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Qualifizierte Kommentare erwünscht – was Pamphlete ausschliesst.

Oder: Nur die allerdümmsten Kälber…

Quo usque tandem

Der Kuckuck ist ein formschöner, stattlicher Vogel; sein unverkennbarer Ruf erfreut Jung und Alt und hat Anlass zu vielen Liedschöpfungen gegeben.. Der Kuckuck hat jedoch einen Charakterfehler – er ist zu faul, seine Jungen selbst aufzuziehen und legt daher seine Eier (je eines pro “Wirtsnest”) zwischen die Gelege anderer Vögel, mit Vorliebe kleinerer und – der Verdacht liegt nahe – solcher die etwas einfacher gestrickt sind und daher den Betrug nicht so ohne Weiteres erkennen.

Nachdem der Nachwuchs (der eigene und der untergeschobene ) geschlüpft ist, wächst das Kuckucks-Junge im Verhältnis schneller als die legitime Brut; es drängt sich, wenn die Eltern mit Futter anrücken notorisch vor die kleineren “Geschwister”, schnappt diesen das Futter weg, und schiebt sie, bei sich bietender Gelegenheit, über den Nestrand, zu einem frühen Ende durch ein gebrochenes Genick. Nach einer Weile bleibt der Kuckuck allein im Nest, während die bescheuerten “Eltern”, welche auch noch stolz auf ihr “sich so prächtig entwickelndes Junges” sind, sich umbringen, um dem progressiv zunehmenden Bedarf an Fressi zu genügen.

Um auf ein völlig anderes Thema zu kommen: Ich schlage einer Reihe von Staaten des islamischen Kulturbereichs (die Angesprochenen werden schon wissen, wen ich meine) vor, die Embleme ihrer Wappen und Flaggen wie folgt umzustellen (die Beispiele sind im Zufallsverfahren ausgewählt und decken nicht das gesamte Spektrum ab):

Analog würde ich der BRD folgende Änderung vorschlagen.

Um nochmals auf die eingangs gemachten Ausführungen zum Kuckuck und seinen Gepflogenheiten zurückzukommen: Ein Vergleich zwischen der Vogel- und der menschlichen Welt ergibt, dass offenbar noch nie ein Fall registriert wurde, in welchem die Wirts-Eltern eines Kuckuckeis freiwillig in Entrechtung und Verdrängung ihrer eigenen Brut eingewilligt hätten.

Quo usque tandem

Welcher Opernfreund kennt und schätzt nicht die liebes-trunkene Arie des Cavaradossi mit obiger Anfangszeile aus “Tosca” von Puccini? Auch im wirklichen Leben gibt es – allerdings weniger von Liebe geprägte – Szenarien, auf welche diese Worte zutreffen.

Das linke Bild oben ist eine Zeichnung, welche von einem europäischen Kriegsberichterstatter während des sog. “Mahdi-Aufstands” angefertigt wurde. Das arabische Wort “Mahdi” (frei übersetzt: “der Rechtgeleitete”) bezeichnet in der islamischen Glaubenslehre den von Gott gesandten Messias, welcher, in der Endzeit, das Unrecht in der Welt beseitigen wird. Die Rolle wurde im Lauf der Geschichte bereits durch mehrere Personen beansprucht, darunter auch durch Muhammad Ahmad, einem Sudanesen, welcher in der zweiten Hälfte des 19. Jh., auf der Grundlage dieses Anspruchs und seines Charismas, eine militante Bewegung (die “Mahdisten”, seitens der britischen Presse auch “fuzzy wuzzies” genannt), eine Art Vorläuferin der späteren Salafisten, ins Leben rief und mit deren Hilfe die damalige ägyptische Herrschaft über den Sudan beseitigte. Der darauf folgende, von 1881 bis 1891 bestehende, von einer krankhaften Überbetonung der Religion geprägte islamische Gottesstaat kostete Zehntausenden das Leben, ehe er durch britische Militärintervention beendet wurde.

Das rechte Bild wurde am 5. Mai diesen Jahres in Solingen, anlässlich (offenbar vorab geplanter) salafistischer Ausschreitungen aufgenommen, in deren Verlauf drei Polizisten verletzt wurden. Bei ähnlichen Vorfällen gleichen Datums in Bonn, wurden 29 Polizisten verletzt, zwei davon schwer.

Irre ich mich, oder besteht eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den beiden Bildern?

Nur am Rande sei erwähnt, dass inzwischen auch – zumindest in einem Fall – der gemäßigte Teil der bundesdeutschen “Umma” (Gemeinschaft der Muslime), unter Androhung von Höllenstrafen für den Fall der Verweigerung, per ins Netz gestelltem Video aufgerufen wurde, sich dem NRW-Dschihad anzuschließen.

Während sich diese Vorfälle abspielen, ist ein nicht unbeträchtliches Segment unserer politischen “Elite” mit einer Hingabe, welche eines besseren Ziels würdig wäre, damit beschäftigt einen Vorschlag des Bundesinnenministers totzuknüppeln, welcher, über Wiedereinführung klassischer Personenkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen, wenigsten ein Minimum an Kontrolle über den Zugang zum “Taubenschlag Deutschland” wiederherstellen könnte. Diese Kontrollen würden natürlich kein wirksames Mittel gegen die Tätigkeit bereits im Land befindlicher muslimischer Extremisten liefern, würde aber zumindest ein gewisses “Austrocknen” des Nachschubs ermöglichen (neben anderen segensreichen Wirkungen, auf welche ich, da sie nicht zum unmittelbaren Thema gehören, hier nicht eingehen will).

Analoges wird mit der Idee geschehen, welche gegenwärtig sotto voce, mit nervösen Blicken über die Schulter und hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird, nämlich, dass man eventuell, unter Umständen, natürlich nur in Ausnahmefällen und unter peinlichster Berücksichtigung aller auch nur erdenklicher Gebote der humanitären Rücksichtnahme, einige der schlimmsten (aber selbstverständlich nur der schlimmsten) Salafismus-Aktivisten ausweisen könnte. Gutmenschen- wie auch politisch bzw. finanziell interessierte Kreise mögen sich beruhigen – niemand wird “ausgeschafft” werden; ganz im Gegenteil: Weitere Dschihad-Krieger dieser besonders liebenswerten Sorte werden ungehindert in die BRD strömen.

Eines sollte jedoch klar sein: Mit einer Neuverfilmung der historischen britischen Intervention ist, in gegebenem Moment, nicht zu rechnen – Großbritannien ist dem Gottesstaat bereits um einige Schritte näher als wir.

Quo usque tandem

NSU-Mordserie: Opferangehörige verärgert über Döner vom V-Mann

Übersicht über die Blutspur der sogenannten "Bratwurstmörder" in Deutschland

Sechs Monate lang betrieb die bayerische Polizei einen Döner-Imbiss, um den Mördern ausländischer Ladenbesitzer auf die Spur zu kommen. Die Angehörigen der Opfer sind erbost über den “Wahnsinn”.

Die Ombudsfrau der Opfer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Barbara John, zeigte sich irritiert von dem ungewöhnlichen Ermittlungsansatz der bayerischen Polizei: Sechs Monate lang hatten die Beamten einen Dönerladen in Nürnberg eingerichtet, der von einem V-Mann betrieben wurde. “Dieser Wahnsinn hat Methode”, sagte John der “Berliner Zeitung” vom Freitag.

Für sie habe sich der Eindruck verfestigt, dass die Ermittlungen zu den Morden an Migranten mit großer Bewusstheit in Richtung Ausländerkriminalität geführt und alle anderen Spuren außer Acht gelassen worden seien.

“Dabei war das Opferbild so zwingend, dass man an ein politisches Motiv hätte denken müssen.” John warf den Sicherheitsbehörden vor, immer “im Denken der 50er- und 60er-Jahre” gefangen zu sein, als relativ wenige Migranten hier gelebt hätten.

Dönerzubereitung als Ermittlungsstrategie

Im NSU-Untersuchungsausschuss war am Donnerstag bekannt geworden, dass bayerische Ermittler für ihre Untersuchungen zu den Morden einen eigenen Döner-Imbiss eröffnet hatten. Sie sollte nach den Worten des früheren Nürnberger Oberstaatsanwalts Walter Kimmel dem Zweck dienen, Ausländer aus dem Bereich der organisierten Kriminalität anzulocken.

Dass die Täter Rechtsextremisten gewesen sein könnten, zogen die Ermittler nicht ernsthaft in Betracht.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) regte dem Bericht zufolge an, den damals leitenden Kriminalisten Wolfgang Geier erneut in den Ausschuss zu laden. Geier habe die Frage nach verdeckten Ermittlungen während seiner Vernehmung verneint.

Die Angehörigen der Opfer also sind erbost – logisch, sie wissen dass man die abgekapselten Kreise der Parallelgesellschaften nicht durch die Eröffnung eines Dönerladens knacken kann. Eine “Ombudsfrau” für die Opfer gibt es also auch schon, eine Ombutsfrau für die Opfer von deutschenfeindlicher Migrantenkriminalität sucht man dagegen vergebens – zumindest der Aussage dass der Wahnsinn Methode hat kann man also zustimmen.

“Dabei war das Opferbild so zwingend, dass man an ein politisches Motiv hätte denken müssen.” – so ist es, wie die Seite Deutsche Opfer, fremde Täter eindrucksvoll demonstriert. Auch die Opfer der sog. “Eherenmorde” (die mit Ehre nichts zu tun haben) sind vom Opferbild recht eindeutig – passieren tut trotzdem nichts.

Noch ein Bonmot zum Schluß: “[..] im Denken der 50er- und 60er-Jahre” gefangen zu sein, als relativ wenige Migranten hier gelebt hätten“. Wie jetzt? Leben hier etwa nicht mehr “relativ wenige Migranten”? Wieso sollen dann ständig neue geholt werden wenn es doch entweder “unrelativ wenige” oder vielleicht sogar schon “relativ viele” sind?

Der deutsche Innenminister Friedrich ist, zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Guéant, angesichts der Zunahme der Welle illegaler Zuwanderung in die (noch) eine gewisse Solvenz genießenden Staaten Europas, mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, welcher den beiden Staaten das Recht geben würde, das Schengen-Abkommen optional für Perioden von je 30 Tagen auszusetzen und während der Aussetzung wieder klassische Grenzkontrollen durchzuführen.

Abgesehen von der Frage “warum nur 30 Tage, wenn die ungebetenen Gäste nur den 31. Tag abwarten müssen?”, scheint dieser Vorschlag in die richtige Richtung zu gehen – allerdings wird diese Meinung in system-politischen Kreisen der BRD nicht durchweg geteilt, wie folgende Beispiele von Äußerungen gegenüber den Medien zeigen. (Die auf die französischen Präsidentenwahl bezügliche Prämissen sind inzwischen Makulatur, aber der Grundtenor bleibt):

“Die FDP wehrte den Vorschlag dagegen vehement ab. “Ohne uns”, versicherte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe. “Hier wird Europa als Sündenbock missbraucht, um von eigenen Versagen abzulenken”, sagte Lambsdorff mit Blick auf die Vorentscheidung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. Auch Außenminister Guido Westerwelle wetterte: “Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben”, sagte der FDP-Politiker dem Magazin “Focus”. “Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne.”

“EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte ebenfalls erneute Kontrollen. Schulz sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Für die merkwürdigen Vorstellungen über nationale Grenzkontrollen wird es weder im EU-Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit geben.” Offensichtlich handele es sich um ein Wahlkampfmanöver zugunsten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, mutmaßte Schulz.”

“Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte seinen Kabinettskollegen Friedrich davor, sich “vor die französische Wahlkampflokomotive” spannen zu lassen. “Der freie Personen- und Warenverkehr ist eine der größten europäischen Errungenschaften, die es zu bewahren gilt”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.

“Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum als “rechtspopulistische Rhetorik”. Es handele sich um Wahlkampfhilfe für den Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nicolas Sarkozy, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt”. Auf Kosten der Flüchtlinge solle die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten bei den Wahlen an diesem Sonntag verbessert werden.”

Leben wir eigentlich in einem Irrenhaus oder vielleicht in einer Filmgroteske?

Deutschland sieht sich einer Flut illegaler Einwanderung gegenüber, welche (da aus diesem unserem Lande de facto niemand abgeschoben wird) finanziell und gesellschaftlich irgendwie verarbeitet werden muss. In einer ganzen Reihe von Staaten an der Peripherien des Schengen-Raums (die Namen zu nennen verbietet mir die “political correctness”) genügt eine 100-Euro-Note als Passierschein für eine ganze Wagenladung illegaler Gäste, welche danach keine weiteren Grenzschwierigkeiten mehr zu befürchten haben.

Da kommt ein Mann und macht einen Vorschlag, dessen Umsetzung dazu beitragen würde, dieser Situation wenigstens einigermaßen Herr zu werden (wobei es, mit Verlaub gesagt, scheißegal ist, ob hinter diesem Vorschlag eine Nebenabsicht steckt – Hauptsache er geht, von der Wirkung her, in die richtige Richtung) und dieser Vorschlag (der erste auf diesem Gebiet in vielen Jahren) wird von den Standesgenossen des Vorschlagenden niedergeknüppelt.

Von Frau Roth war natürlich keine andere Reaktion zu erwarten, aber was soll das larmoyante Gewinsel von Herrn Niebel über “freien Warenverkehr”. Beinhaltet der Vorschlag etwa die Wiedereinführung von Binnenzöllen und Importrestriktionen? Und was soll der Hinweis auf die Gefahr für den “freien Personenverkehr”? Die Mehrzahl der Grenzübergänger würde gegebenenfalls sowieso nach einem kurzen Blick auf Gesicht und Kleidung (was bin ich heute wieder “politically incorrect”!) durchgewinkt und für den Rest – immer vorausgesetzt sie hätten die richtigen Pässe – würde sich die Zeit des Grenzübergangs um vielleicht fünf Minuten verlängern.
Dem steht ein nicht unbeträchtliches Potential an Einsparung von Volksvermögen und Erhalt der öffentliche Sicherheit gegenüber.

Besonders hervorzuheben ist auch das Wort “Traum” in der Aussage von Herrn Westerwelle. Ganz richtig – nur Traumtänzer könne davon ausgehen, dass die durch Schengen geschaffene Situation nur durch solide, gesetzestreue Bürger genutzt wird,

Die Initiative des Innenministers wird – nur Träumer können etwas anderes erwarten – selbstverständlich untergepflügt und damit eine weitere Rettungschance vertan werden. Möglicherweise wird der unbequeme Minister selbst bald seinen Hut nehmen müssen; hierbei könnte das Stricken eines Fehlverhaltens-Vorwurfs durchaus dienlich sein, wobei ein in die Luft geworfener Verdacht durchaus genügt, wie ein Beispiel jüngeren Datums zeigt – wobei dem allerdings der Vorwurf der “Abschottung Deutschlands” nicht gemacht werden kann.

Wir gehen unter, aber im heren Bewusstsein, Wohltäter der Menschheit zu sein.

Quo usque tandem

Arbeitsmarkt: In Deutschland haben es Zuwanderer am einfachsten

Im Vergleich europäischer Großstädte integrieren sich ausländische Arbeitnehmer hier leichter als anderswo. Zeitverträge und Sprachbarrieren wirken auf Fremde selten abschreckend.

Bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt schneidet Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Ausländische Arbeitssuchende finden in der Bundesrepublik wesentlich leichter einen Job als in anderen westeuropäischen Staaten.

So stieß nur jeder Dritte, der in Berlin eine Arbeit suchte, auf Probleme; in Stuttgart fand mehr als jeder Zweite schnell eine Stelle. Zum Vergleich: In Portugals Hauptstadt Lissabon gaben 79 Prozent der Befragten an, bei der Arbeitssuche Schwierigkeiten zu haben, in Brüssel waren es 71 Prozent.

“In Deutschland ist die Arbeitssuche für Menschen aus Nicht-EU-Ländern leichter”, bestätigt Thomas Huddleston, Experte der Migration Policy Group.

Zudem fallen die Probleme, die sich ausländischen Arbeitskräften in Deutschland stellen, vergleichsweise mild aus. So bemängelt gerade einmal jeder Fünfte als größte Hürde, dass Arbeitgeber in Berlin nur Zeitverträge anbieten.

Dass die Sprachbarriere noch keine unsere Schätze abgehalten hat hier als Fachkraft tötig zu werden ist nichts neues. Als nächstes fällt auf dass wir in Deutschland offenbar wahre Musterknaben in Sachen Integration sind – das obwohl man uns ständig den “grassierenden Rassismus der Mittelschicht” unter die Nase reibt. Damit haben wir nun schonmal das Zuckerbrot identifiziert: Der Druck ewiger Nazi zu sein wird in diesem Artikel mal kurz von uns genommen, wir sind also lieb zu Ausländern, sogar noch lieber als die Portugiesen oder Belgier. Das bestätigt sogar der ausgewiesene “Experte der Migration Policy Group”, Thomas Huddleston. Herureka! Wenn der das sagt, dann muß es ja stimmen. Der Migranten-Lobbyist sagt aber noch etwas anders interessantes: “In Deutschland ist die Arbeitssuche für Menschen aus Nicht-EU-Ländern leichter” – eben ging es noch ganz allgemein um Ausländer, die als nicht aus Deutschland stammende Menschen definiert sind – nun geht es auf einmal um Menschen aus Nicht-EU Ländern. Offenbar gelten also EU-Bürger schon nicht mehr als Ausländer, was uns einen starken Hinweis darauf gibt um wen es in dem Artikel wirklich geht. Auch die Zahlen und deren Interpretation sind interessant: Offenbar weiss man in Belgien und Portugal zumindest den Arbeitsmarkt für Einheimische besser zu schützen als in Deutschland.

Illegale Jobangebote

In anderen EU-Großstädten stoßen Zuwanderer hingegen auf Diskriminierung, illegale und damit nicht versicherte Jobangebote oder Sprachbarrieren. Dies sind Ergebnisse des ersten “Immigrant Citizen Survey”, der an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird und “Welt Online” vorab vorlag.

Migrationsexperten befragten dazu in 15 Großstädten und sieben EU-Ländern mehr als 7000 ausländische Arbeitnehmer. In Deutschland wurden die Umfragen in Berlin und Stuttgart durchgeführt. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wird Ende Juni weitere Ergebnisse für Deutschland vorstellen.

“Auf dem deutschen Arbeitsmarkt finden Jobsuchende außerdem einfacher eine Stelle, die auch zu ihren Qualifikationen passt”, betont Migrationsexperte Huddleston, Ko-Autor der Studie. In Stuttgart hatten nur 13 Prozent der Befragten Schwierigkeiten, ihre Ausbildung mit ihrer neuen Stelle zu vereinbaren, in Berlin waren es 18 Prozent.

Grund für dieses positive Ergebnis ist die in Deutschland vergleichsweise geringe Quote illegal Beschäftigter. In Italien hingegen werden Zuwanderer häufig in irreguläre Jobs gedrängt, etwa in der Baubranche. In Neapel etwa gaben zwei Drittel an, dass “die derzeitige Arbeit nichts mit meinen Qualifikationen zu tun” habe. Damit entgeht dem Land das volkswirtschaftliche Plus, das ausländische Zuwanderer einbringen könnten.

Jetzt wird es schwierig. Ich empfehle derlei Artikel von hinten nach vorne zu lesen, denn man versteht die einleitenden Sätze der einzelnen Abschnitte erst wirklich wenn man das Ende gelesen hat. Während im Artikel bisher suggeriert wurde es handele sich um Computerinder oder andere Hochqualifizierte lässt man die Hülle erst in diesem Abschnitt fallen, von “Baubranche” ist da auf einmal die Rede – nicht gerade das klassische Tätigkeitsfeld für vermeintlich Hochqualifizierte. Diese Italierner aber auch, machen einfach aus einem Ingenieur einen Bauarbeiter, so eine Verschwendung von Humankapital, kein Wunder dass die faktisch pleite sind. Vielleicht hat es auch damit zu tun dass die Italiener par tout Abschlüsse in Raketenwissenschaften der Universität Timbuktu nicht anerkennen wollen.

Und auch unser Freund Huddleston, der nun sogar als Ko-Autor der Studie ge-outet wird, sagt wieder Schlaues: “Auf dem deutschen Arbeitsmarkt finden Jobsuchende außerdem einfacher eine Stelle, die auch zu ihren Qualifikationen passt” – nun, im weitestens Sinne ist z.B. die Qualifikation zum Ziegenhirten gleichzusetzen mit den Aufgaben eines Türstehers – die Herde schützen, die schwarzen Schafe aussortieren, für Ordnung in der Herde sorgen, Wölfe vertreiben, usw.

Wieder die Zahlen: In Stuttgart haben nur 13% Schwierigkeiten ihre Ausbildung mit ihrer neuen Stelle zu vereinbaren, in Berlin sind es 18%. Wie kann es sein dass im spiessigen Schwaben die Intergration besser funktioniert als im grossen multikulturellen Schmelztiegel Berlin? Es könnte eventuell damit zu tun haben dass man im Schwabenländle die Migrationsbewegungen noch einigermaßen zu kontrollieren sucht anstatt den “Tag der offenen Tür” zur Dauereinrichtung zu machen wie in Berlin der Fall. Es könnte auch sein dass der Assimilationsdruck in Stuttgart doch noch ein wenig höher ist als in Berlin. Wer nun voller Abscheu sein Antitz von Baden-Württemberg abwenden will den kann ich beruhigen: Die grüne Landesregierung wird diesen Mangel sicherlich bald beheben.

Ein weiterer Aspekt, ein typisch deutscher: Was in anderen Ländern, Italien oder auch Spanien, als “schwarzer Arbeitsmarkt” bezeichnet wird, ist in Deutschland staatlich geregelt – deshalb haben wir einen solchen “schwarzen Arbeitsmarkt” auch pro forma nicht, unsere Spargelstecher sind keine Illegalen, sie zahlen bloß keine Steuern. Warum die anderen noch nicht auf den Trichter gekommen sind diesen Teil des Arbeitsmarktes mit einem Federstrich zu legalisieren könnte damit zu tun haben, dass eine nachweisbarer Arbeitsplatz für ein Bleiberecht durchaus ein gewichtiges Argument ist – wer offiziell nie als Arbeitnehmer registriert wurde kann dementsprechend mit diesem Pfund nicht wuchten. Jene “Familienbetriebe” die faktisch nur als Alibigeber für “Angehörige” in Hinblick auf einen nachgewiesenen Arbeitsplatz fungieren sind eine deutsche Besonderheit – inkl. der Konsequenzen.

Nun kommt es richtig dicke:

Selten gibt es Sprachprobleme

Obwohl Deutsch eine vergleichsweise schwierige Sprache ist, wies nur jeder Vierte in Stuttgart und Berlin auf Probleme beim Deutschlernen hin. Grund dafür ist, dass Zuwanderern ein gut verständliches und in der Praxis gut durchführbares Angebot an Sprachkursen gemacht wird. So gaben nur knapp zehn Prozent an, zu wenig Zeit oder Informationen bekommen zu haben. In französischen Großstädten wie Paris oder Lyon hingegen mangelte es daran bei fast jedem zweiten Zuwanderer.

Die europäische Vergleichsstudie bestätigt die Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), dass Deutschland auf dem besten Weg sei, sich für Migranten mehr zu öffnen und eine sogenannte Willkommenskultur zu entwickeln: “Vielfalt wird verstärkt als Chance verstanden”, sagte Böhmer bei der Vorstellung einer Studie zum “Stand der kommunalen Integrationspolitik”.

Danach hat die Mehrzahl der 228 befragten Städte, Landkreise und Kommunen das Thema Integration bereits zur Chefsache erklärt: 71,5 Prozent sehen in der Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund eine Aufgabe von “sehr hoher bis hoher” Bedeutung.

Zunehmend bemühten sich öffentliche Verwaltungen um Migranten als Mitarbeiter. Allerdings fehle oft noch das Interesse. “Ich wünsche mir mehr Migranten als Erzieherinnen, Lehrer, Polizisten oder bei der Feuerwehr”, sagte Böhmer. Und: Auch EU-Bürger sollten wie andere Zuwanderer einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs haben.

Selbstverständlich hat man keine Probleme beim Deutschlernen wenn man es weder erlernen will noch zur Etablierung benötigt. Interesant auch die Aussage bzgl. Frankreich: Man sollte meinen dass dieses Land in der Hauptsache Zuwanderer aus seinen ehemaligen Kolonien hat, wo Französisch durchaus noch Amtssprache ist und den Hochqualifizierten dort eigentlich geläufig sein dürfte – ein weiterer Hinweis darauf, um wen es wirklich geht.

Nun betritt die Chefin des Ganzen, die unvermeidbare Maria Böhmer, die Bühne mit den Worten “Vielfalt wird verstärkt als Chance verstanden” – fragt sich nur als Chance zu was: Zum Lohndumping? Zur Überfremdung? Zum Sozialamt der Welt zu werden? Und schon folgt das nächste Bonmot der illustren Damen: “Ich wünsche mir mehr Migranten als Erzieherinnen, Lehrer, Polizisten oder bei der Feuerwehr“. Warum? Weil die Hochqualifizierten eine eigenen Apparat brauchen, der auf ihre “besonderen Bedüfnisse” eingeht? Die lernen doch so fleissig Deutsch und integrieren sich so vorbildlich, wieso sollte sowas dann überhaupt notwendig sein? Gehen wir die Berufe in denen sich Frau Böhmer mehr Migranten wünscht doch einmal durch: Erzieherinnen (Männerquote?) und Lehrer (seit wann ist dieser Beruf männlich dominiert?) fasse ich der Einfachheit halber einfach mal als “Pädagogen” im weitestens Sinne zusammen, ein Schlaglicht auf diese “Szene” findet sich u.a. in diesem Artikel, der den aufschlussreichen Titel “Eltern protestieren gegen Lehrerin mit Kopftuch” versehen ist. Bzgl. Polizisten verweise ich auf den Salafisten-Polizist und die Meldung “Polizei-Ausländerbeauftragter in U-Haft“. Kommen wir zur letzten Gruppe, den Feuerwehren. Aus diesem, komödiantisch sehr ergiebigen Artikel, der im wesentlichen auf den Senf eines gewissen “Fachberaters” Namens Orhan Bekyigit zurückgeht, erfahren wir dass von den 1,1 Millionen Feuerwehrmännern 96% Freiwillige sind und dass der Migrantenanteil insgesamt bei “ca. 1%” (circa = selbst das ist noch aufgerundet) liegt. Kurzum: Bei den Feuerwehren gibt es nichts abzugreifen, es winkt kein Posten sondern unbezahlte Arbeit, u.U sogar Gefahr für Leib und Leben, Integrieren muß man sich auch noch und wenn man es mit bierseeliger Gemütichkeit deutscher Schweinefleischfresser auch nicht so hat ist man dort komplett falsch.

Und wieder die Zahlen: 71,5% der Gemeinden sehen die Integration von “Mitbürgern mit Migrationshintergrund” als Aufgabe von “sehr hoher bis hoher” Bedeutung an. Warum nur? Weil die Bürger die Schnautze voll davon haben dass diese Gruppe den öffentlichen Raum okkupiert und diesen, mittlerweile auch auf dem Land, sogar dominiert? Weil die Bürger genau wissen was gemeint ist wenn von “sozialen Brennpunkten” die Rede ist und dies, zumindest noch auf lokaler Ebene, ihren politisch Vertretern auch relativ “ungefiltert” sagen? Die hohe Prozentzahl demonstriert wie groß die Not mittlerweile ist, sie ist ein Indikator für den Durchseuchungsgrad und nicht dafür wie sehr die Gemeinden an der Flutung durch Migranten interessiert wären. Selbst wenn man unterstellt die Gemeinden/Kommunen würden das aus purem Altruismus tun so können sie doch kaum ein Interesse haben die Zahl derer, welche den Anlaß für diese “Herausforderung” darstellen, noch zu erhöhen.

Auch den Satz “Auch EU-Bürger sollten [...] einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs haben” sollte man mal hinterfragen. Hochqualifizierte sind in der Regel des Englischen mächtig, was für die berufliche Intergration zumeist mehr als die halbe Miete darstellt. Zudem sind Hochqualifiziere vergleichweise wirtschaftlich gut gestellt und haben es nicht nötig in einen Schublade mit Ali & Mehmet gesteckt zu werden, die ihren Integrationskurs absitzen. Apropos Intergratonskurse: Groß angelegter Betrug mit Integrationskursen aufgedeckt. Zusammenfassung: Es geht wieder um die üblichen Verdächtigen und eben nicht um die Hochqualifizierten. Offenbar scheint Frau Böhmer, da Deutschland ja so eine schöne “Willkommenskultur” hat, damit zu rechnen dass jene Schätze die in anderen EU-Ländern bereits eine Staatsbürgerschaft, auf welchen Wegen auch immer, bekommen haben sich gen Deutschland aufmachen – was auch logisch ist, denn: Je schlechter die wirtschaftliche Situation in der EU-Peripherie, desto eher ist man dort gewillt diese loszuwerden. Dann macht man es eben wie die Italiener, stellt ihnen die ent. EU-Papiere aus und schiebt sie postwendend den Nachbarn zu. Wie sich dergleichen in der Praxis darstellt kann man in diesem Artikel nachlesen: Asyl: VfGH stoppt Abschiebung nach Griechenland

Ich weiss, der Brechreiz ist fast unerträglich, aber wir müssen da jetzt durch, es ist auch der letzte Abschnitt:

Kommunen unternehmen besondere Anstrengungen

Die Studie zeigte auch, dass in 54,6 Prozent der befragten Kommunen besondere Anstrengungen unternommen werden, Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So wird intensiv mit örtlichen Jobcentern zusammengearbeitet, um Förderangebote am Bedarf auszurichten. Auf die Ausgestaltung von Sprachkursen haben die Kommunen dagegen kaum Einfluss, da diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgegeben wird. Das vor allem ist einer der Punkte, an dem die Kommunen eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einfordern.

Bei der Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens in Berlin beklagte der Vorsitzende Klaus Bade denn auch einen “Wildwuchs an integrationspolitischen Einzelmaßnahmen”. Oft gebe es bei Bund, Ländern und Gemeinden parallele, sich überschneidende oder sogar konkurrierende Zuständigkeiten. Es fehle ein “Masterplan”, der die einzelnen Maßnahmen vereinheitliche und koordiniere. Zugleich schlug er eine “zentrale Serviceagentur für kommunale Integrationspolitik” vor, um noch gezielter Städte und Gemeinden zu unterstützen.

Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesbauministerium, sagte, dass es keine “Generallösung für alle” gebe, und mahnte “passgenaue Konzepte” an. Mit Blick auf den Fachkräftemangel müsse Deutschland noch besser werden. Es gebe Bezirke mit einer Arbeitslosenquote unter zwei Prozent, sagte Bomba. “Das zeigt, dass wir jede Hand brauchen.”

Da arbeiten die Kommunen also “intensiv mit örtlichen Jobcentern zusammen” – wie das aussieht kann man hier nachlesen (hier nur die “Highlights”):

Staatsanwaltschaft deckt Betrug an Jobcenter auf

[...] Der Hauptverdächtige hat offenbar über Jahre hinweg viel Geld mit der illegalen Unterbringung und der Vermittlung von osteuropäischen Arbeitern erwirtschaftet. [...] das Verfahren [richtet sich] derzeit gegen 24 Beschuldigte. Im Mittelpunkt [...] steht ein 48 Jahre alter Mann türkischer Herkunft, der seit 2002 Sozialleistungen bezieht und sich nach den Erkenntnissen durch “Dienstleistungen” an den Arbeitern bereichert hat.

Duran Ö. wird zum einen zur Last gelegt, seit rund zehn Jahren [...] insgesamt 39 Wohnungen, die ursprünglich an Sozialhilfeempfänger vermietet waren, an Bulgaren untervermietet zu haben; [...] Laut Staatsanwaltschaft gelangte der Beschuldigte an die Unterkünfte, indem er Sozialhilfeempfänger überredete, gegen ein Entgelt bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter finanziert wurden, vermietete Duran Ö. dann gegen einen monatlichen Betrag von 210 Euro je Person an Bulgaren weiter – wobei jeweils bis zu acht Personen untergebracht waren; in Einzelfällen sollen es sogar bis zu 14 gewesen sein.

Zum anderen wurden auch leerstehende Wohnungen sowie solche von Personen, die sich vorübergehend in Haft befanden, illegal vermietet.

Jede Wette – im Jobcenter wusste niemand davon – Ehrenwort! Es hat auch keiner mitverdient, niemals!

Kommen wir zu Herr Bade, der den “Wildwuchs an integrationspolitischen Einzelmaßnahmen” und das Fehlen eines “Masterplans” bemängelt. “Oft gebe es bei Bund, Ländern und Gemeinden parallele, sich überschneidende oder sogar konkurrierende Zuständigkeiten“, heisst es im Artikel. Vielleicht ein Indiz für eine staatlich finanzierte, seit Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufene Migrationsindustrie die auf Nachschub angewiesen ist ohne dabei vorzeigbare Ergebnisse liefern zu können. Ein “Produkt” kann eben bestenfalls nur so gut sein, wie das “Ausgangsmaterial”. Da die echten Hochqualifizierten sich im wesentlichen selbst intergrieren kann es hier also nur um unsere Schätze gehen. Wie so ein “Masterplan” aussehen könnte ist schnell skizziert: Der Wildwuchs mafiöser Strukturen zur Selbstbedienung in der Migrationsindustrie soll mit deutscher Gründlichkeit neu organisiert werden. Es soll eine zentrale Instanz geben die darüber entscheidet wer wieviel aus dem Gesamtmigrationstopf des Bundes, der Länder und Kommunen erhält womit die lokalen Abgreifer zu Befehlsempfängern degaradiert werden. Wetten darüber ob das Steuerungsgremium dieses neuen Vereins Vertreter der üblichen Migrantenorganisationen enthält werden übrigens gerne angenommen.

Last but not least muß auch ein Herr Bomba, seines Zeichens vom Bundesbauministerium (Vorsicht, Hochqualifizierte!) von der CDU was schlaues dazu sagen und kündigt durch die Blume die Neuverteilung des Kuchens an: Es könne keine “Generallösung für alle” geben und es brauche “passgenaue Konzepte“. Was wie worauf passen soll teilt uns Herr Bomba auch gleich mit: Mit Blick auf den Fachkräftemangel müsse Deutschland noch besser werden. Es gebe Bezirke mit einer Arbeitslosenquote unter zwei Prozent, sagte Bomba. “Das zeigt, dass wir jede Hand brauchen.”

Böse Zungen könnten nun behaupten dass jene Bezirke in denen “jede Hand gebraucht wird” nicht identisch mit den Bezirken sind in denen der Migrantenanteil signifikant hoch ist. Zudem: Was will Herr Bomba eigenlich damit sagen? Dass ihm eine Arbeitslosenquote von 2% zu niedrig ist? Dass dann Arbeitskräfte ja ein knappes Gut sind und dementsprechend teuer? Wessen Interessen vertritt Herr Bomba eigentlich, die des deutschen Arbeitnehmers? Kurzum: Herr Bomba will jene Bezirke, in denen das Wirtschaftssystem noch so funktioniert wie es urprüglich mal gedacht war mit überschüssigen Migranten aus anderen Bezirken fluten. Das wäre auch in Hinblick auf die “soziale Gerechtigkeit” ein immenser Schritt nach vorne, es ist unerträglich dass jene die eine vernünftige Wirtschafts- und Migrationspolitik betreiben am Ende sogar noch von den negativen Effekten verschont bleiben.

Das Wahlbündnis der radikalen Linken SIRIZA ist aus den griechischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag, mit 16,8 % der Stimmen, als zweitstärkste politische Kraft hervorgegangen und hat damit – zumindest im Augenblick – gute Aussichten die Wirtschafts- und Sozial-Politik des Landes für die nächsten Jahre zu bestimmen. Der Vorsitzende der politischen Gruppierung, Alexis Tsipras ist heute mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden.

SPIEGEL-ONLINE berichtet heute hinsichtlich der Vorstellungen von Alexis Tsipras wie folgt:

Zitat: Tsipras verkündete bereits, dass er eine Linksregierung anstrebt, die “mit der Rückendeckung des Volkes” die internationalen Absprachen aufkündigen soll und “den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt”. Es sind solche Parolen, mit denen der 37-jährige Ingenieur seine Partei in den vergangenen Monaten nach vorn gepusht hat. Die Radikalen Linken sind eine klassische Protestpartei. Ihr Plan: Griechenland bleibt im Euroland. Es zahlt aber seine Schulden nicht. Eine Rechnung ohne den Wirt, sagen Beobachter in Athen. Zitat Ende.

Ermutigt durch diese erfrischenden, die antiquierten Spinnweben der Konvention hinwegfegenden Äußerungen aus dem Munde von Herrn Tsipras begab ich mich sofort zum Leiter der Kreditabteilung meiner Bank und verlangte kategorisch die sofortige Gewährung eines größeren Darlehens. Auf die Frage nach meinen Einkünften erklärte ich wahrheitsgemäß, dass ich auf Hartz 4 bin, auf die Frage nach Sicherheiten, dass ich lediglich die Kleider auf meinem Leib, ein Bett, einen Stuhl und einen Fernseher besitze. Auf die Frage nach beruflichen Aussichten musste ich schließlich erwidern, dass ich eigentlich nichts im Arbeitsmarkt Gefragtes gelernt habe.

Könnt Ihr mir erklären, warum dieser ungehobelte Geselle den Wachdienst gerufen hat und mich auf die Straße werfen ließ?

Quo usque tandem

Suspendierung: Polizei-Kommissar in NRW als Salafist enttarnt

Ein Duisburger Polizeikommissar soll entlassen werden, weil er privat mit Hasspredigern verkehrt. Der Innenminister von NRW bezweifelt, dass der Mann “noch für unsere Verfassung” einsteht.

Ein Kommissar aus Duisburg soll aus dem Polizeidienst entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist gilt. Der 31-Jährige sei vorläufig des Dienstes enthoben worden[...] Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz stellt. Sie rechne mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Ob es sich um einen der mit viel Mühe angeworbenen Polizeibeamten mit Migrationshintergrund handelt wird leider nicht berichtet.

Der Beamte, der in Essen Streife fuhr, habe privat Infostände angemeldet, an denen radikalislamistisches Material verbreitet wurde, schreiben die Zeitungen. Daraufhin sei der Staatsschutz aktiv geworden. Bei den Ermittlungen habe sich der Polizeikommissar als Anhänger des Salafismus entpuppt. Er habe Kontakte zu islamischen Hasspredigern zugegeben, die zur Gewalt gegen Ungläubige aufrufen.

Sollte es ausgerechnet für Polizeibeamte keine Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld geben? Für bestimmte offenbar schon. Der noch-Beamte gibt diese Kontakte auch offen zu – warum auch nicht, schliesslich sind diese Organisationen nicht verboten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte die Grundgesetztreue staatlicher Ordnungshüter an. In diesem Fall gehe es darum, “ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht”, sagte Jäger.

Vielleicht sollte man sich zunächst einmal Gedanken über die Verfassungstreue des Regierungsmitgliedes in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, machen, dessen Regierung mit der Brechstange eines Haushault durchsetzen wollte, der vom NRW-Verfassungsgericht kassiert wurde. Man wird wohl auch fragen dürfen wie es mit der Verfassungstreue aussieht wenn Beamte für Dinge ihres Diesntes enthoben werden sollen die nicht verboten sind. Liegt da nicht der Hase ganz woanders im Pfeffer? Wenn das Engagement von Beamten in derlei Organisation nicht erwünscht ist, warum giesst man derlei nicht in ein Gesetz, die Politik erlässt doch sonst für jeden Unsinn Gesetze wie am Fließband? Man könnte fast schon meinen das wäre genau so gewollt.

Brutale Angriffe auf Polizei durch Salafisten

In Nordrhein-Westfalen war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Ausschreitungen zwischen militanten Salafisten bei Demonstrationen gegen Mohammed-Karikaturen der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung gekommen. Bei einer Demonstration in Bonn wurden am Sonntag 29 Polizisten verletzt, teils durch Messerstiche.

“Rechtsextreme” vs. Salafisten – was hat die Polizei denn dort überhaupt verloren? Warum gab es keine Live-Übertragung im TV, damit die Gutmenschen bei Chips & Bier dem fröhlichen Treiben beiwohnen hätten können? In die Zeit würde es auf jeden Fall passen, vielleicht mit Dieter Bohlen als Moderator der durch “das Event” führt, vielleicht noch einen Box-Kommentator dazu und Dirk Bach hätte ein paar Ekel-Proben (Schweineblut trinken z.B.) ausknobeln können. Auch wäre dies ein guter Anlaß für ein “Schlag den Raab Spezial” gewesen – die Millionenquoten wären sicher gewesen und Hansa-Plast hätte sich u.U. zu einem Sponsoring überreden lassen.

Die Unions-Innenminister fordern Konsequenzen und harte Strafen. “Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dem Onlineportal “Bild.de”.

Der CDU-Politiker fordert einen “Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden”, um sich “gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer weiteren Radikalisierung entgegenzustellen und Irrglauben und Glauben strikt zu trennen.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, gewalttätige Vergeltungsmaßnahmen und Racheaktionen dürften nicht geduldet werden. “Bei uns gilt der Rechtsstaat, nicht islamistische Selbstjustiz.

Gut gebrüllt, ihr Löwen! Wie soll denn der “Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden” aussehen? Reicht die Islamkonferenz indem die Vertreter “der friedlieben Muslime” zusammengeasst sind nicht aus? Soll man das so interpretieren, dass die so friedliebend überhaupt nicht sind, wenn man dazu noch extra aufrufen muß?

Wer “Irrglauben und Glauben” trennen will der sollte das vielleicht in seiner Rolle als Parlamentatrier in Form eines Gesetzes tun und nicht als opportunistischer Schaumschläger der mit den Wölfen heult.

Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte schon am Montag hartes Durchgreifen gegen Salafisten und Pro NRW angekündigt. “Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen”, sagte Kraft der “Bild”-Zeitung .

Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. “Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.” Allerdings hatten Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg am Montag das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

Das Frau Kraft das Problem in der Meinungsäusserung von ProNRW sieht hat sie durch den Verbotsversuch eindringlich bewiesen. Ihre Rechsttreue kommt dabei dadurch zum Ausdruck, dass das Verbot für ProNRW von den Gerichten kassiert wurde – warum bloß nur? Etwa weil diese (noch) auf der Grundlage von Gesetzen entscheiden und nicht nach der politischen Großwetterlage?

Auch ignoriert Frau Kraft geflissentlich den Rechtsgrundsatz “Das Recht muß dem Unrecht nicht weichen” dem sie als Ministerpräsidentin eigentlich Geltung verschaffen sollte anstatt ihn zu unterbinden.

Was lernen wir aus dem Artikel?

Die Salafisten, die als Organisation nicht verboten sind, sind die parteiübergreifenden Prügelknaben unter den, sonst so friedlichen, Muslimen. Endlich gibt es eine mulimische Gruppe die dazu geeignet ist den über Jahrzehnte aufgestauten Druck ein Ventil zu geben. Endlich kann die Politk, so wie sich das die Bürger schon lange wünschen, mal ein paar markige Worte finden, ohne in den Verdacht der Islamophobie zu geraten – Danke liebe Salafisten, ihr seid besser als die gesamte Islamkonferenz zusammengenommen.

Desweiteren lernen wir dass die Politik wieder einmal Entscheidungen nach Gutsherrenart treffen will. Menschen sollen nach Gesinnung und nicht dem Gesetz behandelt werden. Man kann nur hoffen dass der Salafisen-Polizist klagt – seine Chancen stehen grundsätzlich nicht schlecht, denn eine Straftat oder auch nur Ordnungswidrigkeit ist ihm offensichtlich nicht nachzuweisen. Aber das hat die Politk noch nie daran gehindert Existenzen von Bürger zu zerstören, wie das Beispiel des Schornsteinfegers Lutz Battke zeigt, die Süddeutsche schreibt über den (Zitat) “52-Jährige[n] mit [...] schulterlanger Haartolle und schmalen Oberlippenbärtchen im Adolf-Stil“:

Alle Bemühungen, ihn wegen seiner politischen Aktivitäten aus dem Beruf zu drängen, scheiterten bislang: So versuchte das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt, dem rechten Schornsteinfeger die Kehrerlaubnis zu entziehen – Battke klagte jedoch und setzte sich vor Gericht durch.

Schon wieder so ein blöder Richter der auf Grundlage von Gesetzen entscheidet – wie soll man denn da als Politiker in Ruhe “gestalten”?

Wenn es schon über die juristische Schiene nicht klappt treten Organisationen auf den Plan die sich bisher, und wohl auch in Zukunft, nicht gerade als moralische Instanz erweisen, ebenfalls aus dem Artikel in der Süddeutschen:

Neben seinem Beruf betätigt sich der Schornsteinfeger als Nachwuchstrainer beim örtlichen Sportverein [...]. Nachdem im vergangenen Frühjahr ein junger Sportsfreund [...] einen jungen Israeli verprügelt hatte, sollte Battke die Trainer-Lizenz entzogen werden. Auch das war keineswegs einfach: Selbst der Deutsche Olympische Sportbund schaltete sich ein, damit endlich etwas geschah, denn weder der Landessportbund noch der BSC 99 sahen sich zunächst imstande, etwas zu unternehmen. Mittlerweile soll Battke tatsächlich nicht mehr als Trainer aktiv sein, aus dem Verein aber könne man ihn nicht ausschließen, behauptet der Vorsitzende mit Verweis auf die Satzung.

Wobei hinzuzufügen ist dass Lutz Battke eines der Gründungsmitglieder des genannten Vereins ist. Wer einen Blick auf die andere Seite des Lutz Battke, also die ohne Hitlerbärtchen, werfen möchte kann dies auf der Sezession indem Artikel Leben mit Lutz Battke tun.

Das entscheidende daran: Sowohl der Salafisten-Polizist als auch Lutz Battke, die beide sicherlich nicht viel gemein haben, sollen durch von Recht & Gesetz nicht gedeckten, willkürlichen Gesinnungsjustiz aus dem Weg geräumt werden. Das wirft weniger ein Licht auf die beiden Personen als vielmehr auf die Politik, die im vollen Bewusstsein ausserhalb der Legalität zu stehen versucht Existenzen zu vernichten. Der Unterschied: Beim Salafisten-Polizist (Kewil schreibt über diesen Fall auf PI, laut ihm heisst der Polizist Ali k.) hat man das Probem selbst geschaffen indem man offensichtlich absichtlich beide Augen zugedrückt hat um sein wahnwitziges Ziel, mehr Polizeibeamten mit Migrationshintergrund, zu erreichen. Battke dagegen hat wohl nie die Vorzüge politische-korrekten “Unter-die-Arme-greifen” erfahren dürfen, er hat, wie das bei Biodeutschen eben so ist, für seine bürgerliche Existenz arbeiten müssen.

Noch ein Fall in welchem Politiker das Maul aufreissen und ohne Rechtsgrundlage Entscheidungen herbeiführen wollen, die Story in Kurzform:

Am 26. April verkündet der hessische Innenminister großspurig der Salafist Mohamed M. müsse Deutschland binnen 4 Wochen verlassen. Der Mann hat einen österreichischen Pass, Asyl in Deutschland dürfte wohl nicht der Grund für seine Anwesenheit in Deutschland gewesen sein. Auch liegt auf der Hand dass der Mann, der bei der Verteilung von sicherlich nicht gerade billigen 25 Millionen Koran-Exemplaren mitgewirkt hat und von Hart4 – und das nichtmal schlecht – lebt ein Sozialbetrüger ist. Folgende Fragen drängen sich auf: a) Warum ist jemand der seit Jahren als Radikalislamist bekannt ist und der zudem offenkundig Sozialbetrüger ist überhaupt noch in Deutschland “gedultet” und b) Wie kann jemand in offensichtlichem Zusammenhang mit der nicht illegalen Verteilung von Koran-Exemplaren ausgewiesen werden? Antworten auf diese beide Fragen ist der hessische Innenminister, der selbst erheblichen Dreck am Stecken hat, schuldig geblieben. Auf die Frage bzgl. des Sozialbetruges konnte man die Antwort vor zwei Tagen auf Welt-Online unter dem Titel “EU-Ausländer mit Anspruch auf deutsche Sozialhilfe” nachlesen. Dass es nahezu unmöglich ist EU-Bürger des Landes zu verweisen ist auch kein Geheimnis. Ergo: Der Innenminister hatte nichts, aber auch garnichts konkretes in der Hand um in einem sich ggf. anschliessendem Gerichtsverfahren punkten zu können. Diese Story steht deshalb ausserhalb der oben genannten Reihe weil Mohammed M. dem Innenminister die Blamage erspart hat vor Geicht eine Schlappe einzustecken weil dieser ihm den Gefallen getan hat freiwillig auszureisen.

Die Politk geht der notwenigen Diskussion was erlaubt und was eben nicht erlaubt ist aus dem Weg. Sie begeht Pflichtverletzungen in zweierlei Hinischt indem sie zum einen der Schaffung des notwenigen rechtlichen Rahmens in ihrer Eigenschaft als gesetzegebende Instanz nicht nachkommt und zum anderen indem sie offensichtlich rechtlich nicht gedeckte, dafür aber umso populistischere, Verlautbarungen herauskosaunt um den Bürgern nach dem Mund zu reden und ihr Versagen bei der diebzgl. Gesetzgebung zu übertünchen.

Aktuell ist es so dass dieses Thema in den Medien ist, daher überschlagen sich die Polittrottel auch mit kernigen Aussagen. Sobald das Thema aber wieder aus den Medien raus ist weil Gras über die Sache gewachsen ist werden sie die selben Verbrecher wieder stillschweigend dulden und auf die Bürger loslassen – so wie sie es seit Jahrzehnten tun.

Daher dürfen wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen und, wie bei den Kommentaren auf PI zu Kewils Artikel gut dokumentiert ist, solchen politischen Blendgranten noch Beifall spenden. Wir haben einen Anspruch darauf dass die Politik im Rahmen der Gesetze handelt und diese nicht bewusst aushölt oder übergeht, wir haben ein Recht darauf dass diese Diskussion geführt wird und wir haben ein Recht darauf das derlei in Gesetze gegossen wird anstatt, je nach politischer Wetterlage, Entscheidungen in besagter Gutsherrenart zu fällen.

Dies hat nicht nur den Aspekt dass man durch Beifall dokumentiert dass man sich hat verarschen lassen, sondern auch den dass man dadurch Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage indirekt duldet – zumindest so lange sie einem genehm sind. Sowohl für einen Ali K. als auch einen Lutz Battke hat das Gesetz zu gelten, was bei ersterem bejubelt wird, wird bei letzerem zu recht als Skandal empfunden. Diese vorgespielte Entscheidungsgewalt muß a) entarnt, b) unterbunden und c) gesetzlich gereglt werden. Dann brauchen wir Großmäuler wie Boris Rhein nicht mehr, dann gibt es nämlich einen Rechtsanspruch darauf dass der Staat ent. handelt.