Passend zum letzten Artikel eine Meldung des SPIEGEL:

Tunis – Die Witwe des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat steht im Visier der tunesischen Justiz. Gegen Suha Arafat sei ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden, bestätigte das Justizministerium in Tunis am Montag.

Der Haftbefehl sei Teil der Untersuchungen gegen die Familie des früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. (weiterlesen …)

Die Palästinenser sind gegen die Stimmen der USA, Israels und Deutschlands in die Unesco aufgenommen worden. Während Washington die Zahlungen an die UN-Kulturorganisation einstellt, wird in Deutschland gestritten. SPD, Linke und Grüne finden das deutsche Votum blamabel und beklagen eine Spaltung Europas, weil zum Beispiel Frankreich und Spanien für die Palästinenser gestimmt haben. (weiterlesen …)

Palästina, ein Flickenteppich von Staat

Nicht nur die österreichische, sondern auch die globale Politik ist voller sinnloser Scheinaktionen. Eine solche in Reinkultur ist wohl der palästinensische Antrag auf Anerkennung als Staat durch eine Aufnahme in die UNO. Aber ist diese Anerkennung nicht in Wahrheit längst fällig und ist es nicht bloß die Abhängigkeit der amerikanischen Politiker von jüdischen Wählern, die jetzt Barack Obama ein Veto dagegen einlegen lässt?

Zwar muss man diese doppelte Frage mit einem klaren Ja beantworten. Aber dennoch ist es in hohem Ausmaß auch Schuld der Palästinenser selbst, dass diese Anerkennung nicht stattfindet.

Schon die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staates sind nicht wirklich gegeben. Denn dazu gehört ein klar definiertes Staatsgebiet und eine eindeutig erkennbare Staatsgewalt. Beides ist aber im Fall der Palästinenser nicht klar erkennbar, um es vorsichtig auszudrücken. (weiterlesen …)

… haben endlich ein 5 Sterne  Hotel, aber keine Gäste. Darf man fragen, von welchem Geld das Luxus Ressort wirklich gebaut wurde? Die erstunkene Story von den spanischen Investoren will nicht so recht schmecken.

Die WELT berichtet:

“Das “Al Mashtal” ist das erste 5-Sterne-Hotel im Gaza-Streifen. Noch ist unklar, ob Gäste kommen, und wer den Pool überhaupt nutzen darf – Männer oder Frauen.

[...] Begonnen wurde das ambitionierte Hotel-Projekt bereits vor 13 Jahren, als die Friedensverträge von Oslo Hoffnung auf eine Besserung der Situation in Nahost machten, und als sich Touristen noch hierher wagten. Die Fertigstellung scheiterte aber immer wieder an militärischen Konflikten zwischen Israelis und Palästinensern und an der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. (weiterlesen …)

Seit mehreren Tagen liegt die ominöse zweite Gaza-Hilfsflotte im Hafen von Athen fest.

So sehen "Aktivisten" aus

Nun haben schwedische Dumpfbacken festgestellt, das ihnen jemand die Antriebswelle der Schiffsschraube durchgetrennt hat.

Irgendjemand gebe sich grosse Mühe, die Flotte am Auslaufen zu hindern, sagte der norwegische Leiter der Delegation, Torstein Dahle. Basierend auf ersten Inspektionen könne der Schaden bis zum geplanten Start der Hilfsflotte gegen Ende dieser Woche repariert werden, hiess es in einer Erklärung schwedischer Aktivisten, die «feindselige Taucher» für die Sabotage verantwortlich machten.

Wenn es denn so stimmt! Bei der ersten Flotte waren ja auch keinen Schusswaffen an Bord, sagten die “Aktivisten” und “Tod den Juden” hätten sie auch nicht gesungen.  (weiterlesen …)

Die neue “Demokratie” in Kairo tut was. Nach Informationen von Aljazeera wird Ägypten die Grenze nach Gaza am Samstag für immer öffnen. Es soll zwar ein paar Restriktionen für “Jugendliche” männlichen Geschlechts von 18 bis 40 geben, aber wer soll das glauben. Die Hamas kann jetzt in ihren über 100 Schmuggler-Tunneln Champignons züchten, die Raketen können problemlos oberirdisch importiert werden. Die EU muß dem “arabischen Frühling” dringend noch mehr Milliarden schenken bei dem vielen Guten und was die für den Frieden anrichten. Auch beim G8-Gipfel heute in Deauville hat man Ägypten und Tunesien eingeladen, um sie mit Milliarden zu beglücken! Armes Israel! Die EU ist nicht dein Freund!

Kewil/PI