus-Karossen (groß-karätige Daimler und BMW, ein religiöser Würdenträger erscheint sogar in einem Rolls-Royce) aussteigen, durch herbeieilende, schirmbewaffnete Kanzleramts-Mitarbeiter in Empfang genommen und trocken zum Gebäude-Eingang geleitet werden. Die Kanzlerin seufzt, wartet die zur Erhaltung der Würde erforderliche taktische Zeitspanne ab und begibt sich dann in den Sitzungsraum.

Sie sind alle erschienen, die Spitzen der islamischen Präsenz in der BRD: Die Bundesvorsitzenden von DITIB, IGD, IR TGD, ZMD (ich empfehle die vollen Namen dieser Organisationen zu googeln – auch ich muss sparen; Druckertinte ist teuer), die Chef-Imame der drei bedeutendsten bundesdeutschen Moscheen; die türkische Botschaft ist durch ihren Wirtschafts-Attaché vertreten. (Da dieser Bericht in einer zeitlich nicht genau fixierten Zukunft spielt, wird auf die Nennung von Personennamen verzichtet.)

Nach den üblichen Präliminarien (Befinden, Wetter, Danksagung für Besuch bzw. Empfang),kommt – auf Seniorats-Basis – der DITIB-Vorsitzende zur Sache: (weiterlesen …)

Das Treffen der EU-Mitgliedsstaaten ist vorbei, die Nachanalyse in den Medien hat begonnen, so auch heute Mittag beim Internationalen Frühschoppen mit dem Thema:
„Schicksalstage für Europa – ist die Gemeinschaft am Ende?“.

Ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten die Lösung für die aktuelle Krise? Wer und was holt das Vertrauen der Märkte zurück? Und in welcher Formation kann Europa zukunftsfähig werden?

Bis auf Großbritanien sind sich alle einige dass eine Fiskalunion gebildet werden müsse. Eine Fiskalunion bedingt in letzter Konsequenz eine Aufgabe des nationalen Budgetrechts. Wie richtig in der Sendung erwähnt wurde ist Geld letzten Endes das Schmiermittel einer Gesellschaft. Nun scheint es offenbar so dass manche Regierung der Eurozone zuviel Schmiermittel in Form von sozialen Wohltaten und anderen Auswüchsen ins System gegeben haben, der ganze Laden ist also “zugeschmiert” im wahrsten Sinne des Wortes. Aus Griechenland konnten man diese Woche vernhemen dass der griechische Staat in seinen Strukturen nicht in der Lage ist die Änderungen umzusetzen. Dort hat der Filz also schon so weit geführt dass Entscheidungen von oben unten nicht mehr umgesetzt werden können – Griechenland ist damit eigentlich zu den “failed states” zu zählen. (weiterlesen …)

Wie wir soeben aus den üblichen gut unterrichteten Kreisen erfahren, ist unseren unermüdlichen
Ermittlungsbehörden ein neuer, sensationeller Coup gelungen:

In einer, in Berlin-Mitte gelegenen Wohnung wurde ein, unter dem Bett der Wohnungsinhaber
versteckter Rechts-Terrorist aufgespürt und festgenommen. Und jetzt die Sensation: Im Rahmen der ersten Vernehmung des in Jahren sehr weit fortgeschrittenen Verhafteten ergab sich rasch, dass es sich um den längst totgeglaubten Martin Bormann, quondam Stellvertreter (und Trauzeuge) des Führers, handelt. Der Mann hatte es verstanden über Jahren hinweg in dem o. g. Versteck unentdeckt zu bleiben.

Bei den Inhabern der Wohnung, welche – dies sei ausdrücklich betont – ob des Fundes ebenso
verblüfft waren wie die Ermittler (und, generell, die breite Öffentlichkeit), handelt es sich um ein Ehepaar, dessen weibliche Hälfte ein sehr hohes Amt innerhalb der parlamentarischen Struktur der BRD bekleidet, weswegen, aus Gründen der Diskretion, auf eine Namensangabe verzichtet wird.

Der Vorfall macht erneut schmerzhaft deutlich wie weit sich das Krebsgeschür des rechten Terrors in die gesellschaftliche Struktur der BRD eingefressen hat.

Aus der Angelegenheit ergibt sich ein unmittelbares Dilemma für die betroffenen
Wohnungsbesitzer: Die Wohnungs-Pflegerin, welche ganz offensichtlich ihre Pflichten, durch
Aussparung der Raumes unter dem Bett im Rahmen ihrer Reinigungstätigkeit, gröblich verletzt hat, müsste eigentlich fristlos entlassen werden. Dem steht jedoch entgegen, dass die Betreffende einen Migrationshintergrund vorweisen kann, und damit der genannte – im Prinzip logische und gerechtfertigte – Schritt, in Anbetracht des bereits erwähnten Amtes der Wohnungsinhaberin, ein politisch und gesellschaftlich missverständliches Zeichen setzen würde. Schließlich sind wir ja alle dem Prinzip der “political correctness” verpflichtet.

Ein noch ernsteres Dilemma ergibt sich, auf einer höheren Ebene für den deutschen Staat: Bormann wurde bekanntlich 1946, im Rahmen der Nürnberger Prozesse, in absentiam zu Tod verurteilt. Kann und darf dieses Urteil heute noch vollstreckt werden? Die gegenwärtige Stoßrichtung der Meinungsbildung tendiert zweifelsohne zu einer affirmativen Antwort, aber irgendwo scheinen doch noch Spuren verfassungsmäßiger Vorbehalte zu existieren. Eine Überstellung an einen der nahöstlichen Staaten, mit dem Ziel, dort sozusagen “im Auftrag” vollstrecken zu lassen, ist bereits erwogen worden; die Möglichkeit wurde aber, in Anbetracht der traditionellen Sympathie des genannten Kulturkreises für gewisse Ziele des einstigen NS-Regimes,verworfen.

Quo usque tandem

In seiner Stellungnahme bzgl. Guttenberg sagte Hans-Olaf Henkel noch einige andere interessante Dinge:

Henkel [...] erwägt eine neue Partei zu gründen, sollte Mitte Dezember die Mitgliederbefragung der FDP zum Euro-Rettungsschirm im Sinne der FDP-Spitze ausgehen. “Wenn die Parteispitze verliert, muss sie geschlossen zurücktreten. Wenn sie sich durchsetzt, heißt das für mich: Die Partei kann man vergessen. Viele meinen das ja jetzt schon. Dann gibt es eine neue Partei“, sagte Henkel dem stern. Als potenzielle Mitgründer brachte Henkel Friedrich Merz, Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin ins Gespräch – “alles richtig gute Leute, die Klartext reden und sich keine Denkverbote auferlegen”.

Die FDP hat nur eine Möglichkeit die Gefahr die von einer Henkel-Partei ausginge zu entgehen. Verliert die Parteiführung wird sie nicht zurücktreten sondern sich weiter an die Macht klammern. Das ist schon die 2., wenn nicht gar 3., Garnitur die jetzt an der Spitze steht, die Personaldecke ist dort schon sehr dünn. Sollte die Parteiführung sich durchsetzen wird Henkel auch loslegen. Die FDP-Führung setzt derzeit darauf die Mitgliederbefragung scheitern zu lassen, so sagt z.B. Herr
Lindner: Scheitern der Mitgliederbefragung wäre Bestätigung für FDP-Europakurs:

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertet ein mögliches Verfehlen des Quorums beim Mitgliederentscheid als Bestätigung für den Euro-Kurs der Liberalen. “Der Mitgliederentscheid ist ein Angebot an unsere Basis. Wenn sein Quorum nicht erreicht werden sollte, dann sehen offenbar viele Mitglieder keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen”, sagte Lindner der Tageszeitung “Die Welt” (Montagausgabe).

“Unsere auf Bundesparteitagen gefassten Beschlüsse würden so bestätigt. Frank Schäfflers Versuch, die FDP auf ein orthodoxes Nein zur Verantwortung zu zwingen, wäre gescheitert”, so der FDP-Generalsekretär.

Das Scheitern an den Mindestbeteiligung ist die einzige Option die von Henkels Aussagen nicht abgedeckt ist. (weiterlesen …)

Man wird annehmen dürfen, daß „Europa“ auf eine politisch evolutionäre Weise zu tendenziell rechten, also präsidialen oder autoritär demokratischem Staatsverständnis gelangen wird – und dies nicht etwa aus Gründen einer allerorten mystifizierten rechten Gefahr, sondern in Konsequenz des Handelns gerade jener, die sich, vorzugsweise in den Führungsgremien der EU, als Siegelbewahrer der Demokratie geben.

Die Schulden-, Finanz- und Eurokrise, die den Kontinent existentiell getroffen hat, ist im weitesten Sinne das Ergebnis einer verhängnisvollen Politik von Jahrzehnten. Der für die Demokratien erforderliche Grundkosens der Kräfte, bislang leidlich stabil, dürfte nur zum Geringeren Ausdruck eines Bürgerbewußtseins sein; zum größten Teil wurde er durch die Garantie einer staatlich alimentierten Wohlfahrt erkauft, die die Vorkriegszeit so noch nicht kannte, die im Kalten Krieg jedoch forciert wurde, nicht zuletzt um innerhalb der großen Systemauseinandersetzung sozial zu punkten und zu werben: Wohlstand statt Sozialismus! (weiterlesen …)

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe im Fernsehen die Sitzung verfolgt, in deren Verlauf Sie sich mit den Morden an
islamischen Mitbürgern auseinandergesetzt haben, welche (sollten sich die Hintergründe in der
bisher angenommenen Form bestätigen) durch eine rechtsradikale Gruppierung begangen worden
sind.

Das aus diesem Anlass seitens aller Fraktionen zum Ausdruck gebrachte Bedauern wird von mir
uneingeschränkt geteilt – diese Taten (falls sie sich in der bisher angenommenen Form bestätigen sollten) bilden ebenso einen Fleck auf dem Namen des deutschen Volkes, wie die Verbrechen der NS-Zeit.

Aber, meine Damen und Herren von der Politik, sollten Sie nicht auch einmal darüber nachdenken, ob diese Taten nicht vielleicht eine Folge der verfehlten Einwanderungs-, Asyl- und Einbürgerungs-Politik sind, welche von Ihrer Seite (und zwar ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit) seit Jahrzehnten betrieben – oder zumindest toleriert – wird und deren einzig erkennbares Ziel sehr stark nach der Schaffung (über den massiven Import von Menschen aus bildungsfernen und archaischen Sozialstrukturen) von leicht zu lenkendem Stimmvieh riecht. (Diese Erwartung dürfte sich übrigens sehr bald als Chimäre entpuppen, aber auf diesen Aspekt soll hier nicht eingegangen werden.) Die Alternativ-Erklärungen wären krasses Unvermögen bzw. das Fehlen jeglichen Gespürs für Realitäten.

Personen von psychisch labiler Veranlagung können zu Extremen getrieben werden, wenn sie
sehen, wie sich jährlich, in völlig unstrukturierter Form, Ströme von Zuwandern in ihr Land
ergießen, welche aufgrund ihres Bildungsstandes und ihrer mangelnden beruflichen Fähigkeiten
mehrheitlich nicht für eine produktive Tätigkeit in diesem Land geeignet sind, wenn sie sehen wie diese Zuwanderer infolgedessen das deutsche Sozialsystem unterwandern und finanziell aushöhlen (während für Interessen der ethnisch deutschen Bevölkerung angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen), wenn sie sehen, wie in zunehmendem Maße Teile ihrer Städte kasbahisiert und für Nicht-Zuwanderer praktisch zu “no-go”-Zonen werden, wenn sie sehen, wie das deutsche Bildungssystem (und damit die Zukunft des Landes) unter dem Einfluss bildungs-resistenter Zuwanderer ständig an Niveau verliert, wenn sie Anzeichen dafür sehen, dass die deutsche Justiz Zuwanderer gegenüber ethnischen Deutschen bevorzugt, wenn sie sehen, wie Zuwanderer in ungehinderter Form Parallelgesellschaften aufbauen, welche bereits beginnen, die Kontrolle über die Bundesrepublik zu beanspruchen – und last-but-not least, wenn sie schließlich noch den Eindruck gewinnen, dass all dies mit offensichtlicher Billigung und Unterstützung der eigenen politischen Klasse geschieht.

Wenn ein Feuer nicht geschürt wird, gewinnt es keine Kraft.

Diese Worte sollten nicht als Entschuldigung der zur Diskussion stehenden Morde verstanden
werden – Mord als Instrument der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung, Religion
oder Hautfarbe ist verwerflich und wird es immer bleiben – ebenso verwerflich ist jedoch der Mord an Kultur, Wohlstand und Zukunft des eigenen Volkes.

Dies, meine Damen und Herren, ist ein Thema über welches Sie nachdenken sollten und welches
vielleicht der Gegenstand weiterführender Sitzungen sein könnte.

Ach, ehe ich es vergesse: Könnten Sie die bundesdeutsche Exekutive anweisen, der türkischen
Regierung eine, in unmissverständliche Worte gefasste Note zu übermitteln, in welcher diese
Letztere aufgefordert wird, sich nicht weiter in der bisherigen dreisten, im Umgang zwischen
souveränen Staaten nicht üblichen Form, in interne Angelegenheiten unseres Landes einzumischen?

Hochachtungsvoll

Quo usque tandem