Grüne in NRW wollen Gelder für Wohnungsbau streichen

23.04.2012 | 06:57 Uhr 2012-04-23T06:57:54+0200

 

Grüne in NRW wollen Gelder für Wohnungsbau streichen (dapd)

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung, wie der Landtagsfraktionsvorsitzende Reiner Priggen der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montagausgabe) laut Vorabbericht sagte. Das Einsparvolumen bezifferte er auf 200 Millionen Euro.

Düsseldorf (dapd-nrw). Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung, wie der Landtagsfraktionsvorsitzende Reiner Priggen der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montagausgabe) laut Vorabbericht sagte. Das Einsparvolumen bezifferte er auf 200 Millionen Euro. Umgesteuert werden müsse auch beim Sozialen Wohnungsbau.

Zudem streben die Grünen eine Polizeireform an. Die Zahl der Polizeibehörden solle von 58 auf weniger als 20 gesenkt werden, sagte Priggen. In der Verwaltung sollten 2.000 Stellen abgebaut werden.

dapd

Die Idioten gehen an die eigenen Wähler- und garantiert werden diese ins Gehirn gekackten Zipfelmützen die grüne Pest wiederwählen!!! Kommt das vom grünen Kindersex? (Google: Grüne Kindersex hat 16200 Einträge am 23.04.20012 um 11:04).

Wie sehr der Pädophilenrotte die Sicherheit der Zipfelmützen am Herzen liegt, zeigt der Beitrag ebenfalls. Siehe auch:

https://www.google.de/search?q=Gr%C3%BCne+nrw+wollen+eigenheimf%C3%B6rderung+k%C3%BCrzen

Man beachte die Anzahl der Einträge!!! 31.800 um 11.24 am23.04.2012

Noch Fragen? Schland bekommt, was es will und braucht!!

und eine angenehme Energiewende wünscht

Yogi

und noch einen link zur Zukunft der Idiotenrepublik Schland:

http://essen2012.gruene-ldk.de/files/2012/04/update2012-gruener-zukunftsplan.pdf

 Interessant ist auch der link am Schluss des Sermons.

… und warum sie so „brandgefährlich“ gefährlich ist.

Klaus Lelek | 12.04.2012 | ayunion

Wenn man sich an die Regeln des chinesischen Philosophen Sunzi hält, – was hierzulande niemand macht – sollte man seinem Gegner immer einen Schritt voraus sein. Im Gegensatz zu den verblödeten Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft, denken Islamisten langfristig und können die Schwächen ihrer Gegner und deren Reaktionen gezielt voraus berechnen. Der tumbe Aufschrei einiger Politiker in den Medien  nach der Ankündigung salafistischer Islamisten  kostenlose Koranexemplare zu verteilen, macht deutlich, wie wenig besonders konservative Kreise – inklusive der so genannten „Islamkritiker“ – die wahren Absichten der Aktion durchschaut haben. Es geht den fundamentalistischen Muslimen nicht um Missionierung, sondern um eine gezielte Provokation, eine weitgehend agnostische und hedonistische Konsumgesellschaft flächendeckend mit dem Islam zu konfrontieren.

Wer 25 Millionen Koranexemplare unter die Leute bringen will, hat anderes im Sinn als ein paar verwirrte Teenis von der „Religion des Friedens“ zu überzeugen.

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Bayerns Innenminister kritisiert muslimische Verbände

dapd | 09.04.2012 | Tagesspiegel

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirft muslimischen Verbänden in Deutschland mangelnden Einsatz für die Integration von Zuwanderern vor. Zum Thema Leitkultur sagte der CSU-Politiker: “Multi-Kulti ist gescheitert.”

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, oft träten muslimische Organisationen „nur mit Forderungen an Staat und Gesellschaft in Erscheinung“. Zudem halte der Zentralrat der Muslime „offenbar so wenig von unserer Rechts- und Werteordnung, dass er noch immer an seiner umstrittenen Islamischen Chartà festhält und sogar den Dialog mit Staat und Kommunen in der Islamkonferenz aufgekündigt hat“.

Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Solche Verbände fördern nicht die Integration – im Gegenteil. Und den Muslimen helfen sie schon gar nicht.“ Dies sei bedauerlich. Denn ohne glaubwürdige und verlässliche islamische Partner werde „die institutionelle Einbindung von Muslimen nur langsam vorankommen“. Herrmann betonte: „Wer nicht fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann kein verlässlicher Partner unseres Staates sein.“ Auf die Frage, ob er eine verstärkte Debatte über eine „Leitkultur“ in Deutschland für notwendig halte, antwortete der Minister: „Wir brauchen in Deutschland einen positiven Bezug zu unserem Land, seiner Kultur, seiner Rechts- und Werteordnung.“ Für ihn sei es „selbstverständlich, dass jeder, der auf Dauer hier leben will, unsere Werte und Spielregeln akzeptiert und sich hier integriert“.

Herrmann sagte, der „Widerstand vieler politisch links Stehender“ sei in diesem Punkt längst überholt. „Die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit ist über sie hinweggegangen. Multi-Kulti ist gescheitert. Heute lernen die meisten Zuwanderer selbstverständlich Deutsch, weil sie nur so Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“ Mit Blick auf die Kruzifix-Debatte sagte Herrmann: „Ich verstehe nicht, welches Problem Einzelne damit haben, wenn in Schulen das Symbol unseres christlichen Glaubens hängt.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sehe darin „nach wie vor die entscheidende Prägung unseres Landes“. Zur Religionsfreiheit gehöre auch, „dass eine andersdenkende Minderheit das akzeptiert“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte hingegen: „Wenn die Union im Wahlkampf ist und schwächelt, dann werden deutsche Identitätsdebatten über die Integrationspolitik geführt.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Das mag der Union helfen, die Integrationspolitik bringt es sicher nicht voran.“ Es gehe nicht um „naives Multi-Kulti“, sondern um „das gemeinsame Fundament des Grundgesetzes als Basis einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft“, sagte Beck. „Man kann nicht in einem Atemzug die Anerkennung der säkularen Rechtsordnung des Grundgesetzes postulieren, von Leitkultur reden und das Kruzifix im Klassenzimmer als Ausdruck der Prägung unseres Landes einseitig postulieren.“ Recht habe Herrmann allerdings mit seiner Kritik an der ‘Islamischen Chartà des Zentralrates der Muslime. Diese bekenne sich zwar zur Ordnung des Grundgesetzes, habe aber „ein taktisches Verhältnis zum säkularen Rechtsstaat, zu den Menschenrechten, Demokratie und damit den Werten unserer Verfassung, da sie das Bekenntnis auf die Diaspora-Situation der Muslime beschränkt“, sagte Beck. (dapd)

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Ein Interview per E-Mail!

Von Elisalex Henckel  | 11.04.2012 |  WELT

Mit einer Titelgeschichte über Roma hat die Schweizer Wochenzeitung “Die Weltwoche” einen politischen Skandal ausgelöst. Im Gespräch mit “Welt Online” verteidigt Chefredakteur Roger Köppel den Bericht.

Welt Online: Herr Köppel, die aktuelle Titelgeschichte der „Weltwoche“ hat ihr Anzeigen aus drei Ländern beschert, unter anderem wegen Verletzung der Schweizer Anti-Rassismus-Norm, die das Herabsetzen und Diskriminieren von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion unter Strafe stellt. „Gestern die Moslems, heute die Roma, wer ist als nächster dran?“ hat eine Ihrer Leserinnen, die sich nun zur Klage entschlossen hat, im Schweizer Fernsehen gefragt. Was antworten Sie ihr?
Roger Köppel: Die Weltwoche diskriminiert niemanden, sie deckt relevante Missstände auf. In der aktuellen Titelgeschichte wird ein gravierendes Problem aufgearbeitet: Es gibt in der Schweiz markant steigende Roma-Kriminalität. Die kriminellen Roma-Familien missbrauchen zudem ihre Kinder für Verbrechen und Prostitution. Das sind die Fakten, und das ist die Botschaft unserer Berichterstattung.

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Die aktuelle Ausgabe der WELTWOCHE (14/2912) hat Wellen geschlagen.Das Problem mit den Zigeunern besteht zunächst darin, daß sie statistisch gar nicht erfaßt werden. Wir hören nur – wenn überhaupt – von Staatsbürgern aus Rumänien, Bulgarien, Ex-Jugoslawien, Ungarn, der Slowakei und so weiter. Daß ein erheblicher Anteil der Straftäter, die bei uns “Südländer”, “Rumänen” oder “Osteuropäer” genannt werden, eigentlich Zigeuner sind, verschweigen die Statistiker, die Politik und die Qualitätspresse.

Nur die WELTWOCHE getraut sich, Zigeuner zum Titelthema zu machen. Hier ein paar bezeichnende Auschnitte aus einem langen Artikel von Philipp Gut:

«Wenn Sie in Genf zwei junge Zigeuner antreffen, die alleine unterwegs sind, haben sie zu 99 Prozent ­einen Schraubenzieher in der Hosentasche», sagte Jean-François Cintas, Chef der Abteilung Einbruch bei der Genfer Kantonspolizei, der Zeitung Le Temps. Im letzten Jahr seien allein zwei jugendliche Täter in 450 Wohnungen eingebrochen und hätten 250.000 Franken Beute gemacht. Im Kanton Freiburg begehen minderjährige Roma jedes Jahr rund 200 Einbrüche, wie die Kantonspolizei schätzt…

In der Schweiz leben, nach Auskunft der in Zürich ansässigen Rroma Foundation (sic!), rund 50.000 Roma…

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Gudrun Eussner | 07.04.2012

http://tinyurl.com/d37696e

Der algerische Prediger Ali Belhaj, Vizepräsident der ehemaligen Islamischen Heilsfront (FIS): “Ist er ein Abtrünniger? Er sollte auf einem Muslimfriedhof beerdigt und Gebete sollten für ihn gesprochen werden.” Ein Muslim in Salafistenkleidung tritt vor und erklärt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen, zeigt den französischen Paß, den er lieber im Sender France 24, vor den Augen der Ungläubigen in Frankreich, zerrissen hätte, tut es nunmehr für seinen Bruder, den Glaubenskämpfer Mohamed Merah, dessen Fürsprache bei Allah er erbittet, Haßgebete muslimischer Männer begleiten ihn. Allah Akbar, Allah Akbar. 4:13 Minuten im Internet, am 30. März 2012, dokumentiert von MemriTV, Clip # 3390

Ein Beweis mehr, daß die Grenze zwischen einem “guten” Muslim und einem Islamisten zumindest gespenstisch ist, ja sogar geradeheraus abwesend. Jeder “gute” Muslim ist ein potentieller Islamist, es wird Zeit, sich das bewußt zu machen. Kommentar von Francis, DREUZ.info, 6. April 2012, 13 Uhr 42.

wahrheitssuche.org

John Perkins war in den 1970er Jahren bei der Beraterfirma Chas. T. Main angestellt, nachdem er, wie er behauptet, von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sicherheitsüberprüft und anschließend von einem Mitarbeiter der Firma und NSA-Verbindungsmann eingestellt wurde, um nach eigener Beschreibung ein Economic Hit Man (EHM; frei übersetzt: Ein ökonomischer Knochenbrecher) zu werden. Laut seinem Buch bestand Perkins’ Funktion darin, die politische und wirtschaftliche Führungselite unterentwickelter Staaten dazu zu bringen, größere Entwicklungshilfekredite aufzunehmen, als sie ökonomisch verkraften konnten, um sie durch die so herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit anschließend erpressen zu können. Staatschefs, die derlei „Deals“ nicht zu folgen bereit waren, seien mit geheimdienstlicher Hilfe von den USA aus dem Weg geräumt worden (unter anderem nennt Perkins explizit einen früheren Präsidenten Panamas, Omar Torrijos, der bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz 1981 ums Leben kam und Jaime Roldos, einen Präsidenten Ecuadors).

Auszüge aus seinem Buch “Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia”:

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Dieter Kersten |  November/Dezember 2011 | Neue Politik

Auszüge aus dem Internet unter Wikipedia (Juli 2011):

INDECT ist das Akronym des EU-Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens, welches alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit bündeln soll. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.

Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels “Predictive Analytics” und “Relationship mining” sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ (D.K. Was ist das?) sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken. Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, daß die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.

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Wem dabei nicht die Adern schwellen, hat’s nicht besser verdient!

FAKT |  10.04.2012

In Berlin leben libanesisch-kurdische Großfamilien, die mit schwersten Straftaten in Verbindung gebracht werden. Doch auch wenn die Mitglieder überführt werden, gibt es offenbar kaum eine Handhabe gegen sie. Die Polizei kann oft nur machtlos zuschauen. Grund: Belastungszeugen werden bedroht und ziehen ihre Aussagen zurück. Oder die Familienmitglieder decken sich gegenseitig. Außerdem haben viele Migranten Asylanten bei ihrer Einreise nach Deutschland ihre Papiere vernichtet und sich falsche Identitäten zugelegt. Sie behaupten, staatenlose Palästinenser zu sein und können deshalb nicht abgeschoben werden.

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Tobias Westphal | 06.04.2012 | JF

Die gleichgeschaltete DDR Volkskammer

Es ist eine Unverschämtheit, was gerade versucht wird. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Es wird Zeit, Widerstand zu leisten gegen die politischen Parteien, die die Rechte anderer beschneiden wollen. Die Fraktionen versuchen derzeit, den deutschen Bundestag zu einem Ort der gleichgeschalteten Meinungen zu machen.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages möchte durch die Geschäftsordnung festlegen lassen, daß nur noch die von den Fraktionen vorab bestimmten Redner im Bundestag sprechen dürfen. Hintergrund dieses zutiefst undemokratischen Vorgangs ist, daß der derzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Debatte um den Euro-Rettungsschirm und das Rettungspaket für Griechenland auch Bundestagsabgeordnete (Frank Schäffler, FDP und Klaus-Peter Willsch, CDU) hat sprechen lassen, die konträre Meinungen zu ihren Parteien vertreten.

Die Fraktionen und deren Vorsitzende waren wegen der abweichenden Meinungen erzürnt, noch mehr aber, daß diese abweichenden Meinungen im Bundestag öffentlich kundgetan werden durften, obwohl die „Abweichler“ durch die Fraktionen gar nicht als Redner vorgeschlagen wurden.

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Ein Koran in jedem deutschen Haushalt

Von Florian Flade |  08004.2012 | WELT

Koran-Verteilaktion im hessischen Offenbach

Islamisten wollen in Deutschland 25 Millionen kostenlose Korane auf Deutsch verteilen. Nie zuvor hat ihr Missionierungseifer derartige Dimensionen angenommen. Die Sicherheitsbehörden sind in Sorge.

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Von Michael Paulwitz | 07.04.2012 | JF

Die Jusitia auf dem Frankfurter Gerechtigkeitsbrunnen: Parteilichkeit der Justiz gilt in totalitären Systemen nicht als Makel Foto: Wikimedia/Roland Meinecke

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber einige sind offenbar gleicher. Zwei Urteile, die deutsche Landgerichte vergangene Woche in zwei durchaus vergleichbaren Fällen gesprochen haben, geben diesem bitteren Verdacht neue Nahrung: „Hetzjagd“ ist nicht gleich „Hetzjagd“, und es gibt Opfer und Täter erster und zweiter Klasse.

Tatort Baden-Württemberg: Teilnehmer einer Feier mit „überwiegend rechtsradikal eingestellten“ Gästen greifen im Streit eine Gruppe junger Einwanderer an, von denen mehrere bei der anschließenden Verfolgungsjagd verletzt werden. Das Landgericht Stuttgart verurteilt zwei heute 21 und 22 Jahre alte Männer zu jeweils knapp zweieinhalb Jahren Haft. – Tatort Berlin: Zwei kurdische U-Bahn-Schläger überfallen den jungen Giuseppe Marcone, der vor seinen Verfolgern auf die Straße flüchtet, überfahren wird und stirbt. Das Landgericht Berlin verhängt gegen die ebenfalls 21 und 22 Jahre alten Täter Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise vier Monaten.

Gefährliche Tendenz in der Rechtsprechung

Beide Urteile stehen exemplarisch für eine gefährliche Tendenz in der Rechtsprechung: Ob und wie schwer ein Täter verurteilt wird, hängt mehr und mehr von seiner Herkunft oder Gesinnung ab. Einwanderer insbesondere aus dem muslimisch-orientalischen Kulturkreis haben gute Chancen, auch bei schwersten Straftaten glimpflich davonzukommen.

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Festnahmen in Russland

Die russische Stadt St. Petersburg hat kürzlich ein Gesetz erlassen, das Aufklärung über Homosexualität verbietet. Jetzt gab es die ersten Festnahmen wegen eines Verstoßes dagegen.

Erstmals seit dem umstrittenen Verbot von “Schwulenpropaganda” im russischen St. Petersburg sind in der Touristenmetropole zwei Menschen wegen Verstoßes gegen das Gesetz festgenommen worden.

Die Aktivisten hätten auf einer Hauptstraße im Stadtzentrum Plakate mit der Aufschrift “Homosexualität ist normal” hochgehalten, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Justizkreise. Den beiden jungen Menschen droht eine Geldstrafe.

Die zweitgrößte Stadt des Landes hatte am 29. Februar ein Gesetz erlassen, das Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität verbietet. Der Staatsduma in Moskau liegt ein landesweiter Gesetzentwurf vor.

Die Piratenpartei wirbt um Junge und Netzbürger, flaggt schwarz und ist politisch tiefrot

S. Gutschmidt | 05.04.2012 |  PAZ

Bösartige Satire der kommunistischen Jungle World von 2009

Nach der Wahl im Saarland werden die Piraten mit 7,4 Prozent viertstärkste Partei im Saarbrücker Landtag. In Berlin erreichten sie 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent. Nächstes Ziel ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), danach Schleswig-Holstein. Von den aufgeschreckten Altparteien müssen besonders die Grünen um Wähler bangen. Den Parteien steht ein Lehrjahr zu Chancen wie Grenzen der Aktivierung von Wählern über das Internet bevor.

„Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist“, wertet die politische Bewegung ihren Wahlsieg über das Internet. „Schwarmintelligenz“ habe den Durchbruch gebracht. Dieser Schwarm, das sind laut einer ARD-Umfrage vor allem Neuwähler. Gut 23 Prozent dieser dem Internet und dessen sozialen Netzwerken zugeneigten Klientel setzte zuletzt auf die noch unfertige Programmatik der neuen Gruppierung. Als Ziele beschreiben die Freibeuter „Bürgerrechte“ und „informationelle Selbstbestimmung“. „Umwelt“ rangiert an dritter Stelle, allerdings fast völlig reduziert auf den nebulösen Begriff der Nachhaltigkeit. Weitere selbst beschriebene Aufgaben wie „Transparenz“, „gesellschaftliche Teilhabe“ oder „Urheberrecht“ kreisen stets um „Teilhabe am digitalen Leben“. Das selbstgesteckte Themenfeld ist somit denkbar schmal. Was immer das Netz betreffen könnte, so das Patentrecht, rückt kurz in den Blick-punkt, solange es eben den elektronischen Datenaustausch betrifft. Die Piraten stehen damit für einen Bedeutungswandel: Der realpolitischen Welt stellen sie die digitale gegenüber.

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