Die Wochenend Ausgabe der FTD vom Freitag, den 21.10.2011 ist in D-Mark ausgepreist! Wissen die mehr als der deutsche Michel oder ist es wirklich nur ein Gag zum Leitartikel “Es gibt kein Zurück zur D-Mark!“?
Der ESM – hoheitlich betriebene Konkursverschleppung
Ein Interview mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Tübingen
«Zeit-Fragen»: Der Deutsche Bundestag soll im September einem Gesetz zustimmen, das die Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Einführung eines dauerhaften sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 für Deutschland verbindlich machen soll. Die Öffentlichkeit weiss bislang fast nichts über den Inhalt dieses ESM. Was ist der Inhalt dieser Vereinbarung, und wie beurteilen Sie diese wirtschaftlich und verfassungsrechtlich? Erwägen Sie eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
Prof. Dr. Joachim Starbatty: Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst den EFSF-Fonds (European Financial Stability Facilities) ab. Der EFSF sollte den Euro gegen spekulative Attacken schützen und war daher nur für eine befristete Dauer (zwei Jahre) eingerichtet worden. Jetzt wird er auf die finanzielle Unterstützung konkursreifer Staaten umgestellt, und zwar dauerhaft. Er wird von 750 auf 1000 Milliarden Euro aufgestockt, wobei der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro übernimmt, die Euro-Staaten 750 Milliarden Euro. Es ist bemerkenswert, dass die Anleihen, die der ESM vergibt, eine Überdeckung von 250 Milliarden Euro vorsehen, damit die Bestnote (Triple A) vergeben werden kann. Es muss ja damit gerechnet werden, dass einzelne Länder als Garanten ausfallen, weil sie selbst notleidend geworden sind. Der ESM ist sogar berechtigt, Staatsanleihen unmittelbar von konkursreifen Staaten zu übernehmen. Dagegen wehrt sich besonders die Deutsche Bundesbank, da mit der unmittelbaren Finanzierung der Staatsdefizite anderer Länder der Weg in die europäische Schuldengemeinschaft beschritten wird. (weiterlesen …)
Staatsbankrott ist keine schöne Sache
Ein Staatsbankrott ist so toll nicht, aber auf jeden Fall ein Riesenerlebnis, findet Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein. Nach einer paar Wochen normalisieren sich die Dinge schließlich wieder.
Ein Staatsbankrott beginnt immer – immer! – damit, dass die Regierung erklärt, die Lage sei keineswegs besorgniserregend. Man habe alles im Griff, im Gegensatz zu gewissen Nachbarländern. Die Bundeskanzlerin sagt, die Spareinlagen der Sparer seien sicher, sie selber gebe ihr persönliches Ehrenwort. Kurz darauf schließen die Banken.
Die Bankangestellten montieren dicke Stahlplatten vor die Türen und Fenster der Bank, Telefone und Geldautomaten werden abgestellt. Die Leute sind natürlich stocksauer und rennen an ihre Computer, vielleicht geht noch Internetbanking. Im Internet sehen sie, dass ihre Konten in einer anderen Währung geführt werden als bisher.
Die Regierung hat, über Nacht, neben dem Euro wieder die D-Mark eingeführt und noch dazu den Taler, irre, den Taler hatte keiner mehr auf der Rechnung. Ein Konto, auf dem gestern 955 Euro waren, meldet nun den Kontostand „drei Taler, vier Kreuzer“. Abheben kann man die Taler aber auch nicht. Das macht die Leute nun wirklich wütend, die Stimmung ist im Keller.
Systemjuristen
Warum das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandrettung durchwinken wird
Am Dienstag, dem 5. Juli 2011, begann in meiner Heimatstadt Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die gegen die Milliardenhilfen für Griechenland erhobenen Verfassungsbeschwerden. Schon zu Beginn dieser Verhandlung haben Vertreter des höchsten deutschen Gerichtes Andeutungen gemacht, die vermuten lassen, dass der Ausgang der Verfassungsbeschwerden schon im Voraus feststeht. Sollte das stimmen, wäre die ganze Verhandlung nur eine Farce. Dieser Artikel zeigt, warum das so ist, und welche Konsequenzen sich daraus für Deutschland ergeben.
Euro – sie wissen nicht mehr weiter
Wie Europa kaputtgerettet wird
Griechenland ist zwar wieder einmal „gerettet“ worden, indem die Euro-Finanzminister die dringend notwendigen 12 Milliarden Euro überwiesen haben. Jedoch kommen über 50 Prozent davon alleine von Deutschland. Das heißt, von Solidarität unter den Eurostaaten ist keine Rede mehr. Nur mehr wenige Staaten sind bereit, in das Fass ohne Boden, Griechenland, noch weiteres, verlorenes Geld zu stecken. Wer noch zahlt und wer nicht mehr zahlt, wird aber als Staatsgeheimnis betrachtet. Vermutlich zahlen nur mehr Deutschland, Frankreich, Österreich und einige andere Idioten. (weiterlesen …)
Wollt ihr den totalen Euro? Nein, meine Führerin!
Oft sind das Beste in unserer Mainstream-Presse die Leserbriefe. Ein Herr Dr. Günter Bronsart v. Schellendorf aus Gross Tessin schrieb gestern in der FAZ zu Euro, EU-Sozialismus und Merkel: (weiterlesen …)
Haltet den Dieb – Deutschland exportiert seinen Wohlstand!
Das deutsche Volk erleidet massive Wohlstandsverluste durch den Euro, auch über die von Dr. Spethmann beschriebenen massiven Zinseffekte hinaus. Durch die dauernde Einnebelung der Bevölkerung durch den Euro-Wahn wird verschleiert, dass es ohne den Euro in den letzten 10 Jahren eine massive Aufwertung der Deutschen Mark gegeben hätte, wodurch alle Importe von Öl über Rohstoffe bis zu Kleidern billiger geworden wären und damit Geld der Verbraucher für den Binnenkonsum freigeworden wäre.
Statt dieser Stärkung der Binnenwirtschaft und Kaufkraftsteigerung seiner Bürger, passierte das Gegenteil: Deutschland hat seinen Wohlstand exportiert. Leider flossen die Erträge des Exportbooms nur in die Leistungsbilanzdefizite der europäischen “Partner”.
Wortbruch, Lügen und Volksverdummung
Ein halbes Jahr nach unserem ersten Gespräch (“Europa verlässt den Boden der Demokratie”) freut es uns, dass sich Prof. Wilhelm Hankel wieder Zeit genommen hat für ein weiteres Interview. Inzwischen ist sehr viel passiert. Hier eine Analyse der Sache mit dem Euro und den Folgen …
Der Euro war politisch gewollt und wird jetzt (alternativlos) politisch verteidigt – mit allen Konsequenzen für die Märkte, Gesellschaft und die Demokratie. Aus einer politischen Idee wurde Realität, die aber wegen ihrer Fehler nach wenigen Jahren schon aus dem Ruder gelaufen ist. Professor Dr. Wilhelm Hankel nennt es „Wortbruch, Lügen und Volksverdummung” - dieses monetäre und politische Experiment in Europa. Er und seine Mitstreiter, die vor dem Verfassungsgericht gegen die “Hilfspakete” klagen, werden landläufig als „Eurokritiker“ bezeichnet. Dabei wird das Wort meist abwertend benutzt. Doch die kurze Zeit des Euro zeigt, dass die Warnungen von damals zur Realität geworden sind.
Ich habe mich kürzlich mit Wilhelm Hankel über das Thema Euro, seine politische Verteidigung, seine Zukunft und vor allem über die Folgen für alle Europäer unterhalten. Hier unser Gespräch: (weiterlesen …)
“EU ist fast wie Jugoslawien vor dem Ende”
Für den slowenischen Ökonomen Joze Mencinger ist die EU krank – so, wie es Jugoslawien knapp vor seinem Zerfall war.
Eine gemeinsame Währung, aber verschiedene Nationen, verschiedene Wirtschaftspolitiken und kaum Möglichkeiten der Zentralgewalt, darauf Einfluss zu nehmen. Kommen Ihnen Europas Probleme mit dem Euro irgendwie bekannt vor?
JOZE MENCINGER: Mich erinnert das leider an die Achtzigerjahre in Jugoslawien, als das Land als wirtschaftliche Einheit nach und nach auseinanderfiel. Und es erinnert mich an die Tabuthemen jener Jahre. Es galt als unangemessen, am Slogan von der Brüderlichkeit und Einheit oder an der Identität der Interessen im sozialistischen Jugoslawien zu zweifeln. Ebenso unangemessen sind heute Zweifel am Euro und der Interessenidentität in Europa. Dabei ist es klar, dass die Interessen der EU-Staaten divergieren und die Eurozone keine optimale Währungsunion werden wird.
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Wer gegen Euro und EU ist, der ist ein Nazi!
Man staunt! Aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Entwicklung in der Euro-Zone seit über einem Jahr mit drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland, Portugal und bei weiteren Kandidaten ist ein neues Nazi-Merkmal dazugekommen. Glatze und Führerbild über dem Bett gelten nicht mehr allein. Und wer sich gegen die Islamisierung wendet, hat sich gleichfalls längst als Rechtspopulist geoutet. Nein, es gibt ein neues Erkennungszeichen! Wer heute gegen die EUdSSR EU ist, ist auch ein Nazi! Wer sich gegen weitere Hilfen für Griechenland stemmt, ist rechtspopulistisch. Wer gegen den Euro ist, ist rechtsextrem! (weiterlesen …)
Trichet und EZB in der Griechen-Pleite
Die Griechenland-Pleite hat viele Facetten, die in einem einzelnen Blog-Beitrag nicht besprochen werden können, hier nur das seltsame Verhalten des EZB-Chefs Trichet. Beobachtern der Szene fällt auf, wie vehement er sich gegen jede Umschuldung wendet. Umschuldung oder Schuldenschnitt würde bedeuten, die Griechen zahlen keine 100%, sondern zum Beispiel nur 50% zurück. Trichets Geheimnis ist ganz einfach. (weiterlesen …)
Der Hosenanzug verschenkt wieder unsere Kohle
Agenturmeldung:
Merkel sagt arabischen Reformstaaten Hilfe zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den arabischen Reformländern konkrete Unterstützung zugesagt. Diese Staaten brauchten Hilfe von außen, sagte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel im französischen Deauville. Dort solle auch darüber gesprochen werden, wie zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen ein «bedeutendes Maßnahmenpaket» geschnürt werden könne. Merkel plädierte für eine enge «Partnerschaft für Beschäftigung» mit Ländern wie Tunesien und Ägypten.
Reissen Spanien und Italien Europa in den Abgrund?
Die Euro-Krise ist in Madrid und Rom angekommen. Jetzt wird es brenzlig.
Italiens Staatsschulden betragen 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts: Polizisten räumen Abfallberge in Neapel am 13. Mai.
Rockfans können endlos darüber streiten, wer die grösste Band aller Zeiten ist: die Beatles oder die Rolling Stones. Krimi-Kenner schlagen sich darüber die Köpfe ein, ob der wahre «Hard boiled»-Erfinder Dashiell Hammett oder Raymond Chandler heisst. Seit einem Jahr können auch die Investoren eine solche Endlosdebatte führen, und zwar mit der Frage: Wer ist der wahre Schwächling der Devisenmärkte: der Euro oder der Dollar?
Derzeit hat der Euro die Nase wieder vorn. Die Einheitswährung taumelt. Schuld daran ist eine brutale Wahlschlappe der spanischen Sozialisten und eine Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s: Sie hat angekündigt, die Bonität der italienischen Staatsschulden herabzusetzen. Beides zusammen hat zu einem neuerlichen Einbruch des Euros und zu Hektik an den Finanzmärkten geführt. (weiterlesen …)
Meditation am Mittag: der Phall Dominique Strauss-Kahn
Noch immer starren wir mit offenem Mund und nur mühsam zu animierenden Gehirnzellen auf die Meldungen zum „Fall“ DSK. Was geht da vor? Was ist tatsächlich passiert? Und was sind die Hintergründe?
Wie so oft mischen sich vorsätzliche Desinformation und Unfähigkeit oder Unwillen zu wirklichem Journalismus zu einem Blendwerk, in dem sich vielleicht die Beteiligten selbst schon verstrickt haben.
Stellen wir zunächst –sorry, Ophelia (das Zimmermädchen; zu ihr später)- die menschliche Seite hinten an. (Zu letzterer wird es ohnehin die üblichen debil-infantilen Stuhlkreise bei Maischberger, Illner, Lanz etc geben – „Sex und Macht“, „wie sozial sind Kaviarsozialisten?“, etc..)
Fangen wir vielmehr gleich mit dem cui bono an. Hier zu eine kleine Denkübung, beginnend mit einer Frage:
Wenn den Amerikanern an DSK etwas liegen würde, hätte man ihn dann verhaftet oder die Affäre vertuscht?
Antwort: irgend jemandem kommt eine öffentliche Vernichtung von DSK gerade recht. Mit dem notorischen Frauenheld Bill Clinton wurde ja weitaus zaghafter umgesprungen, und dass ein arabischer Potentat / Prinz / Diktatorensohn jemals in den USA der Prozess gemacht wurde ist mir unbekannt.
Kurz: der Prozess gegen DSK ist politisch gewollt. Von Sarkozy? Von amerikanischer Seite? (weiterlesen …)
