Extremisten luden ihn zum Fastenbrechen ein – der Verfassungsschutz warnt, der SPD-Abgeordnete geht trotzdem hin

Diesen Leuten geht es nicht um Integration – Ziel ist „die Veränderung der Gesellschaft den eigenen Vorstellungen entsprechend“. Was das Wirken der „Islamischen Gemeinde Nürnberg“ angeht, spricht der aktuelle Bericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz eine deutliche und eindeutige Sprache. Dem Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Gloser allerdings ist die Einschätzung der Sicherheitsexperten ziemlich egal: „Da werden viele Dinge verbreitet“, erklärte er gegenüber der AZ.

Er selbst war „schon öfters drin“ und wird die Moschee in der Gostenhofer Hessestraße (gemeinsam mit SPD-Stadträten) auch am Dienstag wieder besuchen. Via Pressemitteilung freut sich der Parlamentarier aufs „gemeinsame Fastenbrechen in freundschaftlicher Atmosphäre“.  (weiterlesen …)

Welt- Online ist für mich normaler Weise ein rotes Tuch, aber manchmal findet auch ein blindes Huhn ein Korn. Zumindest Heute schenkt sie den selbsternannten “Moralwächtern” kräfig ein, wenn auch unter einem dämlichen Titel, denn blamieren tun sich andere:

“Deutsche Blamage – wir und Norwegens Tragödie

Intellektuelle versuchen nach der Schreckenstat in Norwegen, die Islamdebatte an Stellen zu retabuisieren, wo es für linke Migrationsfantasien schmerzhafte Niederlagen gab.

[...]Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion plädierte fast rituell für die Vorratsdatenspeicherung. Claudia Roth von den Grünen forderte die Bundesregierung zum Kampf gegen rechts auf. Andrea Nahles erneuerte ihren Wunsch nach einem NPD-Verbot, ein grüner Innenexperte schrie nach einem verschärften Waffenrecht, und schließlich war es der stammtischerprobte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wusste, wer Schuld an der norwegischen Tragödie hatte: Thilo Sarrazin.

Die deutsche Politik präsentiert sich so bis auf Ausnahmen als stilloses Ensemble von Akteuren, die umso lauter wüteten, je dümmer, durchschaubarer und geschmackloser ihre politischen Folgerungen sind – und dies angesichts ermordeter Jugendlicher. Das passt gut in einen neudeutschen Hang zum Autismus, dessen Mangel an Empathie auch bei außenpolitischen Entscheidungen von Griechenland bis Libyen aufscheint. Kontrastiert wird das durchsichtige Manövrieren um politischen Landgewinn im Windschatten einer Katastrophe, dieses teutonische Lärmen und Raunen, durch die Zivilisiertheit des norwegischen Volkes und seiner Repräsentanten.[...]“

Richtig, es ist fast ekelerregend, wie sich einige Kasperlefiguren des Neobolchiwismus deutscher Prägung des bösen norwegischen Alptraumes bedienen, um ihre orwell’schen Denkverbote an’s Volk zu bringen. Symptomatisch, das die überwiegende Mehrheit der Parteilaffen durch beredtes Schweigen diesen Knallchargen zustimmt. Frei nach dem Motto:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999

Euch allen sei gesagt, das Volk und inbesondere Wir, die Kritiker, vergessen das nicht! Es kommen auch wieder andere Zeiten!

Die Dame links im Bild ist Zülfiye Kaykin, SPD-Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen. Bis Mai 2010 leitete sie die Begegnungsstätte in der Duisburger Zentralmoschee, dem viel beschworenen “Wunder von Marxloh”. Der Herr rechts neben ihr ist Alparslan Türkes, die Galionsfigur türkischer Rechtsextremisten. Er ist zwar schon 1997 gestorben, lebt aber in der Erinnerung seiner Fans fort und ist Mittelpunkt eines Skandals, der sich immer mehr ausweitet. (weiterlesen …)

Die Mitteldeutsche Zeitung titelt:

SPD umwirbt alte SED-Mitglieder

Ess noch wat, Dicker, vielleicht kommt dann das Gewissen wieder?!

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat reform-orientierte Mitglieder der Linkspartei zum Übertritt in die SPD aufgerufen. Dabei soll auch eine frühere Mitgliedschaft in der SED kein Hinderungsgrund mehr sein. “Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben als jemandem, der mal in der SED war”, sagte Gabriel dem “Stern”.

Gabriel revidiert damit den 1989 von der neu gegründeten sozialdemokratischen SDP (die später in der SPD aufging) gefassten Beschluss, allen Mitgliedern der einstigen DDR-Staatspartei den Eintritt zu verweigern. Seither hatte die Nicht-Aufnahme von SED-Mitgliedern als eines der ungeschriebenen Gesetze der SPD gegolten. Allerdings forderte der Generalsekretär der SPD-Brandenburg, Klaus Ness, bereits vor zwei Jahren, “Türen und Fenster aufzumachen” und auch frühere SED-Mitglieder willkommen zu heißen. Die als “historischer Fehler” erkannte Ausgrenzung müsse korrigiert werden, so Ness 2009. (weiterlesen …)

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.

Bilkay Öney hat ihre neue Aufgabe als Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg direkt vom SPD-Landeschef Nils Schmid auf Türkisch bekommen. „Als Schmidt mich fragte: „Würden Sie diese Aufgabe übernehmen?“, antwortete ich eher spaßhalber: „Nur wenn Sie mich auf Türkisch fragen“. Daraufhin wiederholte Nils Schmid, der selbst mit einer Türkin verheiratet ist und deshalb auch etwas Türkisch kann, seine Aussage in türkischer Sprache und so habe ich das Angebot angenommen“, sagte Bilkay Öney. Die neue Ministerin wird ihre Aufgabe offiziell nach ihrem Amtseid am 12. Mai übernehmen.
Quelle: Sabah.de

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Eines der wichtigsten Probleme der Türken hier und in der Türkei ist die Visafreiheit in die EU und damit auch nach Deutschland. Warum ist die so wichtig? Ganz einfach! Sie wollen visafrei einreisen und dann hierbleiben und nie wieder ausreisen, sich in die wohligen Sozialsysteme des Schengenraums einnisten, zu dem auch die Schweiz gehört, und es sich gut gehen lassen auf anderer Leute Kosten. Alle anderen Argumente sind an den Haaren herbeigezogen und völlig unwichtig. (weiterlesen …)

von Blaulichtblog.de

In der Nacht zu Sonntag hatten sich “Hell’s Angels” und “Mongols” in der Bremer Innenstadt wüste Schlägereien geliefert; die Polizei nahm mehr als 60 Menschen fest.

Unterdessen treiben die Bürger in Wut die Parteien der Bremer Bürgerschaft vor sich her, leider verschweigen das die Medien und veröffentlichen blanken Aktionismus der etablierten Parteien der Bürgerschaft.

Rot – Grün fordert die Waffenverbotszone der Innenstadt auszuweiten und möglichst die Rocker Clubs zu verbieten. Vermutlich werden die Rocker sich durch die Verbotszone ganz schön eingeschüchtert fühlen und ihre Waffen dann besser zu Hause lassen.  Die Clubs zu verbieten wäre eine mögliche Konsequenz, aber reine Kosmetik. An dem Problem der Miris änder sich dadurch gar nichts! (weiterlesen …)

von Fabian Schmidt-Ahmad/JF

Nehmen wir doch mal an einer imaginären Strategiesitzung von SPD-Funktionären teil. Natürlich nicht dem altmodischen SPD-Genossen vergangener Tage, der sich aus irgendwelchen irrationalen Gefühlen noch der deutschen Arbeiterschaft verbunden fühlt. Sondern der moderne Funktionär, der nur seinen Egoismus kennt und der ohne Zögern Deutschland abschaffen würde, käme dies eben diesem Egoismus entgegen.

„Neue Wählerschichten erschließen“, „Themen besetzen“, „Authentizität“ – so spricht der moderne Funktionär und ist ganz verliebt in seine schönen Worte. Nein, jenen könne man nicht aufstellen, man benötige eine Frau als Kandidaten, sonst würden bestimmte Wählergruppen zur Konkurrenz überlaufen und so weiter. In sich immer verliebter wird der Funktionär und merkt nicht, daß er nur ein Blinder ist, der andere Blinde führt. (weiterlesen …)

Das wir in einem der korruptesten Länder der Erde leben, ist inzwischen ein offenes Geheimis, aber die Dimensionen kulminieren durch den Oberkriminellen Maschmeyer und seinem Hang zu renaissancehaften Allüren klar und deutlich. Erst kauft er Schröder ins Kanzleramt, dann sonnt sich Bundeswulff auf einem der luxuriösen Anwesen des Finanzabzockerpaten und nun ist Steinmeyer auch noch in die Machenschaften dieser Hyäne verstrickt. Wer weiß, wer da noch alles die Hand aufgehalten hat. Bei uns durchziehen Korruptionsmetastasen inzwischen schon das ganze Land! Dagegen erscheint selbst Italien als Hort der Unbestechlichkeit. Man kann über de Systemlinge FAZ und Panorama geteilter Meinung sein, aber an Maschmeyer fressen sie sich fest.

Dieses Handwerk hatte goldenen Boden

von Michael Hanfeld/FAZ

Die Maschmeyer-Story geht weiter, dafür sorgt der NDR: Der AWD-Gründer soll mehr Geld für Gerhard Schröders Wahlkampf gegeben haben als bekannt. Die Frage ist, was Frank-Walter Steinmeier wusste.

Sieht sich als Opfer einer Verleumdungskampagne: Carsten Maschmeyer

Mit  den Rechercheuren des Norddeutschen Rundfunks, die Anfang des Jahres mit dem Film „Der Drückerkönig und die Politik“ für Furore gesorgt haben (Macht ein Drückerkönig Politik? ein Film über Carsten Maschmeyer), hat Carsten Maschmeyer, der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, noch immer nicht geredet.

Doch sie kommen auch ohne eine Stellungnahme von ihm vor der Kamera zurecht, um das Geflecht zu erhellen, mit dem von Hannover aus Politik gemacht wurde und wird. Davon darf man sich heute Abend von 21.45 Uhr an überzeugen, wenn im Ersten das Magazin „Panorama“ läuft.

Die Magazinmacher haben nämlich herausgefunden, dass Maschmeyer im Landtagswahlkampf 1998 den Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar nicht nur mit der zunächst anonymen, bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ unterstützt hat, die 650 000 Mark kostete. (weiterlesen …)

Ich kann es mir nur so erklären: er wollte Schaden von der Partei abwenden, und damit sind nicht die Führungsbonzen um den fetten ehemaligen Pop-Beauftragten gemeint, denen die eigene Karriere alles und das Volk scheißegal ist. Nein, die Partei hätte bei einer andauernden Verhandlung schweren Schaden genommen, weil offenbar geworden wäre, daß Sarrazin nichts falsches oder gar parteischädliches gesagt oder geschrieben hat. Im Gegenteil. Die lauthals dumm herumschreiende Führungsriege hätte sich mit ihren Heiße-Luft-Vorwürfen schwer blamiert.

Bei der nächsten Wahl war der SPD eine schwerwiegende Quittung von Basis und Stammwählern gewiß, die vernünftigerweise vielfach auf der Seite des wahr sprechenden Sarrazin stehen. Diesen unermesslichen Wahl-Schaden wollte er der SPD gütigerweise ersparen, weswegen er zur Gesichtswahrung für die Gegenseite (!) diese freundliche Erklärung abgab, in der er nicht etwa – wie vielfach etwas voreilig zu hören war – zurückruderte, sondern in der er nichts anderes als vorher auch sagt.

So aber kann die SPD wenigstens ihr häßliches Gesichtchen wahren.

Sarrazin war außerordentlich großzügig mit den Genossen. Im Gegensatz zu der verkommenen Führungsriege ist Sarrazin ein echter und aufrechter Sozialdemokrat, neben Schmidt einer der ganz wenigen, die meine Achtung haben.

(von Vitzliputzli)