Deutsche Mittelstands Nachrichten | 24.02.2011

Hans-Werner Sinn beobachtet eine innereuropäische Kapitalflucht: Die deutschen Banken ziehen ihre Gelder aus Südeuropa ab. Damit erhöht sich der Druck auf die Währungsunion. Über die EZB-Gelder fließt das Geld jedoch wieder in den Süden. Weil die deutsche Politik bisher die Target 2- Salden verharmlost hat, könnten die deutschen Sparer und Steuerzahler am Ende auf ihren Milliarden-Forderungen sitzenbleiben.

Berichtet die Welt:

Studie: “Das Ökostrom-Gesetz ist verfassungswidrig”

Ein Gutachten der Uni Regensburg zieht Parallelen zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Kohlepfennig”. Die Umlage auf alle Verbraucher ist nicht zulässig.

Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das „Welt Online“ vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 2010 in Kraft getretenen Novellierung eine „Sonderabgabe“ darstellt, die in allen wesentlichen Punkten mit dem früheren „Kohlepfennig“ vergleichbar ist. Der vom Stromverbraucher zu zahlende Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. (weiterlesen …)

27.02.2012 | rundertischdgf

Trittin gab heute ein bemerkenswertes Interview dem Deutschlandfunk.  Er will noch viel weitergehen als die schwarzgelbe Regierung. Alles muß aufgestockt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen wörtlich: “Der europäische Stabilitätsmechanismus muß schlagkräftiger werden, er muss aufgestockt werden, oder er muss eine Banklizenz bekommen!” Und weiter: “Ich prognostiziere Ihnen heute schon, am Ende des Tages wird es genau so kommen, wie die G-20-Staaten und Timothy Geithner aus den USA in Mexiko es verlangt haben.” Lesen oder hören Sie sich das ganze Interview an und urteilen Sie darüber. Wir jedoch sagen, diese Einstellung führt direkt zur totalen Entmündigung des deutschen Staates. Er wird keinerlei Haushaltsrechte mehr haben, die letzten Reste der Souveränität werden geopfert. Möglicherweise wollen das solche Politiker wie Trittin. Deutschland scheint sie nicht zu interessieren.

Text des Interviews: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1687419/

Und als  “Hörgenuß” : http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1687419/

Wie erwartet hat der Bundestag gestern gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung der weiteren Ausraubung und Enteignung deutscher Steuerzahler zugunsten Griechenlands und der EUdSSR zugestimmt. Über was genau weiß aber skandalöserweise kein einziger Abgeordneter, denn der Antrag umfaßte 726 Seiten, die erst am Morgen der Abstimmung im Fach lagen. Kein einziger Abgeordneter hat gelesen, was drinsteht!Das nennt sich bei uns Demokratie!

BILD blieb verdienstvoller Weise am Ball und hat die gewählten Hampelmänner mit dem Papierstoß von 726 Seiten im Bundestag konfrontiert. Die Antworten windelweich! Der Umfaller Friedrich (amtierender Innenminister, CSU) auf dem Foto, der noch vor kurzem Griechenland den Austritt aus dem Euro empfohlen hatte, sagte BILD:

„Ich habe die 726 Seiten nicht gelesen, denn ich hatte schon vorher alles auf meinem iPad. Ich zweifle überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin. Sonst würde ich nicht zustimmen.“

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Wir neuen Welt-Bösewichte

von Jan Fleischhauer | 27.02.2012 | SPON

Der Bundestag verabschiedet ein neues Milliardenpaket für Griechenland, doch statt Dank schlägt uns Abneigung aus dem Süden Europas entgegen. Die Deutschen müssen mit einer neuen Rolle zurechtkommen: Wir sind jetzt die Amerikaner Europas.

Ein Vorschlag zur Güte: So wie man früher im Polizeibericht die ethnische Herkunft der Straftäter unterschlug, könnte man in der Berichterstattung über die Euro-Krise künftig auf jede nationale Identität der Hilfsempfänger verzichten. Statt von Griechen oder Portugiesen wäre dann einfach von den Bewohnern eines südeuropäischen Landes die Rede – oder, besser noch: von unseren europäischen Mitbürgern im Süden.

Vielleicht trägt das dazu bei, die Stimmung in Europa zu heben.Man muss in diesen Tagen aufpassen, was man sagt. Ein unvorsichtiger Satz, und schon schlagen die Emotionen über einem zusammen. Ich weiß, wovon ich rede. Als ich vor kurzem anlässlich des Kreuzfahrtunglücks vor Giglio ein paar launige Bemerkungen über die Italiener im Besonderen und dann auch Allgemeinen machte, stand halb Italien Kopf. Sogar der italienische Botschafter in Berlin schaltete sich ein, um mich ins Gebet zu nehmen. Ich bin nur froh, dass Italien im Schengen-Raum ist. Nachdem, was ich über mich in der italienischen Presse gelesen habe, weiß ich nicht, ob man mich bei der Grenzkontrolle noch ohne Weiteres ins Land gelassen hätte.

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Von Kay Wagner | 28.01.2012 | neues-deutschland.de

Brüsseler Kommission verletzt Grundrechte-Charta durch heimliche Speicherung von »Risikodaten«

Weitgehend unbemerkt sammelt die EU-Kommission Daten von Personen, Unternehmen und Institutionen, die nach Brüsseler Meinung eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen könnten. Der EU-Ombudsmann geht nun gegen diese Praxis vor.

Im Haus derer, die mächtig sind, sind viele Zimmer und in den Zimmern wohnen jene, die listig sind (Sprüche v.m. 1.1)

Es ist ein Streit, der sich weitgehend ohne die »europäische Öffentlichkeit« abspielt. Ein Streit, der in den Hinterzimmern der EU-Kommission seinen Ursprung hat. Dort läuft seit 2004 ein computergesteuertes System, das die EU vor Schaden schützen soll. Personen, Verbände oder Unternehmen werden von dem System darauf geprüft, ob sie und ihre Handlungen eine Gefahr für die Interessen der EU darstellen könnten – vor allem die finanziellen.

Das Frühwarnsystem FWS ordnet Verdächtige in fünf Gefährlichkeitsstufen ein. W1 ist die unterste Stufe, W5 die höchste. In letztere Kategorie fallen Personen oder Unternehmen, eventuell ganze Staaten, die vom EU-Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sanktioniert werden. Diese werden meist auch von den Vereinten Nationen angeprangert, weshalb sich hier weniger das Problem stellt, das der Europäische Bürgerbeauftragte, der Grieche Nikiforos Diamandouros, nun in Bezug auf das FWS in einem Verfahren verfolgt.

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 von Dr. Michael von Prollius | 29.12.2011 | lips-institute.ch

Am Euro soll sich das Schicksal Europas entscheiden. Zumindest wollen uns das namhafte Politiker, manche EU-Bürokraten und einige Ökonomen weiss machen. Der Euro soll nicht nur die Grundlage, sondern sogar die Voraussetzung für ein ökonomisch stabiles und prosperierendes Europa sein. „Der Euro ist eine unser größten Errungenschaften.“ heißt es in Brüssel. „Der Euro ist unser Schutz“ hört man in Berlin und „er nützt uns auf der ganzen Linie“. Zugleich soll ein kleines Land am Rande Europa über eine Vertrauenskrise „den Euro als Ganzes“ gefährden.

Einmal mehr wimmelt es nur so von Kollektivismen und Konstrukten, die die Nation, den Superstaat, die Megawährung über alles stellen. Und die Begründung? „Niemand darf sich Illusionen hingeben: Die Lage ist ernst, sehr ernst“! Wer diesen und anderen Behauptungen oder Versprechungen Glauben schenkt, gibt sich allerdings Illusionen hin. Die Europäische Währungsunion wird nicht in dieser Form fortbestehen, aber Europa würde den Euro und die EU überleben.

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Hans Heckel | 02.02.12 | PaZ

ESM-Vertrag ermöglicht Belastungen in unbegrenzter Höhe – wirksame Kontrolle bleibt Wunschdenken

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM legt das finanzielle Schicksal der Deutschen in die Hände fremder Regierungen. Merkels „Fiskalpakt“ erweist sich als Beruhigungspille.

„Die Wahrscheinlichkeit eines deutschen Staatsbankrotts wächst“, warnt der Chef des Ifo-Intstituts Hans-Werner Sinn. Die Nachricht passt so gar nicht zur jüngsten Jubelmeldung über die Rekord-Steuereinnahmen aus dem Bundesfinanzministerium. Doch ein Nebensatz in der freudigen Bekanntmachung von Wolfgang Schäuble ließ bereits durchblicken, woher die Gefahr lauert. An eine Entlastung der Steuerzahler sei nicht zu denken, weil Deutschland erhebliche Lasten durch die Euro-Schuldenkrise zu schultern haben werde.

Sinn hält diese zunehmend unüberschaubaren Mehrbelastungen für kaum mehr vertretbar. Schon jetzt hafte Deutschland für 595 Milliarden Euro, diese Summe könne sich auf 785 Milliarden Euro erhöhen. Ergebnis: „Die Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott Deutschlands in den nächsten zehn Jahren schon jetzt auf zwölf Prozent, mit steigender Tendenz.“ Zudem mindere die deutsche Zahlungsbereitschaft den Anreiz für die Schuldenländer, ihre Hausaufgaben zu machen, was die Sache noch weiter verschlimmere, so Sinn.

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Das Gespräch führten Heike Göbel und Holger Steltzner |18.02.2012 | FAZ

Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. „Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.

„Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren“

Professor Sinn, die Griechen erhalten bald ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Haben Sie Hoffnung, dass dies die letzte Zahlung sein könnte?

Nein. Es wird nur kurze Zeit reichen. Das ist eine weitere Hilfe für die Kapitalanleger, die so noch mal einen Teil ihrer Staatspapiere loswerden. Wollte man den Griechen wirklich helfen, müsste man ihnen dieses Geld als Austrittshilfe geben. Sie haben keine Chance, im Euroraum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten 31 Prozent mit ihren Preisen runter, um auf das türkische Niveau zu kommen.

Also muss Griechenland die Währungsunion im eigenen Interesse verlassen?

Ja, denn wenn man Griechenland zumutet, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, wird das Land zerbrechen. Da können die Politiker Europas zehn Mal etwas anderes sagen. Bestimmte Dinge sind ökonomisch nicht möglich.

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von markusgaertner | 20/02/2012 | blog.markusgaertner.com

Der Wirtschafts-Professor Andrew K. Rose von der University of California, Berkeley, hat 130 Länder untersucht, die von 1946 bis 2005 aus einer Währungsunion ausgetreten, oder darin verblieben sind.

Sein Eindruck: Das Zerbrechen des Euro wäre zwar ein historisches Ereignis, aber keineswegs so ungewöhnlich oder gar einmalig wie uns immer wieder von interessierter Seite vorgemacht wird.

Hier das vielleicht zentrale Zitat aus der Studie von Rose - “Checking Out” - die 2007 erschien:

In this short paper, I examine the gross features of countries exiting currency unions. Since the end of the Second World War, 69 countries, territories, or other entities (hereafter “countries”) have left currency unions. I compare these countries to the 61 entities that remained continuously within currency unions during the same period of time. I find only a few macroeconomic differences between countries remaining in and leaving currency unions. Exiters tend to be larger, richer, and more democratic than stayers. But these differences tend to be persistent and sluggish; there are few dramatic macroeconomic events around currency union exits.

Hier kommen die Austritte, die Rose gezählt hat:

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 Raphael-Maria Grünwald | 21.02.2012 | compakt

London ist das Zentrum des ­internationalen ­Spekulationskapitals. Die ­Geschäfte werden in der «City» ­getätigt, einem Stadtviertel mit eigener Staatlichkeit.

Das Veto des britischen Premierministers David Cameron gegen einen neuen EU-Vertrag auf dem letzten EU-Gipfel Mitte Dezember 2011 war spektakulär. Unabhängig von richtigen Kritikpunk­ten an der geplanten «Fiskalunion»: Entscheidend für den Auftritt Camerons in Brüssel dürfte die ab 2014 geplante Finanztransaktionssteuer gewe­sen sein.

Cameron verlangte insbesondere, die City of London, eine Art «Staat im Staat» mit eigener Gesetzgebung, von künf­tigen Finanzmarktregulierungen auszunehmen; ansonsten würde er einer Vertragsänderung nicht zustimmen.

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Ein Aufruf von Mikis Theodorakis.

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel (auf) die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duett Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

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Auf der Blauen Narzisse unterhält sich Chefredakteur Felix Menzel, bekannt durch seine Tätigkeit für die Sezession und das Institut für Staatspolitik in einen aufschlussreichen Interview mit Roland Woldag über Sezessionismus, den Verlust nationaler und europäischer Identität, wie Deutschland daraus einen Vorteil ziehen kann und darüber, was Konservativismus heutzutage auszeichnet. Woldag ist Autor auf der Liberalen Platform Eigentümlich Frei und Betreiber der Seite Familienwehr.de

Anbei ein paar Auszüge aus dem zweiteiligen Interview (Teil I, Teil II), die vielleich dienlich sind den einen oder anderen Groschen fallen zu lassen:

Felix Menzel:[...] Das Seltsame an dem Thema Regionalismus [...] ist ja, daß es genügend empirische Beweise für die sezessionistische Entwicklung der Welt gibt. Wir können auf den Balkan schauen, in die zerfallene Sowjetunion oder auch nach Westeuropa, wo es in Großbritannien, Spanien oder Italien starke regionalistische Bewegungen gibt. Trotz dieser ganzen Reihe von empirischen Beweisen kommt jedoch über dieses Thema keine Debatte zustande. Es gibt viel weniger Hinweise auf eine Renaissance des Nationalstaats. Viel eher könnte es doch in Europa zu weiteren Sezessionen kommen, die für den Otto-Normalbürger heute noch völlig unvorstellbar sind.

Roland Woldag: Es hat um das Jahr 2000 einen Generationswechsel gegeben. Um diese Zeit ist eine Altersgruppe aus den Massenmedien ausgeschieden, die noch außerhalb der Bundesrepublik sozialisiert wurde. Danach ist das Klima in Deutschland sehr schnell in Richtung Gesinnungskontrolle gekippt. (weiterlesen …)

von Hans Heckel |18.02.12 | PaZ

Wie man die Schuld Deutschlands vorbereitet, was es mit Geschichte auf sich hat, und weshalb wir mit dem BKA unzufrieden sind

Was für eine Freude: Eben noch sollten sich die Deutschen gefälligst kleinmachen, sich unterordnen. Nun aber, in der lodernden Euro-Krise, wollen offenbar alle unter unseren Rock. Immer emphatischer heben europäische Politiker und Kommentatoren die „herausragende Stellung Deutschlands“ hervor. So bedeutend wie seit Bismarcks Tagen sollen wir wieder sein. Oder bedrohlicher als bei Hitler, aber über solche Sprüche lachen wir eher, als dass sie uns ärgern. Wie finden wir das? Die guten Umfragewerte für Angela Merkel erzählen, dass wir Deutsche die uns angetragene Bedeutsamkeit wohlig genießen.

Aber Vorsicht: Spätestens, als sogar der polnische Außenminister verlauten ließ, ihn ängstige deutsche Führung längst nicht so sehr wie deutsche Untätigkeit, hätten wir hellhörig werden müssen. Deutsche Führung! Den Begriff brachten Warschaus Mächtige bis vor kurzem kaum ohne Brechreiz über die Lippen. Und nun das? Da ist doch was faul.

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