Gestern hat der deutsche Bundestag im Hauruck-Verfahren die Vernichtung der deutschen Energieversorgung beschlossen. Nur die Linke und sieben mutige Abgeordnete der Koalition stimmten dagegen. Zwei von der FDP -Frank Schäffler und Rainer Stinner- und fünf von der CDU/CSU -Gitta Connemann, Rolf Koschorrek, Franz Obermeier, Michael Paul, Arnold Vaatz. Diese Namen wird man sich gut merken müssen, denn Sie werden die einzigen sein, die sich später nicht vor den aufgebrachten -um ihre Zukunft betrogenen- Wählern, werden verstecken müssen. Schäffler begründete seine Gegenstimme u.a mit der überaus hastigen Vorgehensweise dieses Gesetzgebungsverfahrens. “Gestern noch im zuständigen Ausschuss, heute schon zur Abstimmung im Parlament”. Schäffler sagt dies von einem Gesetzespaket das ca. 700 Seiten umfasst. Warum diese Hast?  (weiterlesen …)

Spiegel Online vom 27.06.2011

SPIEGEL: Die EU und der IWF planen ein neues Rettungspaket für Griechenland, die Banken sollen sich freiwillig daran beteiligen. Was halten Sie davon?

Homburg: Banken können sich nicht freiwillig beteiligen. Ein Vorstand ist auf das Wohl seines Unternehmens verpflichtet, nicht auf das Gemeinwohl. Verzichtet er zu Lasten seiner Gesellschaft auf Forderungen, ist das Untreue und strafbar.

SPIEGEL: Banken können nur arbeiten, wenn die Finanzmärkte funktionieren. Wenn sie dazu einen Beitrag leisten, kann das doch nicht strafbar sein.

Homburg: Eine Bank kann auf eine Teilforderung verzichten mit dem Ziel, den Rest zu retten. Das geschieht in jedem Insolvenzverfahren. Aber hier liegen die Dinge anders, und zwar gerade wegen der Rettungsschirme: Verweigert die Bank nämlich ihren eigenen Beitrag, dann bezahlt der Steuerzahler allein. Genau darauf muss ein Vorstand hinarbeiten, um den Vorwurf der Untreue zu vermeiden.  (weiterlesen …)

Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, daß die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben;

also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. Von Organisationen, die – und dies liegt in der Natur der Sache – demokratischer Kontrolle entzogen sind und den Angehörigen des Elitenkartells als Machtbasis und Spielwiese dienen. Die Europäische Union, die über 80 Prozent unserer Gesetze vorgibt, ist jetzt schon im Kleinen das, was im globalen Maßstab verwirklicht werden soll. (weiterlesen …)

… der Verrat an Martin Luther und den Gläubigen!

[...] Für einen Mann des Glaubens, als den ich mich nach all den Jahren immer noch sehe, ist es ungeheuer schwer zu ertragen, wie die EKD sich selbst zum „Forum Kirche“ der Partei „die Grünen“ degradiert. Wenn dort an prominenter Stelle Katrin Göring-Eckardt und sogar der Nicht-Christ Cem Özdemir sich medienwirksam produzieren dürfen, dann ist der Tenor dieser Veranstaltung wohl vorgegeben.

Nun aber mal etwas Systematik in die Kritik. Was mir am übelsten aufstösst und mich geradezu anwidert, so dass ich meinen Schöpfer bereits im „Privatgespräch“ (Gebet) darum bitten musste, keinen Hass in mir aufkommen zu lassen: (weiterlesen …)

Henryk M. Broder springt in das Jahr 2067: Der Bundespräsident heißt Mahmoud Watan-Sadr, Pornokinos und Strip-Bars sind verboten – und um Moscheen gibt es eine Schweinefleisch-Bannmeile

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh: Kein Kirchturm höher als das Minarett

“Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist”, heißt es in einem Lied aus der “Fledermaus” von Johann Strauss. Ein kluger Satz, dem man auch Tiefe und praktische Vernunft attestieren muss. Allerdings: um zu ermessen, wo wir heute stehen, müssen wir uns gelegentlich auch erinnern, wo wir einmal gestanden haben. Nicht aus nostalgischer Wehmut, sondern um bessere Voraussagen für die Zukunft machen zu können. Denn es gilt nicht nur der Satz von Johann Strauss, sondern auch der des jüdischen Gelehrten Baal Schem Tow (Herr des guten Namens) aus Okop in der Ukraine: “Die Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung.”  (weiterlesen …)

Wenn man die Entwicklung der Kontroverse über Recht oder Unrecht der Islamkritik auf ihren Kern prüft, findet man wenig Substanz. Der Erfolg von Patrick Bahners Buch Die Panikmacher spricht nicht dagegen, eher dafür. Was bleibt, ist der erstaunliche Sachverhalt, daß der Feuilletonchef der einflußreichsten bürgerlichen Zeitung ein ausgesprochen konventionelles Weltbild hat und sich seine politischen Urteile – abgesehen vom grundsätzlichen Wohlwollen für die Religion – im Bereich des linksliberalen mainstream bewegen.

Bahners pflegt zwar eine kritische Attitüde angesichts der »homogenisierten nationalen Öffentlichkeit« und dem Popularitätsdiktat des Fernsehens, kultiviert weiter seine Neigung zum Verqueren und Gesuchten in der Argumentation, aber trotzdem ist das, was er vorträgt, stereotyp: erwartbar, politisch-korrekt, darauf aus, zu gefallen, nicht jedermann, gerade nicht dem Abonnenten seines Blattes, aber seiner peer group. Das heißt er folgt dem Bedürfnis des Intellektuellen nach Anerkennung durch seinesgleichen.

Besonders deutlich wird das an dem Interview, das Bahners Mitte Februar der Zeit gegeben hat. Angesprochen auf seine Kontrahenten – insbesondere Thilo Sarrazin –, äußerte er da, daß es heute »tatsächlich seriöse Anschlussmöglichkeiten für einen nationalistischen Diskurs« gebe, und: »… was man in den neunziger Jahren ›Extremismus der Mitte‹ nannte, das beschreibt die bürgerliche Begeisterung für Sarrazin sehr genau. Zwar gab es damals Ausländerfeindlichkeit – mit vielen Todesopfern –, aber es fehlte die intellektuelle Anschlussfähigkeit. Das ist heute anders. Es gibt wieder ein starkes Interesse an ›Wir-hier-die-da-Unterscheidungen‹. Wir Deutschen hier, die Fremden da.« (weiterlesen …)

Ein Arsch hat auch zwei Hälften

Wer Armin Laschet für einen schwer erträglichen Einwanderungslobbyisten hält, der kennt Guntram Schneider noch nicht. Der Sozialdemokrat, der den ersten CDU-„Integrationsminister“ Nordrhein-Westfalens im rot-grünen Minderheitskabinett beerbt hat, ist das Musterbeispiel eines Ministers für deutsche Selbstabschaffung.

Vor seiner Berufung in die Regierungsmannschaft Hannelore Krafts war der altgediente Gewerkschafter DGB-Landesvorsitzender. Das prädestiniert ihn zweifellos zum „sozial gerechten“ Umverteilungsminister. Türkisch gut vernetzt ist er als Kuratoriumsvorsitzender des Essener „Zentrums für Türkeistudien und Integration“ natürlich auch. (weiterlesen …)

Während der Bundestag vorvergangene Woche die Einrichtung einer Visa-Warndatei beschlossen hat, in der Personen gespeichert werden, die in bisherigen Visumverfahren auffällig wurden, aber auch Straftäter wie Schleuser oder Drogenhändler, überlegt die Bundesregierung, die Vergabe von Visa-Anträgen im Ausland zu privatisieren. Diese Überlegungen – Ein netteres Wort für akuten Hirnfraß! – stoßen im Parlament auf Widerstand, da sie kontraproduktiv seien. Schließlich hätten Erfahrungen gezeigt – Erfahrungen? Dazu genügt gesunder Menschenverstand und die Kenntnis der kriminellen Ader der meisten Scheinasylanten! -, das schon jetzt vor allem ausländische Mitarbeiter in den deutschen Auslandsvertretungen besonders anfällig für Korruption seien. – Ach was!? Enscheiden jetzt schon Ausländer, wer rein darf und wer nicht? – Selbst wenn man nur Teile der Visa-Vergabe ganz an ausländische Firmen vergebe und die Entscheidungsgewalt immer noch in deutschen Händen läge – Ja, was denn sonst? – würde man trotzdem der Manipulation Tür und Tor öffnen. – Nee nich? -

Quelle: Preussische alllgemeine Zeitung Nr. 16/Druckausgabe

Mir platzt gleich die Halsschlagader, ich bin auf Puls 200.
Diese Vaterlandverräter wollen intimste hoheitliche Rechte an ausländische Firmen privatisieren?
Gibt es irgend einen Beamten in irgend einem Land der Welt, das so etwas auch nur andenkt?
In jedem Land der Welt würde man solche Volkszertreter mit Schmpf und Schande aus dem Amt jagen!
Warum kommt mir jetzt eine Hundpeitsche und ein Strick in den Sinn?