berichtete am Dienstag die Berliner BZ und führte fort:

“Die Ausbeutung ist schrecklich”, sagt CDU-Politiker Juhnke. Doch die Behörden sind fast machtlos.

Brandenburger Tor: Kein Tourist kommt unangebettelt davon

Der kleine Junge läuft verschüchtert durch den S-Bahn-Wagen, klimpert mit den Münzen im Becher. Im Hintergrund spielt ein junger Mann Akkordeon. Für eine Millisekunde schaut der Junge den Fahrgästen in die Augen. Sein trauriges Gesicht soll Mitleid erregen.

Ob in der Bahn, am Kurfürstendamm oder rund um den Alexanderplatz: Immer mehr Kinder gehen auf Bettel-Tour. Manche von ihnen sind erst fünf Jahre alt, viele kommen aus Rumänien oder Bulgarien. Das Geld kassieren ihre Eltern oder älteren Geschwister.

„Durch den Zuzug der Sinti und Roma hat sich auch die Zahl der bettelnden Kinder erhöht“, sagt Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zur B.Z.. „Die Kinder bekommen mehr Geld als Ältere. Diese Ausbeutung ist schrecklich.“

Vor dem Brandenburger Tor sprach die B.Z.-Reporterin am Montag mit einem bettelnden Mädchen. „Ich heiße Maria und bin fünf“, sagt die Kleine in bruchstückhaftem Deutsch. Dann zieht ihre Mutter sie weg. Dürfen Kinder von ihren Eltern überhaupt zum Geldsammeln geschickt werden?

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Hans Heckel | 02.02.12 | PaZ

ESM-Vertrag ermöglicht Belastungen in unbegrenzter Höhe – wirksame Kontrolle bleibt Wunschdenken

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM legt das finanzielle Schicksal der Deutschen in die Hände fremder Regierungen. Merkels „Fiskalpakt“ erweist sich als Beruhigungspille.

„Die Wahrscheinlichkeit eines deutschen Staatsbankrotts wächst“, warnt der Chef des Ifo-Intstituts Hans-Werner Sinn. Die Nachricht passt so gar nicht zur jüngsten Jubelmeldung über die Rekord-Steuereinnahmen aus dem Bundesfinanzministerium. Doch ein Nebensatz in der freudigen Bekanntmachung von Wolfgang Schäuble ließ bereits durchblicken, woher die Gefahr lauert. An eine Entlastung der Steuerzahler sei nicht zu denken, weil Deutschland erhebliche Lasten durch die Euro-Schuldenkrise zu schultern haben werde.

Sinn hält diese zunehmend unüberschaubaren Mehrbelastungen für kaum mehr vertretbar. Schon jetzt hafte Deutschland für 595 Milliarden Euro, diese Summe könne sich auf 785 Milliarden Euro erhöhen. Ergebnis: „Die Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott Deutschlands in den nächsten zehn Jahren schon jetzt auf zwölf Prozent, mit steigender Tendenz.“ Zudem mindere die deutsche Zahlungsbereitschaft den Anreiz für die Schuldenländer, ihre Hausaufgaben zu machen, was die Sache noch weiter verschlimmere, so Sinn.

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von Hans Heckel |18.02.12 | PaZ

Wie man die Schuld Deutschlands vorbereitet, was es mit Geschichte auf sich hat, und weshalb wir mit dem BKA unzufrieden sind

Was für eine Freude: Eben noch sollten sich die Deutschen gefälligst kleinmachen, sich unterordnen. Nun aber, in der lodernden Euro-Krise, wollen offenbar alle unter unseren Rock. Immer emphatischer heben europäische Politiker und Kommentatoren die „herausragende Stellung Deutschlands“ hervor. So bedeutend wie seit Bismarcks Tagen sollen wir wieder sein. Oder bedrohlicher als bei Hitler, aber über solche Sprüche lachen wir eher, als dass sie uns ärgern. Wie finden wir das? Die guten Umfragewerte für Angela Merkel erzählen, dass wir Deutsche die uns angetragene Bedeutsamkeit wohlig genießen.

Aber Vorsicht: Spätestens, als sogar der polnische Außenminister verlauten ließ, ihn ängstige deutsche Führung längst nicht so sehr wie deutsche Untätigkeit, hätten wir hellhörig werden müssen. Deutsche Führung! Den Begriff brachten Warschaus Mächtige bis vor kurzem kaum ohne Brechreiz über die Lippen. Und nun das? Da ist doch was faul.

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Wie vor fast zwei Wochen in unter dem Titel Das Imperium schlägt zurück angekündigt schlägt es nun tatsächlich zurück – zwar nicht das Imperium welches seinerzeit der Favorit war, aber dafür ein anderes, sogar noch Gewichtigeres.

Es geht um den CO2-Wahn und die Beutelschneiderei welche die EU dem Rest der Welt über den CO2-Emissionhandel aufzwingen will. Nun ist es also endlich soweit, den Chinesen ist berechtigerweise die Hutschnur rausgesprungen, Welt-Online berichtet:

Streit mit der EU: Peking verbietet Airlines Zahlung der CO2-Abgabe

China lässt den Streit um CO2-Abgaben für Airlines eskalieren. Die Lufthansa warnt vor einem Handelskrieg, doch die EU wiegelt ab.

Eigentlich hat eine Fluggesellschaft seit dem Neujahrstag keine Wahl, wenn sie einen Flughafen innerhalb der Europäischen Union anfliegen oder von ihm starten will: Seit Anfang 2012 muss sie auf Strecken von und nach Europa beim Emissionshandel mitmachen.

Nun jedoch versuchen die Chinesen dagegen vorzugehen: Auf Anweisung der Regierung hat die chinesische Luftfahrtbehörde (CAAC) chinesischen Fluglinien verboten, die neuen Gebühren zu zahlen. (weiterlesen …)

Unter dem vielsagenden Titel “Die EU ist heute Angela Merkels DDR“ ist neben allerlei Lobhudelei über Merkel, die an den Personenkult anderer, extrem beliebter Staatsmänner im 20. Jahrhuntert erinnert, noch einiges andere Interessante zu lesen:

Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson

Angela Merkel hat die Welt frühzeitig wissen lassen, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist. Sie meinte damit nicht, dass Deutschland Israel einen Blankoscheck ausstellt. Aber sie hat unmissverständlich unterstrichen, dass Deutschland als einziges Land außer Israel selber keine Wahl hat, auf wessen Seite es sich stellen wird, wenn jemand Israel tatsächlich mit der Auslöschung drohen sollte.

Natürlich ist es in Berlin jedem bewusst, dass eine bedingungslose Parteinahme ein unkalkulierbares Risiko wäre. Nicht ohne Grund beharrt Merkel mit einer auch öffentlich demonstrierten Nachdrücklichkeit darauf, dass Israel keine Abenteuer eingehen möge. Zu den Abenteuern gehört die Genehmigung immer neuer Siedlungen auf Gebieten, die einmal zum künftigen Palästina zählen sollen. (weiterlesen …)

Ein Essay von Erich Weede | 03.02.2012 | FAZ 

Politische Korrektheit verlangt, Europas Einheit als Wert an sich anzusehen. Doch dass die Folgen der Einheit immer positiv sein müssen, kann nur glauben, wer Europa-Politiker für Übermenschen hält.

Unter politischer Korrektheit kann man das Bedürfnis nach Übereinstimmung mit der Masse der Mitmenschen verstehen, auch um den Preis der Ausschaltung der eigenen Vernunft, wobei meist das Bekenntnis zu Werten und Zielen das Nachdenken über geeignete Mittel in den Hintergrund drängt. Wer Konsens für einen Wert an sich hält, für den ist eigenes Nachdenken – wie es die Kanzlerin im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte so schön sagte – “nicht hilfreich”.

In der Europa-Politik äußert sich die politische Korrektheit in lautstarken Bekenntnissen zu Europas Einheit als Wert an sich in der unreflektierten Behauptung, dass Europas Einheit den europäischen Frieden sichere. Unreflektiert ist diese Behauptung, wenn man sich weigert, Alternativen für die Erklärung des europäischen Friedens auch nur in Erwägung zu ziehen. Ich will hier nur eine Alternative andeuten: Die Nato oder die dort institutionalisierte amerikanische Hegemonie könnte für den Frieden Europas verantwortlich sein.

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Von Cecilia Malmström | 02.02.2012 | Tagesspiegel

Europa wird zur Zeit von “Flüchtlingen” in Folge des “arabischen Frühlings” überflutet, die allein aus wirtschaftlichen Erwägungen ein sorgenloses Leben in der sozialen Hängematte EU suchen. Das ficht EU-Bürokraten nicht im gerignsten an. Die faseln noch immer von “armen” Vertriebenen, wie die vom Volk nicht gewählte Innenkommissarin Cecilia Malmström. In einem von zynischer Übertreibung stotzendem und völlig realitätsfernem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel wirft sie uns Europäern Versagen vor:

Europa versagt in der Flüchtlingsfrage

Kommissarin passt sehr gut zu diiesem verkniffenen Gesicht!

Immer mehr Menschen flüchten über das Mittelmeer nach Europa. Die Zahl derer, die dabei zu Tode kamen war 2011 so hoch wie nie. Die EU braucht endlich ein gemeinsames Asylsystem, meint Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Im vergangenen Jahr wurde die Solidarität Europas mit den Menschen in Not auf den Prüfstand gestellt. Europa hat die Prüfung nicht bestanden. Nun müssen alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass 2012 für Asylbewerber ein besseres Jahr wird.

Zwei Ereignisse in den letzten zwölf Monaten hatten tiefgreifende Folgen. Erstens die Wirtschaftskrise, die Zweifel an der Fähigkeit Europas nährte, gemeinsame Lösungen zu finden. Zweitens der Arabische Frühling. In Tunis, Kairo und anderen Städten erhob sich das Volk, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. Jahrzehntealte Gesellschaftsstrukturen wurden abgeschafft, Despoten entmachtet. - Dafür islamische Despotie, Al Quaida und Scharia eingeführt -

Beide Ereignisse sind aus europäischer Sicht miteinander verbunden. Aufgrund der Wirtschaftskrise war die Europäische Union im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Die Unruhen in Nordafrika haben viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Kann Europa den Schutzbedürftigen helfen und gleichzeitig seine eigene Krise bewältigen?

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Es scheint mir an der Zeit zu sein, dass wir alle aus dem Nebenkriegsschauplatz herauskommen, auf
welchen die deutsche Öffentlichkeit im Verlauf einer Reihe von Monaten sehr geschickt gelockt
worden ist (ich nehme mich selbst dabei nicht aus – hinsichtlich des Gelocktwerdens, nicht des
Lockens). Mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit wieder auf eines der gravierenderen realen Probleme
dieses Landes zurückzuführen, im Nachfolgenden eine kurze Nachhilfe-Lektion in angewandter
Geschichte.

Erläuterungen:

Oberste Reihe, links: A. D. 732 – Sieg des Westens bei Tours und Poitiers. Hausbesetzung am
linken Seiteneingang vereitelt.
Oberste Reihe, rechts: 1683 – Sieg des Westens vor Wien. Hausbesetzung am rechten Seiteneingang
vereitelt.
Zweite Reihe: 1571 – Sieg des Westens in der Seeschlacht von Lepanto. Hausbesetzung am
Hintereingang vereitelt.
Dritte und vierte Reihe: Gegenwart – Hausbesetzer bereits im Wohnzimmer. Endsieg derselben
nicht mehr unwahrscheinlich.

Quo usque tandem

P. S.: Nähere Einzelheiten zu den o. g. Schlachten sind bei Google verfügbar. Vor-Ort-Studien zu
den Reihen 3 und 4 können in jeder deutschen Groß- und Mittelstadt durchgeführt werden.

Wer die überragende Macht des Westens, die Power von EU und NATO, richtig einordnen möchte, sollte sich den Kosovo anschauen. Schon bevor wir im Irak und in Afghanistan für Stabilität und Ordnung sorgten, bevor wir den nordafrikanischen Frühling zum Erfolg führten, ehe wir Freiheit und Menschenrechte praktisch vom Atlantik bis zum Ural durchsetzten, und während wir im Alleingang den Globus erfolgreich um 2 Grad Celsius abkühlen, waren wir auch schon im Kosovo tätig. Ein Erfolgsbericht:

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Heute geht es zur Sache! Angela greift durch in Sachen Euro. “Ein neues Europa benötigt Merkels deutsche Härte“, titelt Christoph B. Schiltz in der WELT. Und nicht nur er, die martialischen Töne aus Germanien zeigen, es gibt kein Vertun mehr, auch nicht für Griechenland! Dort werden gerade ein paar tausend Blinde im Krankenhaus getestet, ob sie tatsächlich blind sind oder nur Blindenrente wollten! Irgendwie kommen einem die griechischen Blinden intelligenter vor als die deutschen. Weitere Links zum Grinsen:

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…gen Hartzfiristan.

Mehr Bereicherung im Anmarsch.

Die WELT berichtet über den massiven Anstieg des Buntmetalldiebstahls in Deutschland seit den Grenzöffnungen, aufgrund des Schengenabkommens, zu Osteuropa, aber vermeidet das wirkliche Übel beim Namen zu nennen. Wieder ein Fall von “Qualitätsschmierfinkus” niedrigster Stufe:

Bizarrer Kupferklau in Deutschland

Nicht nur die Bahn leidet unter grassierendem Buntmetalldiebstahl, auch Kunstwerke, Grabkreuze und Regenrinnen verschwinden über Nacht. Denn Altmetall bringt bares Geld.

Mittlerweile machen sie (Wer ist sie?) auch vor Windrädern nicht mehr Halt. Oft reißen die Diebe aus Trafohäuschen die Kupferkabel heraus, genauso wie von Bahnanlagen. Oder sie plündern Friedhöfe, decken Kirchendächer ab, sägen Skulpturen einfach so vom Sockel.

Immer bizarrer wird der Kupferklau in Deutschland. Soeben hat die Deutsche Bahn bekannt gegeben, dass es allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres bundesweit fast 2200 Fälle gab, bei denen Kabel von Oberleitungsmasten und Signalanlagen abmontiert wurden. Ein Drittel mehr als im Vorjahr.

Gerade in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Raubzüge drastisch angestiegen. Der Grund sei die Grenznähe, sagte eine Bahnsprecherin. Meist verschwindet die Beute sofort in Richtung Osteuropa. Professionelle Kabelräuber rücken mit dem Gabelstapler an, Gelegenheitstäter dagegen mit dem Akku-Trennschleifer. (weiterlesen …)

sagt Hans-Werner Sinn in einem Interview auf Welt-Online. Hier das Interview mit nur kleinen Kürzungen und Erläuterungen meinerseits:

Welt Online: Herr Professor Sinn, die Regierungschefs meiden das Wort vom Staatsbankrott. Bedeutet der Schuldenschnitt, dass Griechenland jetzt pleite ist?

Hans-Werner Sinn: Ja. Mit dem Schuldenschnitt wird nun offiziell anerkannt, dass Griechenland zahlungsunfähig ist. (weiterlesen …)

Die westlichen Demokratien beruhen auf einem einfachen Vertrag. Staat und Bürger haben vereinbart: Die Bürger zahlen Steuern, der Staat verwendet das Geld für Sozialsysteme und Renten. Diese Vereinbarung wurde vom Staat gebrochen, weil er mit dem Geld die Banken rettet. Daher werden die Sozialsysteme geschliffen und die Bürger müssen zehn Jahre länger arbeiten. Dieser Zustand ist unhaltbar, sagt die Asset Managerin Pippa Malmgren im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Frau Malmgren, Sie vertreten die Auffassung, dass der Euro in der gegenwärtigen Form nicht überleben kann. Warum?

Pippa Malmgren: Die Menschen in Europa werden die Schmerzen, die ihnen durch immer gigantischere Sparprogramme bereitet werden, nicht ertragen können. Sie haben gerade in Deutschland gesehen, was nach den Verträgen von Versailles (1919, Friedensvertrag, der Deutschland ungeheure Reparationszahlungen nach dem ersten Weltkrieg auferlegte, Anm. d. Red.) geschehen ist. Was jetzt auf Europa zukommt, hat viel einschneidendere Folgen als Versailles.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was kommt auf Europa zu?

Pippa Malmgren: Das Problem ist schon lange nicht mehr Griechenland. Griechenland ist in Wahrheit schon zweimal pleitegegangen: Mit dem ersten Haircut im Juli, und mit der aktuellen Diskussion um einen möglichen 80%-Haircut ist das auch technisch gesehen schon eine Pleite. Aber das Problem ist Europa als Ganzes: Die kombinierte Schuldenlast der gefährdeten Staaten ist für den Rest zu groß – die können das nicht tragen. (weiterlesen …)