Ein offener Brief an die Bundes-Justizministerin

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

In meiner Eigenschaft als besorgter Bürger der BRD, möchte ich mich heute mit einer dringenden Bitte an Sie wenden. Nachdem ich im Rahmen einer ganzen Reihe zurückliegender Wahlen für die Partei gestimmt habe, welcher Sie angehören, glaube ich hierzu ein gewisses Recht zu haben.

Meine Bitte geht dahin, dass Sie sich tatkräftig für die Aufnahme eines neuen Straftatbestandes in den diesbezüglichen Katalog des bundesdeutschen Strafgesetzbuches einsetzen, Ich denke dabei an ein Verhalten, welches ich als “Konspirative Blauäugigkeit” bezeichnen möchte und für deren juristische Fixierung ich folgende Definition vorschlage: (weiterlesen …)

Ideologisches Nichts

Mit Merkel hat die CDU ihre Seele verloren.

Die CDU wirkt wie eine antike Ruine – von außen noch prächtig anzuschauen, aber innen wüst und leer. Wer soll eine solche Partei noch wählen?

Es ist nicht so, dass ich immer mit meiner Partei einer Meinung gewesen wäre. Das kann man nach über 40-jähriger Mitgliedschaft auch nicht erwarten. Parteimitgliedschaften, so sagt man, sind dann in Ordnung, wenn man mit 51 Prozent dessen, was die Partei politisch will, übereinstimmt. Und 51 Prozent waren es immer. Westbindung, Bundeswehr, Marktwirtschaft und eine pragmatische Gesellschaftspolitik waren immer die Säulen, auf die man sich stützen konnte.

Die Union bremste außen- wie innenpolitisch den visionären und idealistischen Überschwang linker Gesellschaftsreformer und bildete das konservative Widerlager zu utopischen Projekten einer herrschaftsfreien Kommunikation. Wer Union wählte, wusste, was er bekam – eine Politik des Maßes und der Mitte, angelegt von Adenauer, Erhard und Katzer, vorsichtig angepasst von den oft gescholtenen Barzel und Kiesinger und in vielem weitergeführt von Kohl, Geißler und Blüm.

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Null Toleranz bei Autos abfackeln …

… aber viel Verständnis und Therapieplätze für Menschenabstecher und Tottreter?!

Kaum zu glauben? Anscheinend doch, denn das fordert die Berliner CDU Spitzenflöte Frank  Henkel laut B. Z.:

Auto-Brände: Henkel will Null Toleranz

Alles nur Pose. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel (47) am Wrack eines Autos in der Rigaer Straße

Fast keine Nacht vergeht in Berlin, ohne dass irgendwo Brandanschläge auf Autos verübt werden. In der Nacht zu Mittwoch schlugen linke Chaoten sechsmal zu – in Moabit und Friedrichshain. Helles Entsetzen in der Berliner Politik. „Es reicht. Legt den Brandstiftern das Handwerk. Wir brauchen endlich ein Sicherheitskonzept der Null Toleranz“, forderte am Mittwoch CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel (47).

Die schockierende Brand-Bilanz in diesem Jahr: 77 Fahrzeuge angezündet, 131 zerstört. Ein Millionenschaden.

CDU-Mann Henkel machte sich gestern an der Rigaer Straße ein Bild von dem Feuer-Terror. Dort wurden ein Mercedes und ein Motorrad abgefackelt: „Rot-Rot schaut tatenlos zu, wie linke Chaoten ganze Stadtteile unsicher machen. Es ist mir völlig schleierhaft, warum Klaus Wowereit zu diesem Terror schweigt und die Hände in den Schoß legt.“

Henkel: „Eine Regierung, die ihre Bürger nicht mehr schützt, kann einpacken.“ (weiterlesen …)

Wann sind CDU und FDP ganz tot?

Im CDU-Countdown.Net gibt man der Partei Konrad Adenauers aktuell noch 2,1 Jahre, bis sie auf 15% landet. Unmöglich ist das nicht, aber woher kommt dieser rasante Absturz innerhalb sehr kurzer Zeit, auch wenn Bremen untypisch ist? Die Bundestagswahl ist schließlich nicht einmal zwei Jahre her! Und die FDP hat es noch schlimmer erwischt. Es ist die völlige Charakterlosigkeit beider Parteien. (weiterlesen …)

Merkels Marsch in die Unfreiheit

65 Monate Merkel. Und immer noch keine Reformen. Stattdessen der Bau von politischen „Schnellstraßen“ in eine Ökodiktatur, gesteuert von Brüssel, um der neugrünen Kanzlerin die Arbeit abzunehmen.

Stetes Schüren von Angst vor Klimakatastrophe und Kernenergie hält die Untertanen auf Trab und in Zahlungslaune. Anstatt notwendigem Umbau treibt Merkel unser Land in immer größere Verschuldung, bis am Ende unsere Freiheit gänzlich verkauft wurde.

Merkel begann ihren Weg als Schuldenkanzlerin am 22.11.2005. Seitdem vergingen 5 Jahre und 5 Monate. Die Staatsschulden (sofern diese überhaupt gewissenhaft publiziert wurden/werden) stiegen in dieser Zeit von € 1,429 Billionen (aus Monatsbericht des BMF von Februar 2011) bis Ende 2010 auf solide 2,080 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank am 13.04.2011 in Frankfurt berichtete. ). (weiterlesen …)

Nachbetrachtung der Großschlägerei zwischen Mongols und Hells Angels

von Blaulichtblog.de

In der Nacht zu Sonntag hatten sich “Hell’s Angels” und “Mongols” in der Bremer Innenstadt wüste Schlägereien geliefert; die Polizei nahm mehr als 60 Menschen fest.

Unterdessen treiben die Bürger in Wut die Parteien der Bremer Bürgerschaft vor sich her, leider verschweigen das die Medien und veröffentlichen blanken Aktionismus der etablierten Parteien der Bürgerschaft.

Rot – Grün fordert die Waffenverbotszone der Innenstadt auszuweiten und möglichst die Rocker Clubs zu verbieten. Vermutlich werden die Rocker sich durch die Verbotszone ganz schön eingeschüchtert fühlen und ihre Waffen dann besser zu Hause lassen.  Die Clubs zu verbieten wäre eine mögliche Konsequenz, aber reine Kosmetik. An dem Problem der Miris änder sich dadurch gar nichts! (weiterlesen …)

Künast beliebter als Merkel

Wie ist das möglich und dabei geht es gar nicht um die Optik. Könnte es daran liegen, dass die Politik der Grünen, egal ob man sie gut findet, sie sachlich für falsch und schädlich hält, wesentlich gradliniger ist als die Politik von Angela der Grossen? Um sachdienliche Hinweise wird gebeten.

Weitere Links: (weiterlesen …)

Eine totale Kapitulation

Von Dieter Stein/Junge Freiheit 14/11

Mit Fukushima im Rücken katapultieren sich die Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg an die Macht und stellen künftig sogar den Ministerpräsidenten. Eine mächtige Zäsur. Der Erfolg der Grünen ist nicht vom Himmel gefallen, er ist geistig und kulturell vorbereitet worden. Doch der Zeitgeist ist mit ihnen: Schon die „Revolutionäre“ von 1968 mußten keine Widerstände brechen, sondern „rannten offene Türen ein“ (Frank Böckelmann). Die Grünen antizipieren eine multikulturell-individualistisch-postnationale Zukunft, deren Konturen schon sichtbar sind. Sie können sich als Sieger der Geschichte sehen, ohne ernste Gegenbewegung.

Grüne CDU? Was macht man nicht alles um an der Macht bleiben

Und die gibt es nicht, weil das bürgerliche Juste milieu von Anbeginn kapitulationsbereit war. Auf die 68er Revolte folgte nicht die Reaktion, sondern unter Führung der CDU kam es zu einer teils verzögerten, teils vorauseilenden Unterwerfung. Es fand eine weltanschauliche Entkernung statt, das Adenauer-Haus hat die Entstehung eines intellektuellen Widerlagers sogar planmäßig sabotiert. Die CDU „schleift auch Gesinnungen, Interessen, Milieus und ‘geistige Konzeptionen’ innerhalb der Partei ab und sieht ihr Ziel in der Geschlossenheit der Organisation, der Beliebigkeit der Inhalte und der Maximierung der Wählerstimmen“ (Caspar von Schrenck-Notzing).

Kernthemen über Jahrzehnte beharrlich verfolgt

Die Grünen hingegen, bei aller Anpassung in der äußeren Verpackung, sind über drei Jahrzehnte hinweg im Kern dieselben geblieben: Atomausstieg und Skepsis gegenüber Großtechnologie; Auflösung von Familien und Geschlechterunterschieden im Zeichen von Feminismus, Emanzipation und Anti-Diskriminierung; Bildungsegalitarismus und Verstaatlichung der Kindererziehung; Forcierung von Einwanderung und Multikulturalismus sowie Bekämpfung des abstammungsbezogenen Volksbegriffs.

Winfried Kretschmann hat nicht unrecht, wenn er seine Designation zum demnächst ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik als Frucht des geduldigen Bohrens dicker Bretter bezeichnet. Die Grünen verdanken ihren derzeitigen Höhenflug der Fähigkeit, ihre Kernthemen über Jahrzehnte hinweg beharrlich zu verfolgen und als positiv konnotierte Vision zu präsentieren, bis sie die Mitte der Gesellschaft durchdrungen haben. Der CDU ist dies fremd. Ausgerechnet die Atomenergie, aus ethischen Gründen auch bei Konservativen umstritten, war nun eines der letzten Politikfelder, auf dem die Union noch den Mut hatte, eine Gegenposition zu Rot-Grün durchzuhalten. Aber auch dies wurde jetzt durch den Blitz-Ausstieg hinfällig. (weiterlesen …)

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