Während Stasi-Akten bei DDR-Tätern keine Beweiskraft haben, müssen Waffen-SS-Veteranen fürchten
Stasi-Akten wurden als Beweismittel bislang nur mit spitzen Fingern angefasst – wusste man doch, wer die Autoren waren. Bei einem 86-jährigen Waffen-SS-Veteranen scheint diese Praxis plötzlich nicht mehr zu gelten.
Politik wie Gerichte messen den Akten der DDR-Staatssicherheit (Stasi) in der Regel nur sehr eingeschränkte Beweiskraft zu. Ob es um die Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes oder die rechtsstaatliche Verfolgung der teils noch aktiven, dafür verantwortlichen Politiker geht: Die Verwendung von Erkenntnissen des DDR-Geheimdienstes ist gesetzlich streng begrenzt, denn die Daten entstammen rechtsstaatswidrigen Verhältnissen.
Als Hauptbeweis haben die Daten daher bislang kaum gerichtliche Anerkennung gefunden. Und doch gibt es stets neue Funde in der Stasiunterlagenbehörde. Physiker machen unlesbare Akten wieder auswertbar, gut 600 Millionen Papierschnipsel gilt es noch zu entziffern. (weiterlesen …)
Schade, standart.at beraubt mich jeder Hoffnung, mal nen echten FBI, Tscheka, Gestapo oder Stasi Ausweis ins Gesicht gehalten zu bekommen. Is klar, jetzt will die Europol auch den gläsernen Bürger, natürlich “nur zu unser aller Besten” und selbstverständlich völlig “Rechtsstaatlich” :
Oberster Eurocop Rob Wainwright will mehr Daten sammeln und schätzt als Privatperson Reisefreiheit im Schengenraum
Rob Wainwright, seit zwei Jahren Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, beteuert, dass die Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig ist.
50 Millionen Euro Schaden, mindestens 15.000 Opfer: Umtriebig war eine unter bulgarischer Führung stehende Gruppe, die in den vergangenen drei Jahren mit kopierten Bankomatkarten europäische Konten geplündert hat. Unter der Führung der europäischen Polizeibehörde Europol wurden nun 61 Verdächtige in fünf Ländern verhaftet. Für Europol-Direktor Rob Wainwright ein Beweis, wie global Gesetzesbrecher mittlerweile agieren – und warum seine Institution bedeutsam ist.
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Folgt man Brandenburgs traditioneller Landeshymne, so besteht des Märkers Freude lediglich aus Heide und Sand, Eichen und Birken, Seen und Wiesen. Wohl wahr, denn die Politik hierzulande bietet wenig Ergötzliches. Die Ende 2009 installierte rot-rote Potsdamer Landesregierung humpelt von einem Stasi-Eklat zum nächsten. Mehrere Minister mußten ihren Sessel wegen dubioser, ja krimineller Affären räumen. Und der einst so beliebte, persönlich ehrenwerte Ministerpräsident Matthias Platzeck verbirgt hinter seinem gutmütig-schüchternen Lächeln nur schlecht die schiere Hilflosigkeit gegenüber der MfS-Vergangenheit.
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Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf NS-Diktatur
Thorsten Hinz weist in der JF unter dem Titel “Ein Institut wird umgekrempelt” auf den Schwenk des Hannah-Arendt-Instituts hin:
Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden wurde 1993 gegründet. Die Erinnerung an die DDR war damals noch frisch und das Pathos der Umbruchzeit lebendig. Das erlaubte es, die Doppelerfahrung von Nationalsozialismus und Kommunismus, dieses bittere Privileg der DDR-Bürger, zum Ausgangspunkt der historischen Forschung zu machen. Zur Geschichts- und Wissenschaftspolitik der Bundesrepublik, die neben Hitler keine anderen Götter duldet, stand das Institut von Anfang an schräg, wenn nicht quer.
Da es in der gleichgeschalteten deutschen Bewältigungslandschaft nichts geben darf, was schräg oder gar quer steht, wird jetzt nach Loriots Motto “Das Bild hängt schief” die Geschichte gerade gerückt:
Dresden. Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT) verordnet sich einen neuen wissenschaftlichen Schwerpunkt. „Ich habe einen Richtungswechsel veranlasst – hin zur NS-Geschichte“, sagte Direktor Günther Heydemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bislang erforschte das 1993 gegründete Institut vor allem die SED-Herrschaft in der DDR. Auf dem Gebiet habe sich aber eine gewisse Sättigung eingestellt. „Die Strukturen der SED-Herrschaft liegen weitgehend offen, und auch in der Alltags- und Sozialgeschichte sehe ich kaum noch Lücken“, sagte Heydemann. Der Schwerpunkt liege deswegen künftig auf dem „Nationalsozialismus in Sachsen“, mithin auf regionaler NS-Geschichte.
Sächsische Zeitung [online] – Sachsen: Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf NS-Diktatur. (Tja, wenn man die Fach-IMs entlassen muss entläßt, fehlt die Grundlage zum “forschen”)
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Eigentlich ist Bild um kotzen, aber auch dumme Bauern finden mal ein Korn, respektive einen Skandal, der zum Himmel stinkt:
Millionen-Abfindung für Stadtwerke-Chef?
Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen (61)
Dies ist eine Geschichte über unglaublichen Filz und dreiste Vetternwirtschaft in der deutschen Kommunalpolitik.
Sie spielt in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Sie handelt davon, wie Rathaus-Politik, ein großer Kommunalbetrieb und ein mittelmäßiger Sportverein verflochten und verstrickt sind.
Eigentlich könnte diese Geschichte überall in Deutschland spielen. Sie empört den Bund der Steuerzahler so sehr, dass sein Präsident Karl Heinz Däke (68) gegen alle Beteiligten Anzeige erstatten will: „Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Es gilt, ein Exempel zu statuieren!“ (weiterlesen …)
Roland Jahn
Das ist interessant: Während man im Kampf gegen Rechts gar nicht energisch genug sein kann, lassen dieselben Leute den Kampf gegen Links schleifen. So unterstellte der SPD-Innenexperte Wiefelspütz dem neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn (Foto), auf “Menschenjagd” mit “Schaum vor dem Mund” zu gehen, verglich ihn also mit einem tollwütigen Tier, einzig, weil der ehemals Stasi-Verfolgte seine Aufgabe ernst nimmt. (weiterlesen …)
von Kewil/PI
Bei einer Museums-Eröffnung in Hessen gestern der “Skandal”! Zwei NPDler bewachten die Statue eines Keltenfürsten. Die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann (CDU), hat nach einem Bericht des Revolverblattes BILD sofort durchgegriffen und die zwei NPDler, die offensichtlich zu einer Sicherheitsfirma gehörten, noch während der Eröffnungsfeier abgezogen. Warum? Warum darf ein NPD-Mann kein Museum bewachen? Sind NPD-Mitglieder keine Menschen? Stehen denen die allgemeinen Menschenrechte nicht zu? (weiterlesen …)
Ab 2013 müssen auch Haushalte Rundfunkgebühren zahlen, die gar keine Fernseher und Radios besitzen. Die Reform will die Gebühreneinzugszentrale nach SPIEGEL-Informationen zum Anlass nehmen, neue Mitarbeiter einzustellen.
Die Fernsehgebühr wird es bald nicht mehr geben, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) dagegen schon. Dass ab 2013 auch Haushalte für Radio und TV zahlen müssen, die keine Empfangsgeräte besitzen, will die GEZ sogar zum Anlass nehmen, sich kurzzeitig zu vergrößern.
Die Umwandlung von der Gebühr zur Haushaltsabgabe verursache massiven Mehrbedarf an Personal, erklärte GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Konkret sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Man müsse den Personalbestand “deutlich hochfahren”, es handle sich um eine “sehr mächtige Reform”, so Buchholz.
Die neuen Mitarbeiter sollen zwar nur für höchstens zwei Jahre beschäftigt werden, doch auch danach wird die GEZ nicht deutlich schrumpfen. Die Zahl von derzeit 1150 Beschäftigten werde man ab 2015 auf “etwa unter 1000 reduzieren”. Das solle über “normale Fluktuation” gewährleistet werden. Zusätzlich benötige man wie bisher externe Mitarbeiter. Außerdem soll die Behörde einen neuen Namen bekommen: Man ziehe ja zukünftig keine Gebühren mehr ein, sondern einen Beitrag.
Quelle: SPON
Die Rundfunkstaatsvertrags-Stasi rüstet auf, um ihren Schnüffelrüssel dem Bürger in den Hintern zu schieben. Was für ein verkommenes Land!
Ein Kind der Stasi?
Thomas de Maizière, der neue Verteidigungsminister, schon rein optisch könnte er auch einer der letzten Überlebenden des DDR-Politbüros sein, aber real stammt er aus dem Westen, wohnt aber heute ganz konspirativ in Dresden. Da wird der Prophet des allgegenwärtigen Terrors zum ersten Verteidiger Deutschlands am Hindukusch ernannt. Bisher war es sein Job alles maßlos zu übertreiben, jetzt hat er für das Gegenteil zu sorgen.
Die tiefe Verbindung zur Kanzlerin reicht weit zurück, siehe readers-edition.de:
Vielleicht hat Thomas de Maizière den schrulligen Beamtenton von Ulrich de Maizière, dem früheren Generalinspekteur der Bundewehr, seinem Vater, gelernt. Vielleicht hat aber auch der DDR-Sprachjargon seiner DDR-Verwandten Wirkung auf ihn ausgeübt. Denn seine Familienbande reichten schon immer auch in die DDR. Schließlich stand er direkt nach der Wende zusammen mit dem ostdeutschen Zweig der Familie politisch zur Verfügung. Er hat dann das Schicksal unserer vereinigten Republik bis zum heutigen Merkelregime maßgeblich mit geprägt, ohne dass das groß aufgefallen wäre. Jetzt drängt er ganz nach vorn. (weiterlesen …)
