Manfred Hämmerle ist Fraktionsvorsitzender der Linken in Hückelhoven, einem 41.000-Einwohner-Städtchen nahe der holländischen Grenze. Das wäre weiter nicht aufgefallen, wäre da nicht ein heikler Verdacht:

Dem 44-Jährigen wird Handel mit Kriegswaffen vorgeworfen. Peinlich für die Pazifistenpartei, die Schusswaffen aus Privathaushalten verbannen will.

Hämmerle kam ins Visier der Ermittler im Zusammenhang mit einem Mordfall ans Licht. Im Januar 2010 war ein Augenarzt mit Schüssen aus einer englischen Maschinenpistole ermordet worden. Die Waffe vom Typ Sten MK II hatte Hämmerle dem Mediziner verkauft. Offenbar war das nicht die einzige Waffe, die der Ratspolitiker besorgt hatte. 2006 soll er eine Kalaschnikow AK-47 und eine israelische Uzi-Maschinenpistole verkauft haben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Anklage gegen den Ratsherrn. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz werden mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Auch innerparteilich droht dem Sportschützen Hämmerle Ärger.

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Gudrun Eussner | 07.04.2012

http://tinyurl.com/d37696e

Der algerische Prediger Ali Belhaj, Vizepräsident der ehemaligen Islamischen Heilsfront (FIS): “Ist er ein Abtrünniger? Er sollte auf einem Muslimfriedhof beerdigt und Gebete sollten für ihn gesprochen werden.” Ein Muslim in Salafistenkleidung tritt vor und erklärt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen, zeigt den französischen Paß, den er lieber im Sender France 24, vor den Augen der Ungläubigen in Frankreich, zerrissen hätte, tut es nunmehr für seinen Bruder, den Glaubenskämpfer Mohamed Merah, dessen Fürsprache bei Allah er erbittet, Haßgebete muslimischer Männer begleiten ihn. Allah Akbar, Allah Akbar. 4:13 Minuten im Internet, am 30. März 2012, dokumentiert von MemriTV, Clip # 3390

Ein Beweis mehr, daß die Grenze zwischen einem “guten” Muslim und einem Islamisten zumindest gespenstisch ist, ja sogar geradeheraus abwesend. Jeder “gute” Muslim ist ein potentieller Islamist, es wird Zeit, sich das bewußt zu machen. Kommentar von Francis, DREUZ.info, 6. April 2012, 13 Uhr 42.

Ein Koran in jedem deutschen Haushalt

Von Florian Flade |  08004.2012 | WELT

Koran-Verteilaktion im hessischen Offenbach

Islamisten wollen in Deutschland 25 Millionen kostenlose Korane auf Deutsch verteilen. Nie zuvor hat ihr Missionierungseifer derartige Dimensionen angenommen. Die Sicherheitsbehörden sind in Sorge.

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Deutschland Kontovers | 05.04.2012

Sieben deutsche Städte wollen Gedenkorte schaffen für die Mordopfer, die dem sog. NSU zugeschrieben werden. Straßen oder Plätze sollen Namen der Toten erhalten. – Wenn daraufhin jemand – nicht mit rhetorischem Pathos, sondern – allen Ernstes fragte, wo denn der Gedenkort für die nicht aus Haß gegen Fremde, sondern aus Haß gegen alles Deutsche Getöteten bleibe, würde er damit zeigen, daß er nicht verstanden hat, worum es eigentlich geht.
Dies macht die zeitgleiche Umbenennung eines Mannheimer Stadtviertels, ohne daß es dafür einen den Morden vergleichbaren Anlaß gäbe, überdeutlich: Es geht darum, fremde Landnahme – unabhängig davon, wie weit sie tatsächlich stattgefunden hat oder nur erwünscht ist – zu dokumentieren. Die Initiative dazu geht von der politischen Klasse Deutschlands aus. Sie tut gleichzeitig alles dazu, das Volk aufzulösen, indem sie sich bemüht, Fremdstämmigen, die sich im Lande aufhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, unabhängig davon, ob sie sich assimiliert haben oder nicht.

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Ein englisches Sprichwort lautet “Der Fuchs bewacht den Hühnerstall”, ein deutsches Sprichwort “Den Bock zum Gärtner machen”. Ob es wirklich so schlimm ist, ist abzuwarten. Auf jeden Fall scheint man in der CIA mit dem Feuer zu spielen, und die Presse stellt brennende Fragen, die sich zwangsläufig aufdrängen müssten, wieder einmal nicht.

Robert Spencer schreibt auf Jihad Watch:

Der Leiter der Terrorabwehr der CIA ist Islam-Konvertit

(CIA’s counterterrorism chief is convert to Islam)

Er ist eine “Ansammlung von Widersprüchen”, schreibt die Washington Post. Er “leitet einen Feldzug, der Tausende militanter Islamisten getötet und Millionen Muslime verärgert hat, aber er selbst ist ein Islam-Konvertit.” Er konvertierte zum Islam, um heiraten zu können (das islamische Gesetz verbietet einer muslimischen Frau, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten), und er “praktiziert seinen Glauben nicht demonstrativ”, aber “von ihm ist bekannt, dass er die Schnur einer Gebetskette umklammert.”

Es ist unmöglich, aufgrunddessen zu sagen, wie ernst es ihm mit den Islam ist. Die Washington Post folgt natürlich der Linie der Mainstream-Medien, dass der Islam eine Religion des Friedens sei, die von einer winzigen Minderheit von Extremisten gekapert worden ist, und sie sieht es daher als selbstverständlich an, dass “Roger” keine Probleme bezüglich seiner Loyalität hat, und sie serviert dazu als Beweis die Drohnenangriffe und die Tötung von bin Laden. Im Artikel der Washington Post findet man keine Nachforschungen über mögliche Auswirkungen davon, dass Roger an die gleiche Religion glaubt, welche Jihadisten als inspirierend und motivierend für ihren Hass auf Amerika und ihren Wunsch, Krieg gegen Amerika zu führen, darstellen. Man befragt ihn nicht wegen dieses Widerspruchs, oder scheinbaren Widerspruchs, zwischen seinen Drohnenangriffen und seinen Feldzug gegen bin Laden einerseits und seinem islamischen Glauben andererseits. Niemand kommt auf die Idee, ihn zu fragen oder wagt es, ihn fragen, ob er sich von bin Laden nur in der Taktik unterscheidet, aber nicht im übergeordneten Ziel. Jeder sieht es als selbstverständlich an, dass, weil der Islam eine Religion des Friedens ist, Rogers Überzeugungen und Werte keiner Art Kontrolle unterworfen werden sollten. Seine Loyalität steht außer Frage. Bereits Roger zu fragen, wie sein Verständnis des Islam sich von dem islamischer Jihadisten unterscheidet, gegen die er eine Art Krieg führt, wäre “islamophob.” (weiterlesen …)

Internationales Eingreifen notwendig

Fides | 24.03.2012 | katholisches.info

Lahore – In Pakistan leiden Christen darunter, daß ihr Leben täglich in Gefahr ist. In einigen Landesteilen werden Christen wie Tiere behandelt, sie werden als Sklaven gehalten und sind Opfer von Mißhandlungen, Gewalt und Zwangsbekehrungen”, so P. John Shakir Nadeem, Sekretär der Kommission für Soziale Kommunikationsmittel der Pakistanischen Bischofskonferenz, Direktor von Radio Veritas und Intendant des Fernsehsenders Rabita Manzil mit Sitz in Lahore.

Er erklärt, daß dies vor dem Hintergrund einer zunehmenden Islamisierung und der Verbreitung fundamentalistischer Gruppen stattfindet und im Kontext eines gesetzlichen Rahmens, der Diskriminierung und Verfolgung legitimiert und einer schwachen Regierung, die sich dem Druck der Extremisten ausgesetzt sieht. Dabei fordert er mit Nachdruck, daß die “Menschenrechtsfrage in die Tagesordnung der Gespräche zwischen den USA und Pakistan in Washington aufgenommen werden”.

“Das Phänomen der Entführung von christlichen Mädchen (wie bei den jüngsten Fällen von Shazia und Kiran George), die unter Todesdrohungen aus ihren Familien verschleppt werden, ist weit verbreitet. Auf die Entführung folgen oft Ehe und Zwangsbekehrung. Dies wird zwar von vielen Nichtregierungsorganisationen kritisiert, aber von den Institutionen ignoriert”, so der Geistliche weiter.

Geht das als Kunstfreiheit durch? Nehmen manche Jugendliche™ den Text ernst? Auf jeden Fall ist der Jihad mittlerweile künstlerisch bearbeitet und gewürdigt worden. Gehört er damit auch zum Weltkulturerbe? Wirkt sich das Hören des Liedes strafmildernd bei Verbrechen gegen die Kuffar aus?

Werden jetzt Lizenzgebühren für die Verwendung eines eingetragenen Warenzeichens Jihad© an muslimische Organisationen fällig?

Nicolai Sennels hat das Video der dänischen Rockband D-A-D entdeckt und den Text veröffentlicht:

Danish rockband D-A-D: “Jihad – Blow me to heaven! Jihad I’m getting so mad”

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Wikipedia D-A-D

Man könnte es sich einfach machen und den nun folgenden Artikel als “Verschwörungstheorie” abtun. Man könnte ihn aber auch als Anregung zum eigenen Nachdenken und Recherchieren verstehen, ob der islamische Terror z.B. wieder einmal kurz vor Wahlen instrumentalisiert wird. Zur Abrundung der Diskussion um die Morde von Mohammed Merah in Toulouse hier eine Meinung von Kurt Nimmo:

Terrorangriff in Frankreich: Alle Merkmale geheimdienstlicher psychologischer Kriegsführung und Aktion unter falscher Flagge

Mohammed Merah, der verdächtigt wird, sieben Menschen vor einer jüdischen Schule in Toulouse getötet zu haben, passt zum Muster eines Al-Kaida-Geheimagenten. Nach Angaben der BBC stand er wegen der Besuche, die er in Afghanistan und in der “Militanten-Hochburg” Waziristan in Pakistan gemacht hatte unter Beobachtung der französischen Behörden.

Genauer formuliert wurde laut Innenminister Claude Guéant der Fall Merah “seit Jahren” vom französischen Geheimdienst DCRI bearbeitet.

Merah, ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft, wurde am 19. Dezember 2007 verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Bomben in der südlichen Provinz Kandahar in Afghanistan gelegt hatte.

Im April 2011 gaben die USA es zu, dass sie geheime Militärgefängnisse in Afghanistan betrieben hatten, in denen mutmaßliche Terroristen ohne Anklage gefangengehalten und verhört werden.

Die berüchtigte Haftanstalt der Luftwaffenbasis in Bagram wird vom Joint Special Operations Command und der Spionageabwehreinrichtung der DIA Defense Counterintelligence and Human Intelligence Center (DCHC) betrieben. (weiterlesen …)

Zwickauer Terrorzelle: Experten kritisieren Sicherheitsbehörden

ms | 22.01.2012 | JF

BERLIN.  Bei einer Anhörung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle habe mehrere Experten den Sicherheitsbehörden eklatante Versäumnisse vorgeworfen.

Angesichts der seit Jahren zu beobachtenden qualitativen Radikalisierung der rechtsextremen Szene „wundert man sich schon, daß der Verfassungsschutz nicht genauer hingeschaut hat“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss am Donnerstag vor dem Ausschuß.

Stöss verwies zugleich darauf, daß das rechtsextremistische Personenpotential deutschlandweit seit 1993 um sechzig Prozent zurückgegangen sei und sich der Schwerpunkt der Szene in den Osten verlagert habe.

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von Fabian Schmidt-Ahmad | 21.03.2012 | JF

Mohammed schickt Reiter in die Schlacht (türkische Darstellung um 1388): Wie schaut es mit einem „Extremismus aus der Mitte der islamischen Gesellschaft“ aus? Foto: Wikimedia

Es ist ein kleines Lehrstück über die Funktionsweise von Ideologien. Kaum hatte sich bestätigt, daß die Morde in Toulouse mit ein und derselben Tatwaffe begangen wurden, raunte es in der deutscher Presselandschaft von einem „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“. Ja, ein zweiter Anders Breivik wurde von deutschen Journalisten per Ferndiagnose ausfindig gemacht. Nun, wo sich der mutmaßliche Täter mit einem Waffenlager verschanzt hält, ist von diesem „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“ auf einmal nichts mehr zu hören.

Jetzt ist es ein isolierter Einzeltäter, der quasi im luftleeren Raum seine Morde geplant hat. Der plötzliche Umschwung kam, als klar wurde, daß mit Mohammed Merah wohl kein potentieller Anhänger des Front National gestellt wurde. Verallgemeinern, bis es paßt. Und differenzieren, bis es auch paßt. Dann stammt ein isolierter Einzeltäter wie Breivik „aus der Mitte der Gesellschaft“, während der über ein Netzwerk eingebundene Merah nur ein isolierter Einzeltäter ist.

Warum eigentlich nicht einfach mal die Ideologie vom Kopf auf die Füße stellen? Warum nicht bis zum Beweis des Gegenteils von einem „Extremismus aus der Mitte der islamischen Gesellschaft“ ausgehen. Warum nicht bis zum Beweis des Gegenteils von isolierten Einzeltätern der Zwickauer Zelle sprechen. Vielleicht, weil sich das Gegenteil ganz einfach nicht beweisen läßt? Möglicherweise weil es die Wahrheit ist? Aber seien wir still und leise, stören wir die deutschen Ideologieproduzenten nicht bei ihrer Arbeit.

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Inzwischen ist auf wenigen Sendern zu vernehmen – die Dolmetscherin von N24 News verstieg sich gar dazu, von Muselmanen zu reden! -, das eine Al-Quaida nahe Organisation (Was immer das bedeuten soll!), die Verantwortung für diesen islamischen Hass-Killer übernommen hat!

Stück um Stück tritt das ganze Ausmaß des braunen Netz das die Republik überzieht zu Tage. Schwarzfahrer-Nazis haben am Wochenende einen Landtagsabgeordneten in einem Parkhaus in der Nazi-Hochburg Herford überfallen und mit einem Lebkuchenmesser bedroht.

Um das Volk nicht zu beunruhigen wurde die Meldung als bald zensiert zurückgezogen, glücklicherweise war die Löschung nur teilweise erolgreich, was es mir ermöglicht im Sinne des investigativen Blogerismus den Mantel des Schweigens, der über den knietiefen braunen Sumpf gestülpt wurde, zu lüften und den Ewiggestrigen in den Medien die diese Untaten decken ein Schnippchen zu schlagen. Die Neue Westfälische Zeitung berichtet: (weiterlesen …)

Solinger kämpfen gegen das “Kalifat” in ihrer Stadt

Florian Flade | 27.02.2012 | WELT

In Solingen machen sich radikal-islamistische Salafisten breit. Bürger und Politiker kämpfen jetzt gemeinsam gegen die Extremisten.

Abu Osama Al-Gharib AKA Muhammad Mahmoud AKA Zweibeinige Kakerlake

Angriffe auf Journalisten, Hasspredigten bei YouTube, Aufmarsch von Rechtsextremisten – radikale Islamisten halten das nordrhein-westfälische Solingen auf Trab. Seitdem ein fundamentalistischer Prediger aus Österreich einen Moschee-Verein übernommen hat, wehren sich Bürgerinitiativen und Politiker gegen das islamistische Treiben in der Stadt.

Doch Extremisten beider Lager scheinen die angespannte Situation für sich nutzen zu wollen – ein gesellschaftliches Pulverfass in der bergischen Provinz.

Und plötzlich hat sie Solingen erreicht: die Angst vor der Islamisierung und Terroranschlägen, vor den bärtigen Männern, die jeden Freitag in die kleine Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße pilgern. Seit Wochen nun ist die öffentliche Debatte die nordrhein-westfälische Provinzstadt Fest im Griff des Salafismus. Die Anhänger dieser ultrakonservativen Islam-Variante bringen besorgte Bürger auf die Barrikaden und zwingen Politiker zum Handeln.

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Dir heimlich vor dem Spiegel “Islam ist Frieden ” hinters Ohr tättowiert?

Hast Du als Kind schon Schwesters Puppen massakriert ?

Ist Dein einziger Freund – ein Gummipuppenkopf?

Mohammad heißt Dein Idol ?

Du magst ihn lieber noch als Alkohol ?

Hast Du auch schon mal Mama’s Kleider probiert ?

und vorm Spiegel in Strapsen onaniert ?

Bist Du Vizepräsident – vom Kindermörderclub ?

Islamic insurgents Boko Haram claimed responsibility for a suicide bomb attack on a church service in Nigeria on Sunday. Three people including a toddler were killed in the blast in Jos which sparked a deadly revenge attack by Christian youths

Muslime von Boko Haram haben die Verantwortung auf sich genommen für einen islamischen Bombenanschlag auf eine Messe in einer Kirche (!) in Nigeria am Sonntag. Drei Menschen, darunter ein Baby, wurden beim Anschlag getötet. Die Christlichen Jugendlichen haben einen Vergeltungsanschlag verübt.

PS: gefunden bei Kybeline

Das Copyright dieser roten Gloablisten-Emanzen-Justitia liegt bei der SPD nahen Friedrich Ebert Stiftung

Aus Anlaß der Geschehnisse um die Messerweihe wollte ich ein paar ergänzende Dinge zum juristischen Rahmen loswerden die generell von Interesse sein könnten.

Bei Offizialdelikten bestimmt die Staatsanwaltschaft als Ankläger wo es lang geht, sie fordert auch das Strafmaß, Nebenkläger machen im Prinzip nichts anderes als was der Name schon aneutet – danebensitzen. Wikipedia sagt dazu folgendes:

Dem Nebenkläger stehen [...] eigene Verfahrensrechte zu, die in den § 397-401 StPO geregelt sind. Insbesondere ist er [...] zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Weiterhin hat er – unter den gesondert geregelten Voraussetzungen – wichtige Rechte wie z. B. Richter- und Sachverständigen-Ablehnung, Beweisantragsrecht, Fragerecht [...] Darüber hinaus kann er unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen (§ 401 Abs. 1 StPO), allerdings nicht in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes. [...]

Der Nebenkläger kann in Strafverfahren einer Anklage beitreten, wenn er Verletzter eines der im Katalog des § 395 StPO aufgeführten Nebenklagedelikte ist. Im Strafverfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage nach § 80 Abs. 3 JGG nur bei Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung, oder nach § 239 Abs. 3, § 239a, § 239b StGB oder § 251 StGB, auch in Verbindung mit den § 252, § 255 StGB zulässig, daneben seit 1. Oktober 2009 auch aus besonderen Gründen bei bestimmten Vermögensdelikten ( § 244, § 249, § 252, § 255, § 316a).

Ist durch die rechtswidrige Tat jemand getötet worden, so steht das Nebenklagerecht nach § 395 Abs. 2 S.1 StPO den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner zu.

Die reguläre Anklage wird jedoch von der Staatsanwaltschaft erhoben und in der Sitzung vom Staatsanwalt vertreten.

Zudem ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, (weiterlesen …)