22 bis 151 Tausend Euro Vorteil und eine zweifelhafte Bankkreditvergabe – Ergebnisse des iff-Rechenservice
Spiegel-Online hat weitere Einzelheiten über die Konditionen der Kredite des Ministerpräsidenten Wulff veröffentlicht. Jetzt geht es darum, diese Daten aufzubereiten, um die Vorteile deutlich zu machen. Wir legen hier die Berechnungen vor, wie das iff sie auch für Verbraucher und Verbraucherzentralen ständig durchführt, um Bankkosten zu überprüfen, mit üblichen Krediten zu vergleichen und rechtswidriges Verhalten aufzudecken.
Wir müssen uns dabei auf die Angaben in der Presse verlassen und legen die Berechnungen unter dem Vorbehalt der Richtigkeit dieser Grunddaten vor. Behauptungen über das Verhalten des Bundespräsidenten können und wollen wir dabei ebenso wenig aufstellen wie dazu Bewertungen vornehmen. Dies ist im Rahmen des dem hohen Amt geschuldeten Respekts (vgl. § 90 StGB „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“) abzulehnen. Gleichwohl muss es im Rahmen demokratischer Meinungsbildung möglich sein, die vom Bundespräsidialamt nach Auskunft der Presse selber vorgelegten Fakten fachlich aufzubereiten. (weiterlesen …)
Carsten Maschmeyer wurde im NDR-Magazin Panorama als “Drückerkönig” tituliert. Dieser wehrte sich dagegen mit einstweiligen Verfügungen, zuletzt kam es zu 18 Gerichtsverfahren. Jetzt ist der erbitterte Streit überraschend vorbei: “Der NDR und Herr Carsten Maschmeyer haben sich darauf geeinigt, sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der NDR-Berichterstattung über Herrn Maschmeyer nicht mehr weiter zu verfolgen.”
Bis zuletzt hatte das Maschmeyer-Lager, in dem der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz stets eine stramme Marschroute im Kampf gegen unliebsame Medienveröffentlichungen vorgab, den Kurs der Eskalation nie verlassen. Einstweilige Verfügung über Einstweilige Verfügung wurden vom AWD-Gründer gegen diverse Filme des NDR erwirkt, aktuell waren 18 Verfahren vor verschiedenen Gerichten in Köln und Berlin anhängig.
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Der neu gewählte ZDF-Chef Thomas Bellut ist mit der bekannten Türkin Hülya Özkan verheiratet. Zwar ist eine Ehe grundsätzlich Privatsache, und wir begrüßen ausdrücklich Heiraten zwischen Türken und Deutschen, denn die führen irgendwann zu Integration und Assimilation, und sie finden leider viel zu selten statt. Die Türken heiraten in der überwiegenden Mehrzahl unter sich. Aber wenn Leute mit wichtigen Posten wie der neue baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid oder der Chef einer mächtigen Fernsehanstalt wie eben Thomas Bellut mit einer Türkin verheiratet sind, muß man das wissen und im Hinterkopf behalten. (weiterlesen …)
Heuschrecken kommen nicht nur vom amerikanschen Kapitalmarkt. Samsung kann auch “feindliche Übernahme”!
Wronki (Kr. Samter, Reg.-Bez. Posen). Katastrophe zum Jahresbeginn für die Familien von fast zweieinhalbtausend Fabrikarbeitern in Posen-Westpreußen: die traditionsreiche Wronker Waschmaschinenfabrik, ein Zweigwerk des Haushaltsgeräteherstellers AMICA (deutscher Markenname: PREMIERE), der durch die Bankenkrise kurzfristig Geld brauchte, wurde vor einigen Wochen vom koreanischen SAMSUNG-Konzern übernommen – zusammen mit der dortigen, ebenfalls zu AMICA gehörenden Kühlschrankfabrik. Das blieb nicht ohne Folgen: das einheimische polnische Management wurde samt der kompletten Belegschaft kurzerhand entlassen, die Produktion wird derzeit durch koreanische Hilfsarbeiter aufrecht erhalten, die für drei Monate mit Touristenvisa in die Europäische Union einreisen und in den umliegenden Hotels und Pensionen übernachten. Sie werden täglich um 5 Uhr morgens mit Bussen dort abgeholt und arbeiten dann bis 21 Uhr in der Fabrik, in der sie auch (koreanisch) verpflegt werden. Keiner der Beschäftigten spricht auch nur ein Wort Polnisch, geschweige denn Deutsch oder Englisch. In den Quartieren dürfen die Arbeiter nicht den Haupteingang benutzen, sondern müssen über die Dienstbotentreppe schleichen, wobei sie sich absolut ruhig zu verhalten haben. Sie sind mit bis zu fünf Personen in einem Zimmer untergebracht. (weiterlesen …)
Ziemlich weit aus dem Fenster hat sich Wolfgang Hetzer, Doktor der Rechts- und Staatswissenschaft und seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel, mit seinem gerade veröffentlichten Buch „Finanzmafia. Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden“ (Frankfurt/Main 2011) gelehnt.
Das Anliegen des Buches beschreibt Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wie folgt: Hetzer gehe der Frage nach, „ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg … in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören“. Hetzer hat seine Auffassungen in einem Interview mit Welt-Online vor kurzem nochmals bekräftigt, als er erklärte: „Die Finanzwelt folgt der Logik der Mafia, nämlich der Orientierung am höchstmöglichen Gewinn bei minimiertem Risiko.“ Er ortet deshalb eine regelrechte „Kultur des Betrugs“. (weiterlesen …)
Eigentlich ist Bild um kotzen, aber auch dumme Bauern finden mal ein Korn, respektive einen Skandal, der zum Himmel stinkt:
Millionen-Abfindung für Stadtwerke-Chef?
Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen (61)
Dies ist eine Geschichte über unglaublichen Filz und dreiste Vetternwirtschaft in der deutschen Kommunalpolitik.
Sie spielt in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Sie handelt davon, wie Rathaus-Politik, ein großer Kommunalbetrieb und ein mittelmäßiger Sportverein verflochten und verstrickt sind.
Eigentlich könnte diese Geschichte überall in Deutschland spielen. Sie empört den Bund der Steuerzahler so sehr, dass sein Präsident Karl Heinz Däke (68) gegen alle Beteiligten Anzeige erstatten will: „Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Es gilt, ein Exempel zu statuieren!“ (weiterlesen …)
Die jetzige Erscheinungsform Deutschlands, die BananenRepublik Deutschland, entpuppt sich immer mehr als eine Brutstätte für charakterlich und moralisch völlig Deformierte. Früher nannte man solche Kreaturen Verbrecher. Heute gilt wieder: “Wie der Herr, so das Gescherr!” Dazu passt dann auch der Name Martin Tscherner, den die Sys-Presse geflissentlich verschweigt, der aber durch ein wenig Recherche leicht zu finden ist.
Die Berliner Morgenpost titelt (andere Blätter berichten ähnlich) :
Auswärtiges Amt ließ Vizekonsul auffliegen
Die Vorwürfe gegen Martin Tscherner sind brisant. Der Vizekonsul in Dubai soll Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geschleust haben. Das Auswärtige Amt in Berlin brachte die Ermittler auf seine Spur.
Das Auswärtige Amt hat im Fall der spektakulären Verhaftung des Vizekonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Dubai eng mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. „Das Auswärtige Amt bestätigt die Festnahme eines seiner Beamten am 21. Mai 2011 in Berlin“, erklärte ein Sprecher der Westerwelle-Administration auf Anfrage von Morgenpost Online. Und weiter: „Die Verhaftung erfolgte im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Das Auswärtige Amt hatte die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft von sich aus eingeschaltet. Es wird auch weiterhin eng mit diesen beiden Behörden zusammenarbeiten, um sie bei der Aufklärung zu unterstützen.“ Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele, könne man aber keine Auskünfte über das Verfahren selbst geben. (weiterlesen …)
Das wir in einem der korruptesten Länder der Erde leben, ist inzwischen ein offenes Geheimis, aber die Dimensionen kulminieren durch den Oberkriminellen Maschmeyer und seinem Hang zu renaissancehaften Allüren klar und deutlich. Erst kauft er Schröder ins Kanzleramt, dann sonnt sich Bundeswulff auf einem der luxuriösen Anwesen des Finanzabzockerpaten und nun ist Steinmeyer auch noch in die Machenschaften dieser Hyäne verstrickt. Wer weiß, wer da noch alles die Hand aufgehalten hat. Bei uns durchziehen Korruptionsmetastasen inzwischen schon das ganze Land! Dagegen erscheint selbst Italien als Hort der Unbestechlichkeit. Man kann über de Systemlinge FAZ und Panorama geteilter Meinung sein, aber an Maschmeyer fressen sie sich fest.
Dieses Handwerk hatte goldenen Boden
von Michael Hanfeld/FAZ
Die Maschmeyer-Story geht weiter, dafür sorgt der NDR: Der AWD-Gründer soll mehr Geld für Gerhard Schröders Wahlkampf gegeben haben als bekannt. Die Frage ist, was Frank-Walter Steinmeier wusste.
Sieht sich als Opfer einer Verleumdungskampagne: Carsten Maschmeyer
Mit den Rechercheuren des Norddeutschen Rundfunks, die Anfang des Jahres mit dem Film „Der Drückerkönig und die Politik“ für Furore gesorgt haben (Macht ein Drückerkönig Politik? ein Film über Carsten Maschmeyer), hat Carsten Maschmeyer, der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, noch immer nicht geredet.
Doch sie kommen auch ohne eine Stellungnahme von ihm vor der Kamera zurecht, um das Geflecht zu erhellen, mit dem von Hannover aus Politik gemacht wurde und wird. Davon darf man sich heute Abend von 21.45 Uhr an überzeugen, wenn im Ersten das Magazin „Panorama“ läuft.
Die Magazinmacher haben nämlich herausgefunden, dass Maschmeyer im Landtagswahlkampf 1998 den Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar nicht nur mit der zunächst anonymen, bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ unterstützt hat, die 650 000 Mark kostete. (weiterlesen …)
