Razzia in Wulffs Präsidialamt

titelt die Berliner Morgenpost heute und führt weiter aus:

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Strafverfolgungsbehörde auf diese Weise am Sitz des Staatsoberhaupts vorstellig wird. Olaf Glaesekers Büro liegt zwar nicht im Schloss Bellevue selbst, sondern räumlich sichtbar getrennt im Abteilungsbau des Amtes nahe der Siegessäule. Dennoch sind die Durchsuchung und das faktisch ausgesprochene befristete Hausverbot ein bemerkenswerter Vorgang.

Die Opposition griff die Nachricht sogleich auf. „Es ist unglaublich, dass wir inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt haben“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Das sei ein noch vor Monaten in der Bundesrepublik für undenkbar gehaltener Tiefpunkt. „Es steckt offensichtlich ein System dahinter, es ist der Versuch unternommen worden, sich ein Land wie Niedersachsen zur Beute zu machen.“

(weiterlesen …)

Wie man das Hansa-Hochhaus und die Familienfirma Koerfer heute behandelt, unter den in allen Parteien regierenden rotgrünen Feinden der Wirtschaft, lesen Sie hier.

Es ist ein Auf und Ab, kann man sich vorstellen, der Krieg, die Nachkriegszeit. Aber offenbar alles weniger schlimm und gefährlich als der heutige Räuberstaat:

… Doch die Zeiten werden schwieriger. Allein die bei einem Großprojekt zu beachtenden Durchführungsbestimmungen aus Berlin und Brüssel umfassen mittlerweile weit über hunderttausend Seiten. Weil all dies in der Praxis niemals vollständig umzusetzen ist, kann man das auch als gewollte »Kriminalisierung des Mittelstandes« bezeichnen. Die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft, die Überdehnung des Sozialstaats schreitet weiter voran. Das Bildungsniveau der Lehrlinge sinkt. Die internen Akten der Verwaltung mit der Aufschrift »Der ganz normale Wahnsinn« werden dicker. (weiterlesen …)

Die heutige Bundesrepublik ist ein linkes, ökoverblendetes, wirtschaftsfeindliches Räubernest ersten Ranges. In den zwanziger Jahren wurde in Köln von der Familienfirma Koerfer das Hansa-Hochhaus (Foto), das erste Hochhaus Europas, gebaut, das übrigens heute noch steht. Konrad Adenauer war damals Kölner Oberbürgermeister. Dieses Hochhaus zeigt die Fratze unseres heutigen “Rechtsstaats”.

Einer der Nachkommen des Erbauers, die Familienfirma gibt es immer noch, berichtet:

(weiterlesen …)

Für Joachim Gauck gibt es schönere Daten als das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren. Der evangelische Theologe und frühere Bürgerrechtler erinnert sich lieber an Massendemonstrationen gegen die SED-Diktatur im Herbst 1989. Im Interview spricht er auch über persönliche Erlebnisse im August 1961, über Deutschland als „Land der Angsthasen“ und über den Frust der früheren DDR-Funktionselite.

Herr Gauck, können Sie sich an den Tag des Mauerbaus erinnern?
(weiterlesen …)

sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Handelsblatt und sieht durch das Entscheidungsverfahren zu den Griechenlandhilfen den Bundestag geschwächt.
Mit den aktuellen Kredit-Gewährleistungen nehme die Regierung nicht nur sich selbst, sondern auch kommende Parlamente in die Pflicht, sagte Papier in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Südwestrundfunk. Der Bundestag büße damit einen Teil seines Königsrechts der Haushaltsaufstellung ein. „Da bindet sich im Grunde das Parlament und nicht nur das im Augenblick gewählte, sondern letztlich sind auch nachfolgende Bundestage bei der Haushaltsaufstellung an diese Vorgaben gebunden.“ Papier wertete dies als weiteren Beleg für die Auszehrung des Bundestages.

Die Bundesregierung habe das Parlament auch beim Atom-Moratorium düpiert. Die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hätte nicht einfach ausgesetzt werden dürfen, sagte Papier. „Das ist eine Missachtung des Primats des Parlamentes und des Gesetzgebers. Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann bestehende Gesetze nicht einfach mir nichts dir nichts außer Kraft setzen.“

~~~

Nur wenn sie in Pension sind, bekommen sie das Maul auf.Vorher sind sie Teil des Volksbeschisses!

Im Reich der Festgelegten

Eine offene, scharfe Diskussion über die Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wäre gerade jetzt bitter nötig – aber wie soll man sie führen, wenn es neben schwarzen und roten nun auch schon grüne Freundeskreise in den Fernsehräten gibt?

Wie schlimm es mit dem deutschen Fernsehen wirklich steht, wusste ich nicht, bis Cem Özdemir neulich bei einer Veranstaltung in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung sprach. Ich hatte gedacht, dass er ganz in Ordnung ist und der Kotelettenwuchs sein Hauptproblem. Da saß er nun aber auf dem Podium und war so verloren, dass ich fassungslos war.

Es ging an diesem Abend in Berlin um die problematische, wenn nicht verfassungswidrige Staatsnähe des deutschen Fernsehens – am Beispiel des ZDF. Vom Grünen-Chef Özdemir hätte man nun eine freie, klare, kritische Sicht auf die Verquickung von Politik und Fernsehen erwarten können, schließlich hat seine Partei selbst eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet: wegen der vielen Politiker im Fernsehrat des ZDF. Aber was tat Özdemir? Er schwafelte, schwieg und schweifte ab. (weiterlesen …)

Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6

Noch Fragen?

Ziemlich weit aus dem Fenster hat sich Wolfgang Hetzer, Doktor der Rechts- und Staatswissenschaft und seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel, mit seinem gerade veröffentlichten Buch „Finanzmafia. Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden“ (Frankfurt/Main 2011) gelehnt.

Das  Anliegen des Buches beschreibt Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wie folgt: Hetzer gehe der Frage nach, „ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg … in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören“. Hetzer hat seine Auffassungen in einem Interview mit Welt-Online vor kurzem nochmals bekräftigt, als er erklärte: „Die Finanzwelt folgt der Logik der Mafia, nämlich der Orientierung am höchstmöglichen Gewinn bei minimiertem Risiko.“ Er ortet deshalb eine regelrechte „Kultur des Betrugs“. (weiterlesen …)

Im arabischen Frühing hat in zumindest zwei Ländern, Tunesien und Ägypten, eine gewaltlose Revolution zum Erfolg geführt. In jenen Ländern, wie Syrien, Jemen und Bahrein – ich lasse Lybien bewusst weg, denn dort ist die Revolution zu einem blutigen Krieg ausgeartet, auch dank der USA, Europa und der NATO – sind die (wirkungslosen) Proteste der ach so zivilisierten Europäer zwar laut, aber heuchlerisch!

Denn wenn in Europa demonstriert wird, hören die betroffenen Stellen zu, diskutieren und überlegen für beide Seiten akzeptable Lösungen. Oder nicht? Würde auch Europa auf sein Volk, der Staat auf seine Bürger einprügeln, wie die arabischen Diktaturen und totalitären Regierungen? Nein, kaum, denn wir in Europa sind zivilisiert, oder vielleicht nicht? Klar doch, wir respektieren das Recht zur freien Meinungsäusserung, das Recht zu Demonstrieren, das Recht … (weiterlesen …)

In einem unsäglich weinerlichen Artikel beschreibt Speiübel den Tathergang eines Überfalls auf einen vermögenden Rentner durch voll integrierte und ach so liebe Schätze, auf die wir alle keinesfalls verzichten können.

Hey Hase. lebst du noch?

Ein paar Stichworte seien vermerkt:

Kosovo, Balkankrieg, Flucht, Asyl, Urlaub im Kosovo, Clan, 60 Mitglieder, Clanmitglieder studieren, Aufgaben für die Allgemeinheit, als Arzthelferin, als Koch, als Elektriker, ausgegrenzt und an den Rand gedrängt fühlen,Jugendliche, nachts auf den Straßen und Plätzen Neumünsters unterwegs, Visier der Polizei, kiffen und trinken, Keilereien und Überfälle, Labinot … ist mit dabei. Die Kripo ermittelt gegen ihn wegen Raubes und Körperverletzung, BKA, Wir haben garnichts gemerkt, so ein lieber Junge, türkischstämmige Deutsche, ein Iraker, ein Kongolese, Tipp, Nutten, auskundschaften, zuschlagen, Sonnyboy, mit reingezogen, Befreiungsschlag, Sozialdienste, schwarze Masken, Opa, wir wollen Geld, sonst gibt’s Probleme, in Schach halten, Waffe an die Schläfe, Alarmanlage, wegrennen, Schüsse, Rücken, Hey, Hase lebste noch?, Aussage gegen Aussage, keine Anklage Rentner, Zorn, Reaktionen Familie, Rache, unter Druck setzen, was er angerichtet hat.

Wer will kann sich dieses Gumschen Konglemerat reinziehen. Ich muß erstmal was essen, mir ist schlecht.

Daß die Homo-, Kondomsex- und Pillendeutschen gegen die islamischen Familien keine Chance hätten, war schon seit Jahrzehnten klar.

Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der gegenüberliegenden Moschee in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt.

Früher war die Moschee eine Kirche gewesen. Aber das Gotteshaus wurde schon vor vielen Jahren umfunktioniert. Der islamischen Gemeinde in unserem Viertel war es in der alten Moschee zu eng geworden. Die wenigen verbliebenen ausgelaugten Karteichristen hatten dagegen keinen Einspruch erhoben. (weiterlesen …)

Endlich Antworten – die nicht befriedigen!

Wo wird das Gold der Bundesrepublik Deutschland gelagert? Diese Frage kursiert seit Jahrzehnten und wird oft beantwortet mit: Bei der Federal Reserve Bank in New York. Ein Land, das zwei Weltkriege verloren hat und sein eigenes Gold bei den Siegermächten lagert? Viel wird über die Gründe spekuliert oder ob das mit New York nicht eine böse Verschwörungstheorie sei. Ist es nicht! Das Thema kam im Deutschen Bundestag offen zur Sprache. Befriedigend ist die Sachlage trotzdem nicht. Für alle, die sich die Frage nach den deutschen Goldreserven in der Vergangenheit gestellt haben, muß es erstaunlich gewirkt haben. In der Ausgabe vom 7.3.2011 bringt die offizielle Bundestagszeitung „Das Parlament“ das Thema der Lagerstätten des deutschen Goldes auf den Tisch. Zu verdanken ist dies mehreren Anfragen des CSU-Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler. CSU hin oder her: Immer wieder stellt der Bundestagsrebell Gauweiler die richtigen, weil unbequemen Fragen. Die Antworten sind klar und werfen dennoch neue Fragen und Probleme auf.   (weiterlesen …)

Henryk M. Broder springt in das Jahr 2067: Der Bundespräsident heißt Mahmoud Watan-Sadr, Pornokinos und Strip-Bars sind verboten – und um Moscheen gibt es eine Schweinefleisch-Bannmeile

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh: Kein Kirchturm höher als das Minarett

“Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist”, heißt es in einem Lied aus der “Fledermaus” von Johann Strauss. Ein kluger Satz, dem man auch Tiefe und praktische Vernunft attestieren muss. Allerdings: um zu ermessen, wo wir heute stehen, müssen wir uns gelegentlich auch erinnern, wo wir einmal gestanden haben. Nicht aus nostalgischer Wehmut, sondern um bessere Voraussagen für die Zukunft machen zu können. Denn es gilt nicht nur der Satz von Johann Strauss, sondern auch der des jüdischen Gelehrten Baal Schem Tow (Herr des guten Namens) aus Okop in der Ukraine: “Die Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung.”  (weiterlesen …)

Wo bitte gehts zur Bundeswehr?

Seit 1. März muss niemand mehr gegen seinen Willen Dienst in der Bundeswehr tun. Doch die Freiwilligen halten sich zurück. Das liegt auch am Geld. Wer vor dem 1. Juli den Dienst antritt, erhält einen Sold von 378 Euro. Wer danach anfängt, bekommt mehr als doppelt so viel.

«So, Fernseher aus, Licht aus und dann ist endlich Ruhe im Karton!» So lautet der unmissverständliche Befehl eines Vaters zu Beginn eines Werbespots, mit dem die Bundeswehr junge Menschen für den Dienst gewinnen will.

Dann geht es weiter: «Zapfenstreich kennst du ja schon, lass ihn dir jetzt bezahlen.» Doch gegenwärtig kommt dieser Spruch nicht ganz so gut an. Wer sich für einen sechsmonatigen Grundwehrdienst verpflichten lässt, erhält für den Dienst am Vaterland etwa 378 Euro netto im Monat. Wer jedoch seinen Freiwilligendienst erst nach Inkrafttreten der viel diskutierten Bundeswehrreform antritt, bekommt mehr als das Doppelte – 777 Euro netto im Monat inklusive freier Unterkunft, freier Verpflegung und Arbeitsplatzschutz. So sieht es das Wehrrechtsänderungsgesetz vor, das, wenn der Bundestag es bis dahin verabschiedet, ab 1. Juli gelten soll. (weiterlesen …)