Manfred Hämmerle ist Fraktionsvorsitzender der Linken in Hückelhoven, einem 41.000-Einwohner-Städtchen nahe der holländischen Grenze. Das wäre weiter nicht aufgefallen, wäre da nicht ein heikler Verdacht:

Dem 44-Jährigen wird Handel mit Kriegswaffen vorgeworfen. Peinlich für die Pazifistenpartei, die Schusswaffen aus Privathaushalten verbannen will.

Hämmerle kam ins Visier der Ermittler im Zusammenhang mit einem Mordfall ans Licht. Im Januar 2010 war ein Augenarzt mit Schüssen aus einer englischen Maschinenpistole ermordet worden. Die Waffe vom Typ Sten MK II hatte Hämmerle dem Mediziner verkauft. Offenbar war das nicht die einzige Waffe, die der Ratspolitiker besorgt hatte. 2006 soll er eine Kalaschnikow AK-47 und eine israelische Uzi-Maschinenpistole verkauft haben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Anklage gegen den Ratsherrn. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz werden mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Auch innerparteilich droht dem Sportschützen Hämmerle Ärger.

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Von Michael Paulwitz | 07.04.2012 | JF

Die Jusitia auf dem Frankfurter Gerechtigkeitsbrunnen: Parteilichkeit der Justiz gilt in totalitären Systemen nicht als Makel Foto: Wikimedia/Roland Meinecke

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber einige sind offenbar gleicher. Zwei Urteile, die deutsche Landgerichte vergangene Woche in zwei durchaus vergleichbaren Fällen gesprochen haben, geben diesem bitteren Verdacht neue Nahrung: „Hetzjagd“ ist nicht gleich „Hetzjagd“, und es gibt Opfer und Täter erster und zweiter Klasse.

Tatort Baden-Württemberg: Teilnehmer einer Feier mit „überwiegend rechtsradikal eingestellten“ Gästen greifen im Streit eine Gruppe junger Einwanderer an, von denen mehrere bei der anschließenden Verfolgungsjagd verletzt werden. Das Landgericht Stuttgart verurteilt zwei heute 21 und 22 Jahre alte Männer zu jeweils knapp zweieinhalb Jahren Haft. – Tatort Berlin: Zwei kurdische U-Bahn-Schläger überfallen den jungen Giuseppe Marcone, der vor seinen Verfolgern auf die Straße flüchtet, überfahren wird und stirbt. Das Landgericht Berlin verhängt gegen die ebenfalls 21 und 22 Jahre alten Täter Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise vier Monaten.

Gefährliche Tendenz in der Rechtsprechung

Beide Urteile stehen exemplarisch für eine gefährliche Tendenz in der Rechtsprechung: Ob und wie schwer ein Täter verurteilt wird, hängt mehr und mehr von seiner Herkunft oder Gesinnung ab. Einwanderer insbesondere aus dem muslimisch-orientalischen Kulturkreis haben gute Chancen, auch bei schwersten Straftaten glimpflich davonzukommen.

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Die Piratenpartei wirbt um Junge und Netzbürger, flaggt schwarz und ist politisch tiefrot

S. Gutschmidt | 05.04.2012 |  PAZ

Bösartige Satire der kommunistischen Jungle World von 2009

Nach der Wahl im Saarland werden die Piraten mit 7,4 Prozent viertstärkste Partei im Saarbrücker Landtag. In Berlin erreichten sie 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent. Nächstes Ziel ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), danach Schleswig-Holstein. Von den aufgeschreckten Altparteien müssen besonders die Grünen um Wähler bangen. Den Parteien steht ein Lehrjahr zu Chancen wie Grenzen der Aktivierung von Wählern über das Internet bevor.

„Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist“, wertet die politische Bewegung ihren Wahlsieg über das Internet. „Schwarmintelligenz“ habe den Durchbruch gebracht. Dieser Schwarm, das sind laut einer ARD-Umfrage vor allem Neuwähler. Gut 23 Prozent dieser dem Internet und dessen sozialen Netzwerken zugeneigten Klientel setzte zuletzt auf die noch unfertige Programmatik der neuen Gruppierung. Als Ziele beschreiben die Freibeuter „Bürgerrechte“ und „informationelle Selbstbestimmung“. „Umwelt“ rangiert an dritter Stelle, allerdings fast völlig reduziert auf den nebulösen Begriff der Nachhaltigkeit. Weitere selbst beschriebene Aufgaben wie „Transparenz“, „gesellschaftliche Teilhabe“ oder „Urheberrecht“ kreisen stets um „Teilhabe am digitalen Leben“. Das selbstgesteckte Themenfeld ist somit denkbar schmal. Was immer das Netz betreffen könnte, so das Patentrecht, rückt kurz in den Blick-punkt, solange es eben den elektronischen Datenaustausch betrifft. Die Piraten stehen damit für einen Bedeutungswandel: Der realpolitischen Welt stellen sie die digitale gegenüber.

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Deutschland Kontovers | 05.04.2012

Sieben deutsche Städte wollen Gedenkorte schaffen für die Mordopfer, die dem sog. NSU zugeschrieben werden. Straßen oder Plätze sollen Namen der Toten erhalten. – Wenn daraufhin jemand – nicht mit rhetorischem Pathos, sondern – allen Ernstes fragte, wo denn der Gedenkort für die nicht aus Haß gegen Fremde, sondern aus Haß gegen alles Deutsche Getöteten bleibe, würde er damit zeigen, daß er nicht verstanden hat, worum es eigentlich geht.
Dies macht die zeitgleiche Umbenennung eines Mannheimer Stadtviertels, ohne daß es dafür einen den Morden vergleichbaren Anlaß gäbe, überdeutlich: Es geht darum, fremde Landnahme – unabhängig davon, wie weit sie tatsächlich stattgefunden hat oder nur erwünscht ist – zu dokumentieren. Die Initiative dazu geht von der politischen Klasse Deutschlands aus. Sie tut gleichzeitig alles dazu, das Volk aufzulösen, indem sie sich bemüht, Fremdstämmigen, die sich im Lande aufhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, unabhängig davon, ob sie sich assimiliert haben oder nicht.

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Der erfolglose “Lokalblogger” Stefan Laurin aus dem Ruhrgebiet hat sich heute am Initiationsritus der Schmierantenzunft auf Welt-Online versucht und hofft darauf zumindest ein bißchen bei den Grossen mitschreiben zu dürfen. Die FF 2.0 Prüfungskommission zur Erlangung des Gesellenbriefes für den Journalistenberuf in den Fachgebieten “Demogagogie, Hetze und Volksverblödung” beschäftigt sich im folgenden eingängig mit dem abgelieferten Gesellenstück.

“Freiheit statt Islam” als Billigwahlkampf-Losung

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf setzt Pro NRW auf Proteste gegen Moscheen. Dabei wird weniger gegen den Islam demonstriert als für das eigene wirtschaftliche Überleben.

Sehr gut gefällt schon das Wort “Billigwahlkampf” im Titel, das eine gewisse Minderwertigkeit suggeriert. Verstärkung erfährt dieser Eindruck durch den Hinweis auf das wirtschaftliche Überleben – gut gemacht, die erste Prüfungsaufgabe “Herabwürdigung von Andersdenkenden in maximal zwei Sätzen” wurde mit Bravour bestanden.

Ob NPD, militante Neonazis oder Pro NRW: Fast immer, wenn in Nordrhein-Westfalen eine Moschee gebaut werden soll, sind radikale rechte Demagogen zur Stelle und versuchen, aus den Diskussionen um den Bau eines solchen Gotteshauses politisch Profit zu schlagen. Im beginnenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf setzt vor allem Pro NRW auf Proteste gegen Moscheen.

Knackig und direkt geht es weiter: NPD, militante Neonazis, Pro NRW – ist doch irgendwie alles das selbe, also ab damit an den politisch-korrekten Pranger. Die Lektion “nicht existiernde Querverbindungen konstruieren” wird ebenfalls als bestanden gewertet. (weiterlesen …)

In WELT-Online referiert H. M. Broder über den deutschen Fußball zu Zeiten der EM in Polen und Ukraine:

Denkt Podolski beim Elfmeter an Auschwitz?

Beim DFB zerbricht man sich den Kopf darüber, wie die Nationalmannschaft während der EM des Holocaust gedenken soll. Drei Möglichkeiten sind denkbar, sich der Verantwortung zu stellen.

[...] Nun aber liegt auf dem Tisch der Kulturstiftung des DFB ein Problem, das ein wenig komplizierter ist als der Auftrag, bei Integration und Toleranz mit gutem Beispiel voranzugehen: Wie soll sich die deutsche Nationalelf bei der bevorstehenden Europameisterschaft verhalten? Dabei geht es nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um eine noch heiklere Aufgabe. Sollen “unsere Jungs” Auschwitz besuchen oder es sein lassen?

“Die jungen Spieler tragen Verantwortung”

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, meint, es wäre “ein fatales Signal an die Welt”, wenn die deutschen Kicker Auschwitz meiden würden. Denn: “Die jungen Spieler tragen nicht die Schuld, aber die Verantwortung.”

Auch wenn Graumann nicht gesagt hat, wofür die jungen Spieler eine “Verantwortung” tragen, hat seine Forderung den DFB in eine Ecke manövriert, in der die zuständigen Funktionäre nur die Wahl zwischen falsch und verkehrt haben. Machen die Spieler auf ihrem Weg nach Danzig einen Abstecher nach Auschwitz, könnte dies für deren psychische Verfassung katastrophale Folgen haben.

Man stelle sich nur einmal vor, was passieren würde, wenn Podolski einen Elfmeter verschießt, weil er sich nicht konzentrieren konnte und “an Auschwitz” denken musste. Fährt der DFB-Bus an Auschwitz vorbei – und die Spieler brechen nicht in Tränen aus – , könnte das als ein Kneifen vor der “Verantwortung” verstanden werden. [...]

Der ganze Artikel hier …

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meldet die WELT und schreibt dann, nach einigem Schwafel:

Neonazis machen sich Slogan zu eigen

Anlass für den Markenschutz waren die Aufmärsche des Hamburger Neonazis Christian Worch, dessen Anhänger auf Leipzigs Straßen den Ruf der Friedlichen Revolution für ihre Zwecke missbrauchten

Auch in jüngerer Vergangenheit hätten sich Neonazis den Slogan für Freiheit und Demokratie immer wieder zu eigen gemacht, heißt es in einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung”. 2011 beispielsweise hätten Neonazis die Wort-Bild-Marke “Wir sind das Volk” zusammen mit einem Reichsadler angemeldet.

Ich kann ihnen nur kurz und bündig antworten:

Auch Rechte sind das Volk, aber ihr, die ihr vom Geld des Volkes fresst und scheisst, ganz gewiss nicht!

Dr. Claus Wolfschlag | 19.03.2012 | JF

Daß es längst keinen „antitotalitären Konsens“ mehr gibt, sondern die Bundesrepublik ein mindestens so „antifaschistisch“ verfaßter Staat ist wie einst die DDR, muß gegenüber dem Bürger kaum noch verschleiert werden. Die rückständige Gesetzeslage mag noch so ausgewogen klingen, doch in der fortschrittlichen Umsetzung, der Praxisebene, wurde mittlerweile eine Achsenverschiebung der politischen Kultur erreicht, die stolz darauf ist, mindestens „auf dem linken Auge blind“ sein zu dürfen. Man kann sogar weiter gehen.

Da die „Antifa“ Teil eines seit mindestens zehn Jahren staatlich geförderten Kontrollinstrumentariums ist, ist die Rebellenpose „antifaschistischer“ Jungaktivisten Popattitüde, eine Fassade, schöner Schein. Nie war Jugend so liebenswert wie heute. In der gegenwärtigen Situation mit dunkler Sonnenbrille auf der Nase „Nazis raus“ zu brüllen, beinhaltet schließlich in etwa soviel Mut und reale Kritik am politischen Apparat, wie wenn man 1944 inbrünstig HJ-Lieder gesungen, 1988 beim Aufmarsch der „Jungen Pioniere“ eifrig gewunken oder 2011 zur Beerdigung des Nordkoreaners Kim Jong Il besonders dicke Tränen vergossen hätte. Welcher staatstreue Mitbürger sollte also etwas dagegen haben?

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Ein Kommentar bei PI-News:

Habe gerade erst gestern bei der Techniker Krankenkasse (TKK) vorgesprochen, die ich wegen ihrer guten Leistungen an sich wärmstens empfehlen kann. Ich habe dort gefragt, ob sie eine Behandlung wegen Phobie übernehmen würden.
Das wurde sofort freundlich bejaht, selbstredend trage man weitgehend die Kosten einer längeren Psychotherapie, entweder bei einem Fachmediziner oder durch Überweisung von einem Mediziner zu einem psychologischen Spezialisten für solche seelischen Erkrankungen.
Dann die mitfühlende Frage der Sachbearbeiterin, um welche schweren Angstzustände es sich denn konkret bei mir handeln würde. “Na ja”, sagte ich, “hauptsächlich Xenophobie, besonders Islamophobie, auch Gynophobie und Homophobie machen mir zu schaffen.”
Nun die große Enttäuschung: Ausgerechnet für diese schweren Ängste – wiewohl gerade diese ein normales Leben in einer anständigen antirassistischen Gesellschaft doch verunmöglichen! – würde die TKK die Behandlungskosten nicht tragen, auch bei den anderen Kassen sähe die Sache nicht anders aus.

Wie kann das möglich sein, daß ganze Gruppen von psychisch Kranken in unserer Gesellschaft so ausgegrenzt und allein gelassen werden?
Habe jetzt wirklich keinen Schimmer, wie ich meine Behandlung selber finanzieren kann, meine wenigen Ersparnisse reichen dazu nicht aus.

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Schöne Bloßstellung!
Wenn “denen” wirklich daran gelegen wäre, uns von unseren “Abwegen” abzubringen, uns in die von ihnen vorgegebene “gesellschaftliche Norm” einzupassen, müßten sie eigentlich Prämien für “freiwillige” Behandlung aussetzen.

“Opfer” mit Migrantenbonus sind ihnen allerdings auf die Schnelle 500.000 Euronen wert! Wobei “Opfer” Definitionssache -  Wie nutze ich Medienmärchenmanifestationen für meine geheimen Strategien?! – bleiben.

von Sabine Hille | 23.03.2012 | katolisches.info

Gutmenschen sind uns zuwider, nicht weil sie gut, sondern weil sie verlogen – also höchst ungut – sind. Klopft man Gutmenschen ab, stellt man fest, daß es ihnen um ihr Ego geht: In der einen Richtung geben sie sich gönnerhaft, herablassend in der anderen als Oberlehrer und Moralapostel. Wir mögen sie nicht recht, diese Christen beispielsweise, die nicht müde werden, vor lauter Religionsdialog die Schönheiten des Islams zu predigen oder diese Deutschen, die den edlen Zuwanderer mit demonstrativem Wohlwollen überschütten, aber ihre Landsleute und Nachbarn mit erhobenem Zeigefinger des Rassismus bezichtigen.

Vor allem begeistert sich der Gutmenschen-Deutsche für den Holocaust. In diesem Fall ist der Gutmenschen-Deutsche sogar bereit, sich mit seiner Nation zu identifizieren. Ungerne würde er die Möglichkeiten, die der Holocaust eröffnet, seiner Weltbürgerlichkeit opfern. Gegenüber den eigenen Landsleuten kann der vom Holocaust beflügelte Gutmenschen-Deutsche als elitärer „Mahner“ auftreten. Alsdann legitimiert eine der Schuldlast angemessene Reue aufdringliches Engagement für sämtliche Menschheitsanliegen. Gutmenschen-Deutsche mischen sich überall ein, belehren Amerikaner, Israelis oder den Vatikan. Deutsche Gutmenschen-Medien sind überall vor Ort, wo gegen Autokraten protestiert wird oder ein demokratischer Frühling ansteht. Grünen-Beck missioniert in Rußland und Martin Schulz gibt den Oberlehrer der EU.

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Zwickauer Terrorzelle: Experten kritisieren Sicherheitsbehörden

ms | 22.01.2012 | JF

BERLIN.  Bei einer Anhörung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle habe mehrere Experten den Sicherheitsbehörden eklatante Versäumnisse vorgeworfen.

Angesichts der seit Jahren zu beobachtenden qualitativen Radikalisierung der rechtsextremen Szene „wundert man sich schon, daß der Verfassungsschutz nicht genauer hingeschaut hat“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss am Donnerstag vor dem Ausschuß.

Stöss verwies zugleich darauf, daß das rechtsextremistische Personenpotential deutschlandweit seit 1993 um sechzig Prozent zurückgegangen sei und sich der Schwerpunkt der Szene in den Osten verlagert habe.

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von Fabian Schmidt-Ahmad | 21.03.2012 | JF

Mohammed schickt Reiter in die Schlacht (türkische Darstellung um 1388): Wie schaut es mit einem „Extremismus aus der Mitte der islamischen Gesellschaft“ aus? Foto: Wikimedia

Es ist ein kleines Lehrstück über die Funktionsweise von Ideologien. Kaum hatte sich bestätigt, daß die Morde in Toulouse mit ein und derselben Tatwaffe begangen wurden, raunte es in der deutscher Presselandschaft von einem „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“. Ja, ein zweiter Anders Breivik wurde von deutschen Journalisten per Ferndiagnose ausfindig gemacht. Nun, wo sich der mutmaßliche Täter mit einem Waffenlager verschanzt hält, ist von diesem „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“ auf einmal nichts mehr zu hören.

Jetzt ist es ein isolierter Einzeltäter, der quasi im luftleeren Raum seine Morde geplant hat. Der plötzliche Umschwung kam, als klar wurde, daß mit Mohammed Merah wohl kein potentieller Anhänger des Front National gestellt wurde. Verallgemeinern, bis es paßt. Und differenzieren, bis es auch paßt. Dann stammt ein isolierter Einzeltäter wie Breivik „aus der Mitte der Gesellschaft“, während der über ein Netzwerk eingebundene Merah nur ein isolierter Einzeltäter ist.

Warum eigentlich nicht einfach mal die Ideologie vom Kopf auf die Füße stellen? Warum nicht bis zum Beweis des Gegenteils von einem „Extremismus aus der Mitte der islamischen Gesellschaft“ ausgehen. Warum nicht bis zum Beweis des Gegenteils von isolierten Einzeltätern der Zwickauer Zelle sprechen. Vielleicht, weil sich das Gegenteil ganz einfach nicht beweisen läßt? Möglicherweise weil es die Wahrheit ist? Aber seien wir still und leise, stören wir die deutschen Ideologieproduzenten nicht bei ihrer Arbeit.

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Inzwischen ist auf wenigen Sendern zu vernehmen – die Dolmetscherin von N24 News verstieg sich gar dazu, von Muselmanen zu reden! -, das eine Al-Quaida nahe Organisation (Was immer das bedeuten soll!), die Verantwortung für diesen islamischen Hass-Killer übernommen hat!

Stück um Stück tritt das ganze Ausmaß des braunen Netz das die Republik überzieht zu Tage. Schwarzfahrer-Nazis haben am Wochenende einen Landtagsabgeordneten in einem Parkhaus in der Nazi-Hochburg Herford überfallen und mit einem Lebkuchenmesser bedroht.

Um das Volk nicht zu beunruhigen wurde die Meldung als bald zensiert zurückgezogen, glücklicherweise war die Löschung nur teilweise erolgreich, was es mir ermöglicht im Sinne des investigativen Blogerismus den Mantel des Schweigens, der über den knietiefen braunen Sumpf gestülpt wurde, zu lüften und den Ewiggestrigen in den Medien die diese Untaten decken ein Schnippchen zu schlagen. Die Neue Westfälische Zeitung berichtet: (weiterlesen …)

Ein hervorragender Kommentar in Zettels Raum:

Unser Gemeinwesen wird seit vielen Jahren geprägt durch einen sündhaft teuren, sich jedes Jahr steigernden, sogenannten “Kampf gegen Rechts”. In der gesamten Gesellschaft herrscht einhellige Ablehnung des “rechten” Umfeldes, jeder “aufrechte Rechte”, zumal in NPD-Nähe, wird nach Kräften verteufelt. Die 3000 Hanseln stellen das verkörperte Böse dar, das ritualhaft auch regelmäßig als solches zu brandmarken ist, dem sich der “Aufstand der Anständigen” entgegenwirft. Menschenrechte werden dem personifizierten Bösen ganz gewiß nicht zugestanden, die von dort ausgehende Gefahr wird ins Mythische hinein aufgebaucht, der Widerstand dagegen ist wahre Zivilcourage.

Ich verstehe nicht ganz, wieso sich nun, nachdem zwei Individuen, die denkbar geringstmöglich in unserer Gesellschaft verankert waren, zu Serienmördern wurden, das ganze Volk, vertreteten durch Kanzlerin und andere Würdenträger, bei den Hinterbliebenen entschuldigen und um Verzeihung bitten müßte. Schließlich kämpfen Massenbündnisse und die gesamte Politik seit Jahren gegen die Bösen.

Ich verstehe auch nicht, wodurch das Anrecht der Hinterbliebenen auf finanzielle Entschädigung begründet wird. Meines Wissns nach ist diese Entschädigung noch nie einem Mordopfer gezahlt worden, weder, wenn es ein nicht-immigriertes deutsches Opfer von Rechtsradikalen war, noch, wenn es ein Opfer des linken Terrors war. Weder haben sich Volk und Staat bei den Hinterbliebenen des linken Terrors entschuldigt, noch wurden derartige Rituale abgehalten wie im aktuellen Fall.

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