Manfred Hämmerle ist Fraktionsvorsitzender der Linken in Hückelhoven, einem 41.000-Einwohner-Städtchen nahe der holländischen Grenze. Das wäre weiter nicht aufgefallen, wäre da nicht ein heikler Verdacht:

Dem 44-Jährigen wird Handel mit Kriegswaffen vorgeworfen. Peinlich für die Pazifistenpartei, die Schusswaffen aus Privathaushalten verbannen will.

Hämmerle kam ins Visier der Ermittler im Zusammenhang mit einem Mordfall ans Licht. Im Januar 2010 war ein Augenarzt mit Schüssen aus einer englischen Maschinenpistole ermordet worden. Die Waffe vom Typ Sten MK II hatte Hämmerle dem Mediziner verkauft. Offenbar war das nicht die einzige Waffe, die der Ratspolitiker besorgt hatte. 2006 soll er eine Kalaschnikow AK-47 und eine israelische Uzi-Maschinenpistole verkauft haben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Anklage gegen den Ratsherrn. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz werden mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Auch innerparteilich droht dem Sportschützen Hämmerle Ärger.

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Anbei einen link zur (künstlichen) Problematik des Atommülls. Ist von einem meines Erachtens sehr kompetenten Autor (Vandale) und recht lang- aber mehr als lesenswert (wie EIKE überhaupt auf seinem Sachgebiet sehr kompetent ist)

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/atommuell-ein-oekologisches-problem/

Viel Spass beim Lesen- und angenehme Energiewende

Euer Yogi

Das Copyright dieser roten Gloablisten-Emanzen-Justitia liegt bei der SPD nahen Friedrich Ebert Stiftung

Aus Anlaß der Geschehnisse um die Messerweihe wollte ich ein paar ergänzende Dinge zum juristischen Rahmen loswerden die generell von Interesse sein könnten.

Bei Offizialdelikten bestimmt die Staatsanwaltschaft als Ankläger wo es lang geht, sie fordert auch das Strafmaß, Nebenkläger machen im Prinzip nichts anderes als was der Name schon aneutet – danebensitzen. Wikipedia sagt dazu folgendes:

Dem Nebenkläger stehen [...] eigene Verfahrensrechte zu, die in den § 397-401 StPO geregelt sind. Insbesondere ist er [...] zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Weiterhin hat er – unter den gesondert geregelten Voraussetzungen – wichtige Rechte wie z. B. Richter- und Sachverständigen-Ablehnung, Beweisantragsrecht, Fragerecht [...] Darüber hinaus kann er unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen (§ 401 Abs. 1 StPO), allerdings nicht in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes. [...]

Der Nebenkläger kann in Strafverfahren einer Anklage beitreten, wenn er Verletzter eines der im Katalog des § 395 StPO aufgeführten Nebenklagedelikte ist. Im Strafverfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage nach § 80 Abs. 3 JGG nur bei Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung, oder nach § 239 Abs. 3, § 239a, § 239b StGB oder § 251 StGB, auch in Verbindung mit den § 252, § 255 StGB zulässig, daneben seit 1. Oktober 2009 auch aus besonderen Gründen bei bestimmten Vermögensdelikten ( § 244, § 249, § 252, § 255, § 316a).

Ist durch die rechtswidrige Tat jemand getötet worden, so steht das Nebenklagerecht nach § 395 Abs. 2 S.1 StPO den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner zu.

Die reguläre Anklage wird jedoch von der Staatsanwaltschaft erhoben und in der Sitzung vom Staatsanwalt vertreten.

Zudem ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, (weiterlesen …)

Ein klitzekleiner Tipp an den Wächterrat der BRD:

apy | 31.01.2012 | BILD

Dunkel gekleidete und maskierte Personen schwingen Bengalos auf einem Dach an der Herrfurthstraße in Neukölln

Neukölln/Friedrichshain – Vermummte zünden bengalische Fackeln auf einem Dach in Neukölln. Ihr Anblick erinnert an die Krawalle in London. Die Feuer sind der Startschuss für eine neue Welle linken Terrors in Berlin.

Brennende Autos, verletzte Polizisten – Hass und Gewalt nach Plan!

Auftakt der von den Linken angekündigten Krawall-Woche war eine Demonstration gegen den Polizeikongress am Samstag. Knapp 600 Autonome zogen um 16.45 Uhr vom Herrfurthplatz (Neukölln) los.

Der Aufzug wurde schnell aggressiv. Es flogen Steine und Flaschen, Polizisten wurden verletzt.

Um 17.35 Uhr wurde die Demo am Reuterplatz beendet.
Doch bis in die Morgenstunden zogen rund 300 maskierte Chaoten durch Neukölln und Friedrichshain. Sie zerstörten Fenster von Geschäften und Banken, errichteten brennende Barrikaden.

Bei schweren Ausschreitungen gab es 38 Festnahmen und 48 verletzte Polizisten!

Ein Beamter wurde sogar mit einer Eisenstange angegriffen – Ermittlungen wegen versuchten Totschlags!

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Claudia Roth hat den Polizeieinsatz gegen die Castor-Gegner als “Anschlag auf die Demokratie” bezeichnet. Und so etwas ist Gesetzgeber im Bundestag. Man muß aber nicht unbedingt diese linksradikale, staatsfeindliche, grüne Tränenkuh zitieren, sie können jede Zeitung aufschlagen, jede linke Zeitung sowieso, dann lesen Sie im Prinzip dasselbe.

Sätze über “unangemessene Polizeigewalt” und “rücksichtsloses Vorgehen” der Polizei sind gängig. Vor allem aber wird in der ganzen Journaille der Eindruck erweckt, als stünden Polizei und Demonstranten auf derselben Ebene, ausgestattet mit denselben Rechten. Kriegt man eins mit dem Schlagstock ab, darf der Widerstandskämpfer zurückschlagen. Dem ist aber nicht so! Um es zuzuspitzen, die Polizei hat alle Rechte und die Demonstranten gar keine.

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Was ist das Schlimmste, was ein Polizist erleben muß? Wenn er, wie bei bestimmten Einsätzen üblich, vom asozialen Gesockse bespuckt, beleidigt und verprügelt wird? Nein! Wenn er bei einem Einsatz schwer verletzt wird? Nein! Wenn ein befreundeter Kollege im Dienst getötet wird? Nein! Wenn er selber bei einem Einsatz ermordet wird? Nein!

Das Schlimmste für einen Polizisten ist, wenn er in Notwehr oder zur Verteidigung anderer einen Gewalttäter oder Gangster erschießen mußte. In Cuxhaven hat eben ein Polizist einen 47-Jährigen ohne festen Wohnsitz, der bereits mehrfach wegen Aggressionsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten war, in einem solchen Fall erschossen. Die WELT:

Den 25-Jährigen konnten die Beamten noch nicht befragen. „Ihm geht es sehr schlecht. Es ist das schlimmste, was einem Polizisten passieren kann“, sagte die Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Oldenburg, Ilka Rademacher. Der Mann werde derzeit psychologisch betreut.

Psychologin oder Psychologe sind die Regel. Ist aber ein solcher Fall wirklich das Schlimmste, was einem Polizisten widerfahren kann? Und ist das in anderen europäischen Ländern auch so? Aus Versehen einen Unschuldigen erschießen, das wäre glasklar etwas ganz anderes. Aber so? Wie ist Ihre Meinung?

Alle reden vom Protest gegen den Kapitalismus – nur in Deutschland kommt die neue linke Widerstandsbewegung nicht in die Gänge. Ein Problem des linken Aufbegehrens ist sein eklatanter Mangel an Originalität.

Es hilft nichts, man muss es einmal sagen: Auch der Linksextremismus war in Deutschland schon in besserer Verfassung. Was ist das für ein Kinderkram, Plastikflaschen mit Benzin zu füllen und neben das Bahngleis zu stellen, anstatt sie wie jeder vernünftige Mensch zum nächsten Supermarkt zu tragen? Gut, bei Leuten mit empfindlich eingestelltem Moralpegel macht auch das Eindruck, wie man lesen konnte.

Während man sich rechts der Mitte schon vor einer neuen RAF fürchtet, sieht man auf der Linken in den Flaschen die Vorboten eines neuen revolutionären Bewusstseins.

Eine “stilistisch gelungene Abhandlung” über das Leiden am Kapitalismus erkannte die “taz” pflichtschuldig in dem zugehörigen Bekennerschreiben. Jakob Augstein zog in seiner Kolumne die Linie von den Brandsätzen, die nicht richtig brennen wollten, zum “kommenden Aufstand”, diesem Manifest des angekündigten Widerstands, das immer herhalten muss, wenn in einer europäischen Großstadt ein paar Jugendliche über die Stränge schlagen. (weiterlesen …)

Unbekannte attackieren Islamkritiker in Berlin

J. Gehirn nennt sich der Autor des Koran-kritischen Buches “War’s Allah’s oder das Wort eines Mannes??”, das 2010 herauskam. Jetzt soll der 39-Jährige in Tempelhof am Donnerstagmorgen an der Ecke Ringstr. / Kurfürstenstr. in einem gemieteten Auto beschossen worden sein.

Zwei Männer bremsten Gehirn aus und stiegen aus ihrem Wagen aus. Wie die Polizei berichtet soll es dann drei laute Knallgeräusche gegeben haben. Es spricht vieles dafür, dass es sich dabei um Schüsse handelte. Auch die Nachrichtenagentur dapd schreibt von Schüssen. Laut B.Z.-Informationen soll eine Autoscheibe ein Einschussloch haben. Projektile wurden bisher jedoch nicht gefunden. Der Autor wurde nicht verletzt, konnte flüchten.

Die Ringstraße wurde gesperrt. Eine Mordkommission ist vor Ort und hat die Untersuchungen übernommen. Die Polizei soll auch eine Drohne einsetzen.

Der unter dem Pseudonym J. Gehirn schreibende Autor zeigte in seinem Buch auf, dass viele Koran-begründete Traditionen nicht in die heutige Zeit übertragbar sind. So prangerte der gebürtige Moslem u. a. die Lage der entrechteten Frauen und die Sexualmoral in muslimischen Ländern an.

Gehirn soll laut einem Internet-Profil in einem muslimischen Land aufgewachsen und mit 15 Jahren in den Westen gekommen sein. Dort soll er geheiratet haben und Vater geworden sein.

Nach eigenen Angaben entwickelte er sich im Laufe der Zeit zu einem Macho. Den Druck, den sein Glaube ihm auferlegt, und die Unzufriedenheit mit sich selbst soll er rücksichtslos an Frau und Kindern ausgelassen haben. Er landet für mehrere Jahre im Gefängnis. Dort beginnt er sich kritisch mit dem Koran zu beschäftigen und den Grundstein für seine Islamkritik zu legen.

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Nein, wenn Blutgreis Ströbele sagt, selbst Brandbomben auf  sicherheitsrelevante Bahneinrichtungen wären kein linker Terror, dann muss es ja stimmen, oder? Und Anschläge auf Kritiker sind es dann natürlich auch nicht.

Das wollen wir doch festhalten. Zur Frage, ob es sich bei den derzeit 15 gefundenen Brandsätzen auf Bahnanlagen in Berlin – Belohnung 100.000 Euro – um linken Terror handle, befragten das GEZ-Fernsehen und die Süddeutsche– leitender Redakteur Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl – den Berliner Alt-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Foto) als Experten. Damit zeigten sie ein gutes Händchen. (weiterlesen …)

Polizei nimmt Autonomen nach Überfall fest

Nach einem Überfall auf einen 30-Jährigen in Berlin-Mitte ist am Freitagabend der mutmaßliche Angreifer festgenommen worden. Wie die Polizei am Sonnabend mitteilte, handelt es sich bei dem Mann um ein 37-jähriges Mitglied des autonomen Kulturzentrums „Köpi“ in der Köpenicker Straße. Er soll sein Opfer am Mittwoch gegen 22.30 Uhr zunächst um Geld gebeten haben. Als der 30-Jährige dies verweigerte, schlug er ihm mit einer Metallstange auf den Kopf, verschwand kurz in einem der Wohncontainer, kehrte mit einem Bajonett in der Hand zurück und griff den Mann erneut an. Dabei wurde dieser am Arm verletzt. Er konnte flüchten und wurde später in ein Krankenhaus gebracht.

Am Freitagabend durchsuchten dann Zivilbeamte den Container des 37-Jährigen und stellten Beweismaterial und Drogen sicher. Dabei wurde der Mann festgenommen. Als sie ihn schließlich abführen wollten, machte er weitere Anwohner des „Köpi“ auf seine Situation aufmerksam, so dass eine Gruppe von etwa zwölf Personen in Begleitung von Hunden den Beamten nachlief. Bereit stehende Polizeikräfte konnten die Gruppe aber durch Pfefferspray abwehren. Die Situation entspannte sich daraufhin schnell wieder. Der 37-Jährige sollte noch am Sonnabend einem Haftrichter vorgeführt werden.

Gesucht wird: Dirk Stegemann, Linksextremist

Wir Islamkritiker haben die Linken als die maßgeblichen Unterstützer der Islamisierung Deutschlands und Europas, als Freunde der Scharia, als Leugner des Genozidauftrags gegen “Ungläubige”, als Unterstützer des unbedingten Weltherrschaftsanspruch des Islam sowie als Freunde und aktive Unterstützer der schlimmsten Geschlechterapartheid der Weltgeschichte geoutet: Muslimische Frauen haben den Status von Menschen zweiter Klasse und dürfen mit Allahs Erlaubnis gnadenlos verprügelt werden (Sure 4:34).

Als wir noch ausschließlich über den Islam aufklärten, ohne diejenigen zu erwähnen, die die politische und ideologische Verantwortung für das Einschleusen von Millionen Muslimen nach Europa tragen (gegen den ausdrücklichen Willen der absoluten Mehrzahl der Europäer), hielten sich die Linken noch relativ bedeckt und sonnten sich in ihre Rolle als scheinbar objektive Verteidiger von Religionsfreiheit und  Multikulti-Ideologie. Dass diese Multikulti-Ideologie jedoch mehr mit linkem Wahn als mit realer Verwirklichbarkeit zu tun hat, gestehen mittlerweile selbst die meisten politischen Führer des Westens ein, wenn sie Multikulti als gescheitert erklären. (Dies gilt meiner Meinung jedoch nur für Muslime, die sich in nichtislamische Gesellschaften nicht integrieren wollen). (weiterlesen …)

… oder der Gipfel der Perfidie. Die B.Z. enthüllt Details:

Tobias P., der als mutmaßlicher Brandstifter in U-Haft sitzt, gab sich als politischer Journalist aus. 

Im Internet forderten 2009 Hausbesetzer der Freilassung von Tobias P. aus der U-Haft.

„Andreas P. – Fotografie, politischer Journalismus“. So präsentiert sich Tobias P. (25), der seit Sonntag zum zweiten Mal wegen des Verdachts der Brandstiftung in U-Haft sitzt, auf seiner Internetseite. Tatsächlich verdiente der selbst ernannte Journalist offenbar an Fotos von abgebrannten Autos und Mülltonnen … (weiterlesen …)

Beim "Wasserspaß" , besser Aufstandsübung, darf natürlich der brennende Container nicht fehlen!

Gestern berichtete FF über die Absage des autonomen Spektakels “Wasserschlacht” auf der Oberbaumbrücke zwischen Berlin Kreuzberg und Friedrichshain wegen mangelnder Sicherheit.

Das schert anscheinend arbeitscheue Staatsfeinde links-autonome Volksbeglücker nicht im geringsten. Wie die Berliner BZ heute berichtet, “… formiert sich Widerstand gegen die Absage der legendären Wasser- und Gemüseschlacht … am kommenden Sonntag.”

Im Internet wird trotzdem zur Schlacht aufgerufen: „Wir werden die Brücke selber sperren und bewaffnet mit Gemüse, Obst und Wasser geht es denn los zur großen Schlacht!“ Weiter: „Wir brauchen keine Anmelder, wir brauchen keine Sicherheit.“

„Wir sind vorbereitet“, so eine Polizei-Sprecherin.

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Ich wünsche unseren Ordnungskräften eine ebenso fröhliche “Schlacht”  und knüppeln.